Linksextreme Allianz mobilisiert gegen demokratischen AfD-Parteitag in Heilbronn

Wenn sich die selbsternannten Verteidiger der Demokratie zusammenrotten, um eine demokratisch gewählte Partei bei ihrer Versammlung zu "stören", offenbart sich die ganze Heuchelei des linken Establishments. In Heilbronn zeigte sich am Samstag einmal mehr, wie weit die Doppelmoral der angeblichen Demokratieschützer reicht: Während die AfD Baden-Württemberg ihren ordnungsgemäßen Landesparteitag abhielt, mobilisierte das sogenannte "Netzwerk gegen Rechts" zu Protesten, die explizit darauf abzielten, die demokratische Willensbildung zu behindern.

Steuerfinanzierte Störmanöver gegen die Opposition

Besonders pikant dabei: Die Störaktion wurde nicht nur von den üblichen Verdächtigen aus SPD, Grünen und Linken unterstützt, sondern auch von Organisationen, die sich aus Steuergeldern finanzieren. Die Initiative "Omas gegen Rechts" etwa kassierte seit 2022 stolze 23.000 Euro aus Bundesmitteln – 5.000 Euro direkt vom Bundeskanzleramt und weitere 18.000 Euro aus dem Programm "Demokratie leben!" des Familienministeriums. Man stelle sich vor, was los wäre, würden konservative Gruppen mit Steuergeld gegen linke Parteitage demonstrieren.

Die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken, Teile der Heilbronner Innenstadt wurden gesperrt. Zwischen 450 und 500 Demonstranten folgten dem Aufruf – eine überschaubare Zahl, die zeigt, dass die breite Bevölkerung längst genug hat von diesen orchestrierten Empörungsritualen. Während die AfD-Delegierten im Kongresszentrum Harmonie ihrer demokratischen Pflicht nachkamen und Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 aufstellten, marschierten draußen die üblichen Verdächtigen auf.

Antifa marschiert Seite an Seite mit Regierungsparteien

Besonders entlarvend war die Zusammensetzung des Demonstrationszuges: Fahnen der Grünen und der Linken wehten einträchtig neben denen der Antifaschistischen Aktion. Diese unheilige Allianz zwischen gewaltbereiten Extremisten und etablierten Parteien zeigt, wie weit sich Teile des politischen Spektrums radikalisiert haben. Wenn Regierungsparteien gemeinsam mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen marschieren, sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen.

Die Polizei setzte auf sogenannte Anti-Konflikt-Teams und forderte die Demonstranten auf, sich "klar von gewalttätigen Aktionen zu distanzieren". Eine geradezu rührende Naivität angesichts der Tatsache, dass hier explizit zur "Störung" eines demokratischen Parteitags aufgerufen wurde. Wer eine Veranstaltung "stören" will, hat bereits die Grenze des friedlichen Protests überschritten.

Die wahren Feinde der Demokratie

Was sich in Heilbronn abspielte, war kein Kampf für die Demokratie, sondern ein Angriff auf sie. Wenn politische Gegner daran gehindert werden sollen, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen, wenn Steuergelder für Proteste gegen die Opposition zweckentfremdet werden, wenn Extremisten und Etablierte gemeinsame Sache machen – dann ist die Demokratie in Gefahr. Aber nicht von rechts, sondern von jenen, die vorgeben, sie zu schützen.

Die Verkehrsbehinderungen und Sperrungen in der Heilbronner Innenstadt waren dabei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Die eigentliche Behinderung findet in den Köpfen statt: Wenn demokratische Prozesse nur noch dann akzeptiert werden, wenn sie das gewünschte Ergebnis liefern, ist der Weg in die Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufwacht und erkennt, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet. Nicht jene, die sich im Rahmen der Verfassung politisch engagieren, sondern jene, die mit allen Mitteln versuchen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Die Ereignisse von Heilbronn sollten ein Weckruf sein – für alle, denen Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte noch etwas bedeuten.