Zurück zur Wehrpflicht? CDU prescht mit Musterungsplänen vor

Die neue Große Koalition scheint ihre Versprechen schneller zu brechen als gedacht. Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Monaten von einer "modernen Bundeswehr" ohne Zwangsdienste sprach, fordert sein Parteifreund Thomas Röwekamp nun die flächendeckende Musterung aller jungen Männer. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bezeichnet dies als "Gebot der sicherheitspolitischen Vernunft" - ein Begriff, der in der deutschen Politik meist dann fällt, wenn unpopuläre Maßnahmen durchgedrückt werden sollen.

Das Ende der Freiwilligkeit?

Was Röwekamp hier fordert, ist nichts anderes als die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht durch die Hintertür. Seine Argumentation klingt dabei bemerkenswert technokratisch: Man müsse wissen, "über welches personelle Potenzial wir im Ernstfall verfügen". Als wären junge Menschen nichts weiter als verfügbare Ressourcen, die man im Bedarfsfall einziehen könne. Diese Sichtweise offenbart ein bedenkliches Staatsverständnis, das den Bürger primär als Verfügungsmasse betrachtet.

Besonders pikant: Die CDU hatte sich noch im Wahlkampf gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Nun, kaum an der Macht, werden alte Reflexe wieder aktiviert. Das neue Wehrdienstgesetz, das ab Januar 2025 in Kraft treten soll, sieht zunächst nur einen Fragebogen zur "allgemeinen Wehrbereitschaft" vor. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass dies nur der erste Schritt sein könnte.

Losverfahren als demokratische Bankrotterklärung

Die Diskussion um ein mögliches Losverfahren zur Auswahl der Wehrpflichtigen zeigt, wie weit sich die Politik bereits von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat. Wenn der Staat per Zufallsprinzip entscheidet, wer seine Lebensplanung für den Militärdienst unterbrechen muss, ist das nichts anderes als staatliche Willkür. Dass Röwekamp diesen Vorschlag zunächst unterstützte und erst nach massivem Widerstand in Umfragen zurückruderte, zeigt die Realitätsferne der politischen Elite.

"Nur wenn wir wissen, über welches personelle Potenzial wir im Ernstfall verfügen, können wir unsere Streitkräfte zielgerichtet stärken."

Diese Aussage Röwekamps offenbart das eigentliche Problem: Statt die Bundeswehr durch bessere Bezahlung, moderne Ausrüstung und attraktive Karriereperspektiven für Freiwillige interessant zu machen, soll der Personalmangel durch Zwang gelöst werden. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Verteidigungspolitik, sondern auch ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen.

NATO-Verpflichtungen als Vorwand

Die Argumentation, man müsse die NATO-Truppenziele erreichen, dient dabei als willkommener Vorwand. Jahrzehntelang hat die Politik die Bundeswehr kaputtgespart, wichtige Reformen verschlafen und die Truppe in sinnlose Auslandseinsätze geschickt. Nun sollen die jungen Männer dieses Versagen ausbaden - und nur die Männer, wohlgemerkt. Von einer Gleichberechtigung der Geschlechter ist bei der Wehrpflichtdebatte bezeichnenderweise keine Rede.

Die für Montag angesetzte Anhörung im Verteidigungsausschuss wird zeigen, wohin die Reise geht. Doch schon jetzt ist klar: Die neue Große Koalition scheint entschlossen, die Uhr zurückzudrehen. Statt in eine moderne, professionelle Armee zu investieren, greift man lieber auf Zwangsmaßnahmen zurück, die in einer freiheitlichen Gesellschaft eigentlich überwunden sein sollten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute mit der Wehrpflicht beginnt, könnte morgen auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Wenn der Staat einmal damit anfängt, seine Bürger per Zwang für bestimmte Aufgaben heranzuziehen, wo endet das dann? Ein sozialer Pflichtdienst für alle? Zwangsarbeit in systemrelevanten Bereichen bei Personalmangel? Die Geschichte lehrt uns, dass solche Eingriffe in die persönliche Freiheit selten bei einem Bereich bleiben.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut Umfragen ein Losverfahren für den Wehrdienst ab - über alle Parteigrenzen hinweg. Das sollte der Politik zu denken geben. Doch statt auf die Stimme des Volkes zu hören, scheint man in Berlin entschlossen, die eigene Agenda durchzusetzen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich die politische Klasse von den Bürgern entfernt hat, die sie eigentlich vertreten sollte.