Wenn Feigheit zur Staatsräson wird: SPD-Minister kapituliert vor importiertem Antisemitismus

Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, wenn ausgerechnet eine Ausstellung über israelisches Leben aus "Sicherheitsgründen" abgesagt werden muss. Der SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Heiko Geue, hat eine geplante Fotoausstellung über den israelischen Alltag in seinem Ministerium auf unbestimmte Zeit verschoben. Die fadenscheinige Begründung: Man müsse die Sicherheit der Mitarbeiter gewährleisten und einen "respektvollen und ausgewogenen öffentlichen Diskurs" sicherstellen.

Die wahren Gründe hinter der Absage

Was für ein erbärmliches Schauspiel! Hier offenbart sich die ganze Verlogenheit der deutschen Staatsräson gegenüber Israel. Während Politiker bei jeder Gelegenheit ihre unverbrüchliche Solidarität mit dem jüdischen Staat beteuern, knicken sie beim ersten Anzeichen von Widerstand ein. Die Wahrheit ist doch: Man fürchtet sich vor den Reaktionen bestimmter Bevölkerungsgruppen, die man selbst ins Land geholt hat.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters bringt es auf den Punkt: "Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums." Treffender könnte man das Versagen der politischen Elite kaum beschreiben. Wenn in der Landeshauptstadt Schwerin eine harmlose Fotoausstellung über israelischen Alltag nicht mehr gezeigt werden kann, dann haben wir ein massives Problem mit importiertem Antisemitismus.

Die Heuchelei der SPD

Besonders perfide ist die Argumentation des Ministers, man trage eine "besondere Verantwortung" für einen "ausgewogenen öffentlichen Diskurs". Was soll daran ausgewogen sein, wenn man vor militanten Israelhassern kapituliert? Hier zeigt sich die ganze Heuchelei der SPD, die einerseits von Toleranz und Weltoffenheit schwadroniert, andererseits aber nicht einmal in der Lage ist, eine simple Fotoausstellung zu schützen.

Die dramatische Zuspitzung des Nahostkonflikts, auf die sich Geue beruft, ist nichts anderes als ein Vorwand. Der wahre Grund liegt in der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahre, die Menschen ins Land gelassen hat, deren Weltbild mit unseren Werten unvereinbar ist. Statt diese Probleme anzugehen, weicht man lieber aus und opfert die deutsch-israelische Freundschaft auf dem Altar der politischen Korrektheit.

Ein fatales Signal

Die Absage dieser Ausstellung sendet ein verheerendes Signal aus. Es zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr willens oder in der Lage ist, jüdisches Leben und israelische Kultur zu schützen. Wenn schon eine harmlose Fotoausstellung zu gefährlich erscheint, wie sollen dann jüdische Mitbürger in Deutschland sicher leben können?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer spricht Klartext: "Es ist ein Skandal, dass eine Ausstellung zur israelischen Geschichte nicht stattfindet, weil die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet werden kann." Er benennt auch die Ursache: "Wer seit Jahren die Augen davor verschließt, dass muslimisch geprägte Antisemitismusformen in Deutschland Fuß fassen, trägt Mitschuld an dieser Entwicklung."

Die Kapitulation vor dem Mob

Besonders bitter ist, dass die CDU-Fraktion anbot, die Ausstellung in ihren Räumlichkeiten im Schweriner Schloss zu zeigen. Doch selbst dieses Angebot wurde abgelehnt - mit der absurden Begründung, dort gebe es Zutrittskontrollen und nur ein "exklusiver Kreis" hätte Zugang. Als ob Sicherheitsmaßnahmen etwas Schlechtes wären, wenn es um den Schutz jüdischer Kultur geht!

Diese Episode zeigt exemplarisch, wie weit die Islamisierung unserer Gesellschaft bereits fortgeschritten ist. Wenn ein SPD-Minister nicht mehr den Mut hat, eine Israel-Ausstellung zu zeigen, dann haben die Feinde der offenen Gesellschaft bereits gewonnen. Es ist ein Kniefall vor dem importierten Antisemitismus, der sich unter dem Deckmantel der "Israelkritik" in unserem Land breitmacht.

Zeit für einen Kurswechsel

Diese beschämende Kapitulation macht deutlich: Deutschland braucht dringend einen politischen Kurswechsel. Wir können nicht weiter zusehen, wie unsere Werte und unsere Solidarität mit Israel auf dem Altar einer falsch verstandenen Toleranz geopfert werden. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder für unsere Überzeugungen einstehen und uns nicht von militanten Minderheiten einschüchtern lassen.

Die Absage dieser Ausstellung ist mehr als nur ein lokales Ereignis in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist ein Symptom für den Zustand unseres Landes, in dem die Politik vor den selbst geschaffenen Problemen kapituliert. Wenn wir nicht bald gegensteuern, werden solche Vorfälle zur traurigen Normalität. Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben - sie muss sich auch in konkreten Taten zeigen. Alles andere ist Verrat an unseren Werten und unserer Geschichte.