Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn die politische Elite zu dünnhäutig wird

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen sich, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Was sich wie ein Bericht aus einem autoritären Regime anhört, ist die bittere Realität im Deutschland des Jahres 2023. Bei "Markus Lanz" eskalierte die Debatte über diesen alarmierenden Befund in einem bemerkenswerten Schlagabtausch, der die tiefen Gräben in unserer Gesellschaft offenlegte.

Der Meinungskorridor wird enger

Wenn selbst ein gestandener Politiker wie Boris Palmer wütend ausruft: "Ich lasse mir doch nicht einreden, dass ich eine Marionette bin!", dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Der Tübinger Oberbürgermeister, der seine eigene Partei wegen der "Sprach-Jakobiner" verlassen musste, steht exemplarisch für ein Phänomen, das immer mehr Menschen betrifft: Wer nicht die richtige Wortwahl trifft, wer nicht den vorgegebenen Sprachcodes folgt, der wird gnadenlos ins politische Abseits gestellt.

Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner versuchte bei Lanz, diese bedrückende Realität als bloße Einbildung abzutun. Ihre These: Das Gefühl des verengten Meinungskorridors entstehe nur, weil zu viel darüber geredet werde. Eine "Ablenkungsstrategie" sei das Ganze. Man könnte fast meinen, sie wolle den Menschen einreden, sie sollten ihren eigenen Wahrnehmungen nicht trauen.

Die politische Elite hat den Kontakt zur Basis verloren

Besonders aufschlussreich war die Reaktion der Grünen-Politikerin Renate Künast, die hinter der Meinungsfreiheitsdebatte ein "Geschäftsmodell" witterte. Während Angela Merkel in 16 Jahren Amtszeit nicht ein einziges Mal jemanden angezeigt habe, kämpft Künast seit Jahren gerichtlich gegen Kritiker. Ihre Rechtfertigung: "Die Zeiten haben sich geändert." In der Tat haben sie das – aber nicht zum Besseren.

"Welt"-Herausgeber Ulf Poschardt brachte es auf den Punkt: Die Politiker seien "so dünnhäutig" geworden. Wer die mächtigste Position im Land innehabe, müsse robust sein. Stattdessen erleben wir eine politische Klasse, die bei jedem kritischen Wort nach dem Staatsanwalt ruft und unliebsame Meinungen am liebsten per Gesetz verbieten würde.

Die Sprach-Jakobiner haben das Ruder übernommen

Palmer warnte eindringlich: "Es kommt darauf an, dass die simple Benutzung eines Wortes bereits ausreichen kann, um politisch komplett ins Abseits gestellt zu werden." Diese Warnung ist keine Übertreibung. Wir erleben täglich, wie Menschen ihre Existenz verlieren, weil sie das falsche Pronomen verwendet oder einen unerwünschten Begriff benutzt haben.

Die selbsternannten Hüter der politischen Korrektheit haben ein Klima der Angst geschaffen. Begriffe wie "links-grün-versifft" mögen provokant sein, aber wie Poschardt richtig anmerkte: "Das müssen Sie schon aushalten." Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, Dinge zu sagen, die anderen nicht gefallen.

Die Folgen für unsere Demokratie

Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn 60 Prozent der Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen? Es bedeutet, dass wir auf dem besten Weg sind, die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung zu zerstören. Palmer formulierte es treffend: "Die Rechtsextremen profitieren davon, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr miteinander sprechen können."

Tatsächlich treiben die Sprach- und Denkverbote die Menschen in die Arme radikaler Kräfte. Wer im etablierten politischen Spektrum kein Gehör mehr findet, wer für jede abweichende Meinung als "rechts" oder "Nazi" diffamiert wird, der sucht sich andere Kanäle. Die Wahlerfolge der AfD sind auch ein Resultat dieser verfehlten Politik der Ausgrenzung.

Zeit für eine Kehrtwende

Poschardt mahnte: "Wenn wir das Thema nicht ernst nehmen, dann fliegt uns eine Gesellschaft um die Ohren." Diese Warnung sollten sich besonders jene zu Herzen nehmen, die glauben, mit immer neuen Sprachregelungen und Denkverboten eine bessere Gesellschaft schaffen zu können.

Deutschland braucht wieder eine robuste Debattenkultur, in der auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden dürfen. Wir brauchen Politiker, die Kritik aushalten können, ohne gleich nach dem Richter zu rufen. Und wir brauchen Bürger, die sich nicht einschüchtern lassen von selbsternannten Tugendwächtern.

Die Alternative ist düster: Eine Gesellschaft, in der nur noch flüstert, wer nicht der vorgegebenen Meinung folgt. Eine Demokratie, die ihren Namen nicht mehr verdient. Es ist höchste Zeit, dass wir uns unsere Meinungsfreiheit zurückholen – bevor es zu spät ist.