Rechtsstaat auf Abwegen: Wenn Bürgermeister zu politischen Aktivisten werden

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und drei weitere Stadtverantwortliche wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Stadtspitze soll im vergangenen Jahr versucht haben, den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit allen Mitteln zu verhindern – und dabei satte 230.000 Euro an Steuergeldern verbrannt haben.

Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Was sich in Essen abgespielt hat, gleicht einem Lehrstück darüber, wie tief die politische Kultur in diesem Land gesunken ist. Ein Oberbürgermeister, der eigentlich allen Bürgern verpflichtet sein sollte, missbraucht sein Amt für einen ideologischen Feldzug. Kufen und seine Mitstreiter versuchten durch Auflagen und eine Kündigung des Mietvertrags, eine demokratisch legitimierte Partei daran zu hindern, ihren Bundesparteitag abzuhalten.

Die Ironie der Geschichte: Während man in Berlin von Demokratieförderung schwadroniert und Millionen für fragwürdige NGO-Projekte verschleudert, zeigt sich in Essen das wahre Gesicht der selbsternannten Demokratieschützer. Sie treten demokratische Grundrechte mit Füßen, wenn es gegen den politischen Gegner geht.

Die Kosten der Gesinnungspolitik

Besonders pikant: Die 230.000 Euro, die dieser politische Amoklauf gekostet haben soll, stammen aus den Taschen der Steuerzahler. Dieselben Bürger, die täglich zur Arbeit gehen und brav ihre Abgaben entrichten, müssen nun zusehen, wie ihre hart erarbeiteten Steuergelder für parteipolitische Spielchen verpulvert werden. In Zeiten, in denen Kommunen über klamme Kassen klagen und an allen Ecken und Enden gespart wird, leistet sich die Stadt Essen den Luxus eines ideologischen Kreuzzuges.

Das System schützt sich selbst

Dass die Staatsanwaltschaft Essen eine erste Anzeige der AfD einstellte, überrascht kaum. Erst nach einer Beschwerde übernahm die Staatsanwaltschaft Bochum aus Neutralitätsgründen das Verfahren. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele solcher Fälle versanden im Nirwana der Justiz, weil die lokalen Seilschaften funktionieren?

Die Durchsuchung des Rathauses und der Büros der Messe Essen am 27. Mai zeigt immerhin, dass die Ermittler es ernst meinen. Akten, Unterlagen, Diensthandys und Tablets wurden beschlagnahmt. Die Betroffenen geben sich kooperativ – was bleibt ihnen auch anderes übrig, wenn die Kriminalpolizei vor der Tür steht?

Ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie

Der Fall Kufen ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Immer häufiger glauben Amtsträger, sie könnten ihre Position nutzen, um missliebige politische Strömungen zu bekämpfen. Sie vergessen dabei, dass sie nicht die Hüter einer bestimmten politischen Gesinnung sind, sondern Diener aller Bürger – auch jener, die anders denken als sie selbst.

Besonders perfide: Während man der AfD bei jeder Gelegenheit vorwirft, sie würde die Demokratie gefährden, sind es gerade ihre Gegner, die demokratische Spielregeln missachten. Sie versuchen mit allen Mitteln, eine im Bundestag vertretene Partei von der politischen Teilhabe auszuschließen. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist auch gefährlich. Denn wer heute die AfD ausgrenzt, könnte morgen jede andere unliebsame Meinung zum Schweigen bringen wollen.

Die Rechnung kommt – hoffentlich

Dass die Ergebnisse der Ermittlungen voraussichtlich erst nach den Kommunalwahlen im September vorliegen werden, hat ein Geschmäckle. Man könnte meinen, hier solle bewusst der Wahlkampf nicht gestört werden. Doch die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre gewählten Vertreter Steuergelder für parteipolitische Zwecke missbraucht haben.

Der Fall zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Wir brauchen Politiker, die sich wieder an Recht und Gesetz halten, die für alle Bürger da sind und nicht nur für jene, die ihre politische Meinung teilen. Die Zeiten, in denen Amtsträger glauben konnten, sie stünden über dem Gesetz, müssen endgültig vorbei sein. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – nicht nur in Essen, sondern überall dort, wo politische Willkür herrscht.