Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen

Während Millionen Deutsche unter der Inflation ächzen und sich jeden Euro zweimal umdrehen müssen, haben die Bundestagsabgeordneten offenbar keine finanziellen Sorgen. Mit einer satten Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich – das entspricht 5,4 Prozent mehr – bedienen sich die Parlamentarier mal wieder kräftig aus der Staatskasse. Ab Juli sollen die Volksvertreter stolze 11.833 Euro im Monat kassieren.

Der Automatismus der Selbstbedienung

Besonders perfide: Die Abgeordneten haben sich einen cleveren Mechanismus ausgedacht, um die lästigen Debatten über ihre Gehaltserhöhungen zu umgehen. Die Diäten werden automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt – eine Art Selbstbedienungsladen mit eingebautem Perpetuum mobile. So müssen sie nicht mehr selbst über ihre Bezüge abstimmen und können sich hinter vermeintlich objektiven Kriterien verstecken.

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bringt es auf den Punkt: Dieselben Parlamentarier, die sich vehement weigern, den Mindestlohn auf armutsfeste 15 Euro anzuheben, haben keinerlei Skrupel, sich selbst eine Erhöhung von 606 Euro zu genehmigen. Ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Bürger, der mit dem Mindestlohn über die Runden kommen muss.

20 Minuten Debatte für 606 Euro mehr

Die Art und Weise, wie diese Erhöhung durchgepeitscht werden soll, spricht Bände über das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter. Ganze 20 Minuten Debattenzeit sind für dieses Thema vorgesehen – ohne vorherige Ausschussdiskussion. Man könnte meinen, die Herrschaften hätten ein schlechtes Gewissen und wollten die Sache möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne bringen.

„Wir lehnen diese Diätenerhöhung und den Automatismus entschieden ab", so Reichinnek. Eine der wenigen vernünftigen Stimmen in diesem Tollhaus.

Die üblichen Rechtfertigungsversuche

Natürlich fehlt es nicht an den üblichen Rechtfertigungsversuchen der Koalition. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger schwadroniert von der „hohen Arbeitsbelastung" der Abgeordneten und der notwendigen „Unabhängigkeit der Parlamentarier". Als ob 11.227 Euro im Monat nicht bereits für ausreichend Unabhängigkeit sorgen würden!

SPD-Mann Dirk Wiese schießt den Vogel ab, indem er die Kritik der Linken als „heuchlerisch" bezeichnet. Dabei ist es doch die SPD, die sich einst als Arbeiterpartei verstand und nun gemeinsam mit der Union die eigenen Bezüge erhöht, während sie beim Mindestlohn auf der Bremse steht.

Die Mär von den sinkenden Diäten

Besonders dreist ist der Verweis auf die angebliche Diätensenkung während der Corona-Pandemie. Ganze 0,7 Prozent sollen es 2021 gewesen sein – ein Witz angesichts der existenziellen Nöte vieler Bürger in dieser Zeit. Während Millionen in Kurzarbeit geschickt wurden oder ihre Existenz verloren, mussten die Abgeordneten auf läppische 78 Euro verzichten. Welch ein Opfer!

Jens Spahn lobt diesen Mechanismus als „auf Fakten basierend". Fakten? Die einzige Tatsache ist, dass sich hier eine politische Klasse schamlos selbst bedient, während sie dem Volk Verzicht predigt.

Ein System, das zum Himmel schreit

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Eine abgehobene politische Elite, die sich von den Sorgen und Nöten der Bürger längst entfremdet hat. Während draußen im Land die Menschen unter steigenden Preisen, explodierenden Energiekosten und einer verfehlten Migrationspolitik leiden, gönnen sich die Damen und Herren in Berlin eine saftige Gehaltserhöhung.

Die AfD hat recht, wenn sie feststellt, dass dieser Mechanismus an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland arbeiten statt gegen Deutschland – und die bereit sind, in schweren Zeiten auch persönliche Opfer zu bringen.

In Zeiten wie diesen, in denen viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wäre ein Zeichen der Solidarität angebracht gewesen. Stattdessen erleben wir einmal mehr, wie sich die politische Klasse schamlos die Taschen füllt. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tiefstand ist.

Zeit für echte Alternativen

Angesichts dieser Entwicklungen wird einmal mehr deutlich, warum kluge Anleger ihr Vermögen nicht allein dem Staat und seinen fragwürdigen Entscheidungen überlassen sollten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten seit Jahrtausenden Schutz vor politischer Willkür und inflationären Tendenzen. Während die Politik sich selbst bedient und das Geld der Bürger verschleudert, bewahren Edelmetalle ihren Wert – unabhängig von den Launen der Herrschenden.