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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 943
18.09.2024
15:05 Uhr
Neue Angriffswelle im Libanon: Explosionen von Hisbollah-Walkie-Talkies erschüttern Beirut
Im Libanon hat eine weitere Angriffswelle die Hisbollah-Miliz getroffen. Nach der Explosion von tausenden Pagern am Dienstag sind nun mehrere Walkie-Talkies der Miliz am Stadtrand von Beirut explodiert. Diese Vorfälle werfen erneut ein Schlaglicht auf die instabile Lage im Nahen Osten und die fortwährenden Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah. Laut Informationen der New York Times stecke der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hinter der ersten Welle der Explosionen. Die jüngsten Vorfälle haben die Spannungen in der Region weiter verschärft. Die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen in der Region genau beobachten müssen, um mögliche Eskalationen zu verhindern und langfristige Lösungen für den Frieden zu finden.
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18.09.2024
15:05 Uhr
Zahl der Toten in Hochwassergebieten steigt auf 23
Die verheerenden Hochwasser in Mittel- und Osteuropa fordern weiterhin zahlreiche Opfer, die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf mindestens 23 gestiegen. Besonders betroffen sind Tschechien, Polen, Rumänien und Österreich. In Tschechien wurde die Leiche einer seit Tagen vermissten Frau gefunden, acht weitere Personen werden weiterhin vermisst. In Österreich sind fünf Menschen ums Leben gekommen und die Regierung hat 45 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereitgestellt, der Katastrophenfonds soll auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der Verkehr in Österreich ist stark eingeschränkt, viele Straßen und Zugstrecken sind unpassierbar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird sich in Polen ein Bild von den Flutschäden machen, während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Hilfslieferung nach Polen ankündigte.
18.09.2024
15:05 Uhr
Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht vor „autoritären Kräften“ schützen
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken und es vor „autoritären Kräften“ schützen. Die Initiative der Länder sieht vor, dass zukünftige Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der Zustimmung des Bundesrats abhängig gemacht und im Grundgesetz verankert werden. Diese Vorschläge sollen sicherstellen, dass das Gericht vor politischer Einflussnahme geschützt bleibt. Angesichts der erstarkenden AfD und der Erfahrungen in Polen, wo ein Verfassungsgericht durch eine populistische Mehrheit außer Funktion gesetzt wurde, ist diese Maßnahme besonders relevant. SPD, Grüne, FDP und die Union im Bundestag planen ebenfalls Reformen, die die Struktur des Gerichts im Grundgesetz festschreiben sollen. Die Initiative der Länder könnte als zusätzliches Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen dienen und die Stabilität und Integrität des Rechtssystems gewährleisten.
18.09.2024
15:04 Uhr
Bundesregierung plant Verlängerung der Bundeswehr-Mission im Irak
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundeswehr-Mission im Irak bis zum 31. Januar 2026 zu verlängern, mit einer Personalobergrenze von 500 Bundeswehrangehörigen. Derzeit sind rund 285 Soldaten sowie zivile Angestellte vor Ort im Einsatz. Ziel des Einsatzes ist es, das Wiedererstarken des Islamischen Staates zu verhindern und die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu stärken. Die Verlängerung erfolgt auf Wunsch der irakischen Regierung, während die USA mögliche Verhandlungen über ein Auslaufen der ausländischen Truppenpräsenz führen. Kritiker bemängeln die Entscheidung der Bundesregierung und zweifeln an der langfristigen Stabilisierung der Region. Die Entscheidung wird weiterhin für Diskussionen sorgen und könnte die politische Landschaft polarisieren.
18.09.2024
14:57 Uhr
Goldpreis: Ist die nächste Rally noch zu stoppen?
Der Goldpreis erreichte vergangene Woche ein Rekordhoch, bevor er kurzzeitig zurückging, was die Frage aufwirft, ob eine weitere Rally bevorsteht. Am Dienstag schloss der Goldpreis bei 2.592 US-Dollar pro Unze, ein Anstieg um 1,9 Prozent in US-Dollar und 1 Prozent in Euro im Vergleich zur Vorwoche. Ein Blick auf den Goldchart zeigt einen untypischen Ausbruch, nachdem die Kurslinie im Juli einen steigenden Trendkanal nach unten verlassen hatte und zwei Wochen seitwärts lief. Der Goldmarkt war kurzzeitig „überkauft“, was sich im RSI widerspiegelte, der vorübergehend einen Wert von 70 erreichte. Auf Euro-Basis bildet die Schwelle von 2.300 Euro nun die wichtigste Unterstützung. Die aktuelle charttechnische Lage und die Marktstimmung deuten darauf hin, dass der Goldpreis sich in einer entscheidenden Phase befindet.
18.09.2024
14:55 Uhr
Verfassungsschutz sieht Telegram als rechtsextremistischen Ankerplatz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Telegram als bedeutenden Ankerplatz für rechtsextremistische Aktivitäten identifiziert, da die Plattform durch hohe Anonymität und geringe Regulierung ideale Bedingungen für die Verbreitung extremistischer Inhalte bietet. Der Verfassungsschutz warnt, dass Telegram zunehmend zur Koordination und Verbreitung extremistischer Ideologien genutzt werde. Während die Bundesregierung Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet ergreift, bietet Telegram ein Schlupfloch für Extremisten. Kritiker argumentieren, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung oft zu zögerlich und ineffektiv seien. Bürgerrechtsorganisationen warnen jedoch davor, dass zu strikte Regulierungen die Meinungsfreiheit gefährden könnten. Die Politik steht vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden, um die Bedrohung durch rechtsextremistische Aktivitäten im digitalen Raum effektiv zu bekämpfen.
18.09.2024
14:54 Uhr
Fake News-Bürgerrat: Correctiv soll Fakten checken?
In einem kontroversen Schritt hat ein Bürgerrat, der im Auftrag der Bertelsmann Stiftung arbeitet, Maßnahmen zur Bekämpfung von Fake News vorgeschlagen, darunter den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Entscheidung über Nachrichtenveröffentlichungen und eine „Fakenewsrangliste“. Das umstrittene Recherchenetzwerk „Correctiv“ sowie der Verfassungsschutz sollen beratend tätig sein, was Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwirft. Innenministerin Nancy Faeser hat Interesse an den Forderungen gezeigt, was die Umsetzung der Maßnahmen in die politische Diskussion bringen könnte. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte. Der Bürgerrat schlägt auch eine KI-basierte Lösung zur Filterung „sensibler“ Meldungen vor, was die Nachrichtenkontrolle zentralisieren und kritische Meinungen unterdrücken könnte. Die Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und des Verfassungsschutzes wirft zudem Fragen zur Unabhängigkeit der Maßnahmen auf.
18.09.2024
14:44 Uhr
PayPal: Mit Neuer Führung und Partnerschaften Zurück auf Erfolgskurs
Nach einer längeren Phase der Unsicherheit und des Kursverfalls scheint PayPal wieder auf dem Weg zu alter Größe zu sein. Unter der neuen Führung von CEO Alex Chriss und durch strategische Partnerschaften zeigt das Unternehmen Anzeichen einer Erholung. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Strategie von PayPal ist die Einführung des Gast-Checkout-Dienstes "Fastlane". Besonders vielversprechend ist zudem eine erweiterte Partnerschaft mit Shopify, wodurch PayPal auch als Kredit- und Debitkartenprozessor für Shopify Payments in den USA fungiert. Analysten sind optimistisch und empfehlen, die Aktien des Bezahldienstleisters aufzustocken. Trotz dieser positiven Entwicklungen wird PayPal weiterhin günstig gehandelt und Analysten glauben, dass Chriss das Unternehmen wieder auf Erfolgskurs bringen kann.
18.09.2024
14:43 Uhr
Intel-Rückzug: Ein weiteres Zeichen der Standortschwäche Deutschlands
Die Entscheidung des US-Chipkonzerns Intel, den Bau seiner Fabrik in Magdeburg auf unbestimmte Zeit zu verschieben, hat in Deutschland eine hitzige Debatte über die wirtschaftliche Zukunft des Landes entfacht. Besonders die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin ein alarmierendes Zeichen für die Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Julia Klöckner kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung und betont, dass die deutsche Wirtschaft stagniere und viele Investitionen abfließen. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Streit über die Verwendung der freigewordenen Subventionsmilliarden, wobei Finanzminister Christian Lindner diese zur Stopfung von Haushaltslöchern nutzen möchte, während die Grünen sie im Klima- und Transformationsfonds belassen wollen. Der Verband kommunaler Unternehmen unterstützt die Grünen und fordert, die Mittel in Klimaprojekte zu investieren. Diese Kontroverse zeigt die tiefen Risse innerhalb der Ampelkoalition und die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft.
18.09.2024
14:41 Uhr
Deutscher Autozulieferer Leoni wird nach China verkauft
Der bayerische Autozulieferer Leoni wird nach drohender Insolvenz mehrheitlich an den chinesischen Elektronik-Zulieferer Luxshare verkauft, der 50,1 Prozent der Anteile für 320 Millionen Euro erwirbt. Zudem geht die Kabelsparte von Leoni vollständig an TIME Interconnect Singapore, ein Joint Venture unter Führung von Luxshare. Diese strategische Partnerschaft soll den langfristigen Erfolg von Leoni sichern, wobei die Wettbewerbshüter dem Deal noch zustimmen müssen. Leoni geriet durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Mobilitätswende in Schwierigkeiten und verzeichnete hohe Verschuldung nach einer gescheiterten internationalen Expansion. Der Verkauf an Luxshare könnte nun die erhoffte Wende bringen, wobei CEO Klaus Rinnerberger auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hofft. Kritiker warnen vor negativen Auswirkungen des Verkaufs deutscher Schlüsselindustrien an ausländische Investoren, dennoch bleibt die Hoffnung auf eine Rückkehr zur alten Stärke.
18.09.2024
14:38 Uhr
Bundesregierung startet Rohstofffonds zur Stärkung der Unabhängigkeit
Die Bundesregierung hat einen Rohstofffonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt, um Deutschlands Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen zu verringern. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich Wirtschafts- und Finanzministerium darauf, dass der Fonds Projekte auch mit Eigenkapital unterstützen wird. Der Fonds soll die Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen absichern und die Resilienz der Lieferketten stärken. Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner betonte die Notwendigkeit, in geopolitisch unruhigen Zeiten die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten auszubauen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte warnte zuletzt vor einer steigenden Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoff- und Halbleiterimporten, insbesondere aus Asien. Kritiker könnten die Wirksamkeit des Fonds infrage stellen, dennoch wird er als wichtiger Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität Deutschlands angesehen.
18.09.2024
14:37 Uhr
ARD-Show „Die 100“: Kontroverse um angeblichen Komparsen
Nach der Ausstrahlung der ARD-Show „Die 100“ verbreiten AfD-Frontfrau Alice Weidel und das Portal „Nius“ die Nachricht, die Sendung habe gezielt Komparsen engagiert, um die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Ein Teilnehmer änderte während der Sendung seine Meinung zur AfD und wurde als „Bürokaufmann“ vorgestellt, der auch als Komparse tätig ist. Die AfD und „Nius“ werfen der ARD Manipulation vor, doch der NDR weist die Vorwürfe zurück und betont, dass keine Darsteller eingesetzt werden und alle Teilnehmer aus der Bevölkerung stammen. Der Mann habe sich selbst beworben und keine Gage erhalten. Der NDR habe zudem nicht gewusst, dass der Mann als Komparse tätig sei. Die AfD und „Nius“ bleiben Beweise für ihre Behauptungen schuldig.
18.09.2024
14:08 Uhr
Tupperware meldet Insolvenz an: Ein Traditionsunternehmen in der Krise
Das bekannte US-amerikanische Unternehmen Tupperware hat Insolvenz angemeldet. Der Haushaltswarenhersteller kämpft seit Jahren mit sinkenden Verkaufszahlen und steigenden Kosten, wobei die Schulden bis zu zehn Milliarden Dollar betragen könnten. Ein Streit mit großen Gläubigern und das herausfordernde makroökonomische Umfeld führten letztlich zum Insolvenzantrag. Tupperware hat Schulden zwischen einer und zehn Milliarden Dollar und Vermögenswerte von 500 Millionen bis einer Milliarde Dollar. Das Unternehmen sucht nun nach neuen Investoren, um eine Neuausrichtung zu ermöglichen und die Gläubigerforderungen zu bewältigen. Die Insolvenz von Tupperware ist ein Beispiel für die Herausforderungen, denen traditionelle Unternehmen in einer sich schnell wandelnden Wirtschaft gegenüberstehen.
18.09.2024
14:07 Uhr
Oktoberfest 2023: Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für mehr Schutz auf der Wiesn
Die jüngsten Anschläge in Solingen und der versuchte Angriff auf das israelische Generalkonsulat in München haben die Sicherheitsbehörden und Veranstalter des Oktoberfests alarmiert. In Reaktion darauf wurden umfassende Sicherheitsvorkehrungen vorgestellt, darunter verstärkte Kontrollen an den Eingängen, der Einsatz von Hand-Metalldetektoren und das Abtasten von Verdachtspersonen. Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte, dass die verschärften Kontrollen zu längeren Wartezeiten führen könnten, aber für die Sicherheit in Kauf genommen werden. Wiesnchef Clemens Baumgärtner betonte, dass es keine absolute Sicherheit gebe, verwies aber auf die hohe Sicherheitspräsenz. Ein Vorfall, bei dem ein Maibaum vom Wiesngelände gestohlen wurde, sorgte für Aufsehen und wird von der Polizei untersucht. Die Maßnahmen sollen den Besuchern ein sicheres und unbeschwertes Erlebnis ermöglichen.
18.09.2024
14:00 Uhr
VW plant Werkschließungen in China: Ein Symptom tieferer Probleme?
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen (VW) steht vor erheblichen Herausforderungen in seinem wichtigsten Absatzmarkt China und hat angekündigt, mehrere Werke dort zu schließen. Die sinkende Nachfrage nach Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zwingt VW und seinen chinesischen Partner SAIC Motor Corp zu dieser Maßnahme, die weitreichende Konsequenzen haben könnte. Bereits vor zwei Jahren wurde die Produktion in einem Werk in Shanghai eingestellt, und auch andere Werke, wie das in Ningbo, stehen vor möglichen Schließungen. VW hat stark in die Produktion von Elektrofahrzeugen investiert, doch die Auslastung der Werke bleibt ein Problem. Die Schließung von Werken könnte VW helfen, Kosten zu sparen und sich auf Elektrofahrzeuge zu konzentrieren, doch der Rückzug aus dem größten Automobilmarkt der Welt zeigt die tiefgreifenden Herausforderungen. Die kommenden Monate und Jahre werden entscheidend dafür sein, ob VW seine Position in China halten oder ausbauen kann.
18.09.2024
12:48 Uhr
Bundeswehr: Studie zeigt düsteres Bild der militärischen Zukunft Deutschlands
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt, dass es bis zu 100 Jahre dauern könnte, bis die Bundeswehr wieder das Niveau von 2004 erreicht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig sein müsse, um Abschreckung gegen mögliche Angriffe zu gewährleisten. Die Studie zeigt jedoch, dass die Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen, während Russland seine Rüstungsproduktion erheblich gesteigert hat. Deutschland hat seinen militärischen Bestand seit dem russischen Angriff auf die Ukraine kaum erhöht. Die Wissenschaftler des IfW fordern eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts und eine langfristige europäische Rüstungsstrategie. International zeigt ein Bericht der CNDS, dass die amerikanischen militärischen Kapazitäten überdehnt sind, was die Abhängigkeit Europas von den USA weiter problematisiert.
18.09.2024
12:41 Uhr
Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland im freien Fall
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland hat im Juli 2024 einen dramatischen Rückgang erlebt. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden nur noch 17.000 Wohnungen genehmigt, was einem Rückgang von 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind die Neubauwohnungen, die im siebten Monat des Jahres einen Rückgang von 20,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichneten. Die Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser sind um 28,4 Prozent gesunken, während auch Zweifamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser signifikante Rückgänge aufwiesen. Diese alarmierenden Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die derzeitige Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung, wobei Kritiker die politischen Rahmenbedingungen und die aktuelle Wirtschaftspolitik verantwortlich machen. Ein Rückgang der Baugenehmigungen könnte zu einem geringeren Wohnungsangebot und einem weiteren Anstieg der Mietpreise führen, was besonders für Familien und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen eine zusätzliche Belastung darstellt.
18.09.2024
12:41 Uhr
EU zieht Ungarn 200-Millionen-Strafe von künftigen Zahlungen ab
Ein weiterer Streitpunkt in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union ist eskaliert. Ungarn droht eine empfindliche finanzielle Einbuße, nachdem das Land eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht beglichen hat. Diese Strafe wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni verhängt, da die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban gegen das EU-Asylrecht verstoßen haben soll. Da die 15-tägige Frist zur Zahlung der Strafe abgelaufen ist, wird die Europäische Kommission nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen. Zusätzlich muss Ungarn ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro zahlen. Die ungarische Regierung zeigt sich empört und erwägt rechtliche Schritte.
18.09.2024
12:38 Uhr
Silber: Historische Kaufchance für Anleger – 250 Prozent Gewinnpotenzial
Während der Goldpreis Rekordstände erreicht, liegt Silber noch deutlich unter seinen Höchstständen, was eine historische Kaufchance für Anleger mit einem potenziellen Gewinn von 250 Prozent darstellt. Der Goldpreis notiert bei fast 2.600 Dollar pro Unze, während Silber die Marke von 30 Dollar überschritten hat, aber noch weit von den historischen Höchstkursen von knapp 50 Dollar entfernt ist. Ein strukturelles Defizit beim Silber aufgrund steigender Nachfrage und konstantem oder rückläufigem Angebot verstärkt diese Gelegenheit. Silber ist zudem ein unverzichtbarer Rohstoff im Bereich der erneuerbaren Energien, was die prekären Angebot-Nachfrage-Verhältnisse weiter verschärft. Anleger könnten von einem dynamischen Preisanstieg profitieren, wenn der Silberpreis wieder in Richtung der Rekordstände steigt. Die momentane Marktlage bietet daher eine seltene Gelegenheit für Investoren, die sich strategisch positionieren möchten.
18.09.2024
12:37 Uhr
Tragödie in München: Tote Schwalben fallen vom Himmel
Die Wetterlage in Bayern hat in den letzten Tagen zu einem erschütternden Phänomen geführt: Tote und erschöpfte Schwalben fallen vom Himmel. Der Dauerregen und die plötzliche Kälte haben die Zugvögel extrem geschwächt und ausgehungert, besonders betroffen sind Regionen wie München und Landshut. Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) erhält seit Tagen verzweifelte Anrufe von Tierschützern und Bürgern, die erschöpfte oder tote Schwalben gefunden haben. In der Wildtierstation des Tierschutzvereins München kommen täglich zwischen 100 und 200 Mehlschwalben an, und trotz intensiver Bemühungen seien bereits rund 250 Schwalben gestorben. Es wird betont, dass man erschöpfte Schwalben aufwärmen, aber nicht selbst füttern soll, da dies sehr schwierig ist. Die dramatische Situation verdeutlicht die Notwendigkeit verstärkten Naturschutzes, und es bleibt zu hoffen, dass viele Schwalben gerettet werden können.
18.09.2024
12:36 Uhr
Ex-Staatssekretärin kämpft um Rehabilitierung: Chat-Verläufe sollen Unschuld beweisen
Die frühere Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Prof. Sabine Döring, fordert die Offenlegung interner Chatnachrichten, um ihre Unschuld in der Fördergeldaffäre zu beweisen, was das Ministerium jedoch ablehnt. Die Affäre dreht sich um Missverständnisse bei der Kommunikation über eine förderrechtliche Überprüfung propalästinensischer Hochschullehrer, die zu Dörings Entlassung führten. Döring fordert die Veraktung der über „Wire“ gelaufenen Chats, die Ministerin Stark-Watzinger als „privat“ einstuft. Ein offener Brief von Universitätsdozenten, die gegen die Räumung der Berliner Freien Universität protestierten, führte zu internen Diskussionen über die Fördergelder. Die öffentliche Diskussion und Kritik an der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zwangen Döring zu einer Entschuldigungsmail und ihrer Versetzung in den Ruhestand. Döring hat eine Klage eingereicht, um sich öffentlich äußern zu dürfen, während das Ministerium die Offenlegung der Chats weiterhin verweigert.
18.09.2024
12:27 Uhr
Kontroverse um ARD-Sendung „Die 100“: Politische Einflussnahme und Schauspieler als „Durchschnittsbürger“?
Die ARD-Sendung „Die 100“ sorgt für hitzige Diskussionen und stellt die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage. Neben Schauspielern nahmen auch mehrere Politiker der SPD, der Linken und der Satirepartei „Die Partei“ an der Sendung teil, ohne dass deren politische Zugehörigkeit offengelegt wurde. Ein Kritikpunkt ist die Teilnahme von Schauspielern, die als normale Bürger dargestellt wurden, wie Michael Schleiermacher und Harry Leutfried Tomberg. Der NDR wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass keine Darsteller eingesetzt wurden und die gezeigten Personen aus der Bevölkerung stammen. Die Kontroverse zeigt die Bedeutung von Transparenz und Glaubwürdigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besonders in Zeiten schwindenden Medienvertrauens. Die Diskussionen um die Sendung dürften weitergehen, da die Vorwürfe bisher nicht entkräftet wurden.
18.09.2024
12:26 Uhr
Ursula von der Leyen setzt auf intensive Energie- und Klimapolitik
Die 2020er Jahre werden für Brüssel turbulent in Bezug auf Energie- und Klimagesetzgebung, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Mandatsschreiben an ihre designierten Kommissare deutlich machte. Sie bekräftigte das Ziel, den CO2-Verbrauch der EU zu reduzieren, mit einer 90-prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen bis 2040. Von der Leyens Pläne zur Entkarbonisierung setzen stark auf Elektrifizierung, wobei Dan Jørgensen eine neue Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien und Energiespeicherung entwickeln soll. Außerdem enthalten die Schreiben Ideen zur Stärkung der europäischen Cleantech-Industriestrategie und zur Schaffung neuer Märkte für CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung. Die sozialen Auswirkungen der klimapolitischen Transformation werden erwähnt, mit einem Schwerpunkt auf der Senkung der Energiepreise und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut. Ob die ambitionierten Pläne umgesetzt werden können, hängt von der Bereitschaft der nationalen Regierungen ab, das EU-Budget aufzustocken.
18.09.2024
12:26 Uhr
Stellenabbau bei Bosch-Rexroth: Ein weiteres Zeichen der wirtschaftlichen Misere
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschärft sich weiter, und nun hat auch die Bosch-Tochter Rexroth angekündigt, etwa 240 Stellen abzubauen, hauptsächlich am Standort Lohr am Main. Diese Maßnahme sei notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, so das Unternehmen. Der Hauptstandort in Lohr am Main, wo etwa 5.300 Menschen beschäftigt sind, wird am stärksten betroffen sein. Auch die Standorte in Schweinfurt und Volkach, mit insgesamt rund 1.670 Beschäftigten, bleiben nicht verschont. Die Entlassungen sollen bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Die deutsche Wirtschaft leidet zunehmend unter den politischen Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung, wobei massive bürokratische Hindernisse und hohe Kosten oft als Gründe für den Stellenabbau genannt werden.
18.09.2024
12:26 Uhr
Markus Söder beendet alle Corona-Verfahren in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern zu beenden. Während der Pandemie unterstützte Söder strenge Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren, für deren Missachtung hohe Bußgelder verhängt wurden. Nun sollen diese Verfahren eingestellt werden, was als Zeichen des Neuanfangs und der Versöhnung verstanden werden könnte. Söder erklärte im Juli, dass die Mehrheit der Menschen mit den Maßnahmen zufrieden gewesen sei und keine Aufarbeitung brauche, ein Interesse daran habe nur die AfD. Die Entscheidung könnte auch als Versuch gesehen werden, sich von der strengen Corona-Politik zu distanzieren und die Einheit der Gesellschaft zu fördern, besonders in konservativen Kreisen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahme von der Bevölkerung und den politischen Gegnern aufgenommen wird.
18.09.2024
12:26 Uhr
Kennedy und Trump: Verhandlungen mit Moskau als Lösung für den Ukraine-Konflikt
Robert F. Kennedy und Donald Trump Jr. fordern in einem Gastkommentar für "The Hill" direkte Verhandlungen mit Moskau zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, um eine nukleare Bedrohung zu entschärfen. Im Gegensatz dazu verfolgt die US-Regierung unter Biden eine Eskalationsstrategie, die das Risiko eines nuklearen Konflikts erhöht. Die beiden betonen die Weisheit von John F. Kennedy, der davor warnte, Konfrontationen zu provozieren, die einen Atomkrieg auslösen könnten. Sie argumentieren, dass ein Atomkrieg das Ende der Zivilisation bedeuten würde und dass direkte Verhandlungen dringend notwendig sind. Robert F. Kennedy könnte im Falle eines Wahlsiegs von Trump einen Posten im Kabinett erhalten und eine Schlüsselrolle in der Diplomatie spielen. Kennedy und Trump Jr. betonen, dass es kein lebenswichtiges amerikanisches Interesse gibt, das einen nuklearen Konflikt rechtfertigen würde.
18.09.2024
12:12 Uhr
Habeck und Lindner einigen sich auf Rohstoff-Fonds: Eine Milliarde Euro für Deutschlands Unabhängigkeit
Nach monatelangen Diskussionen haben sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Einrichtung eines Rohstoff-Fonds geeinigt. Mit einem Volumen von einer Milliarde Euro soll der Fonds die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Rohstofflieferungen, insbesondere aus China, verringern. Die staatliche Förderbank KfW wurde angewiesen, den Fonds aufzulegen, um gezielt Projekte zu fördern, die die Rohstoffversorgung absichern und die Lieferketten stabilisieren. Der zentrale Streitpunkt war, ob der Fonds nur Projekte mit Krediten oder auch mit Eigenkapital unterstützen sollte. Nun steht fest: Der Fonds wird auch Eigenkapital bereitstellen. Die Einrichtung des Rohstoff-Fonds ist ein wichtiger Schritt, um die Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen zu verringern und die deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen.
18.09.2024
11:37 Uhr
Rechts-Regierung der Niederlande strebt Ausstieg aus EU-Asylregeln an
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden plant eine radikale Änderung der Asylpolitik und strebt den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem an. Die niederländische Regierung unter der Führung der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorgehen zu können. Ein radikaler Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung angekündigt worden. Mit dem Antrag wendet sich Den Haag von einem EU-Prinzip ab, wonach Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger akzeptieren. Die Koalition plant auch den Notstand auszurufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Experten und Behörden weisen darauf hin, dass die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden relativ stabil bei rund 40.000 im Jahr liegt.
18.09.2024
11:31 Uhr
Was Anleger vor dem Zinsentscheid der Fed beim Kauf von Gold bedenken sollten
Der Goldmarkt steht vor einer spannenden Woche, da die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) möglicherweise eine Zinssenkung ankündigen könnte. Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Goldpreis haben, der bereits jetzt auf einem Rekordniveau von rund 2.600 US-Dollar pro Feinunze liegt. Die aktuelle Zinspolitik der Fed hat den Leitzins seit Juli 2023 im Bereich von 5,25 Prozent bis 5,50 Prozent gehalten. Eine mögliche Zinssenkung wäre die erste seit vielen Jahren und könnte die Märkte nachhaltig beeinflussen. Niedrigere Zinsen machen Gold als Anlage attraktiver, da es im Vergleich zu zinstragenden Anlagen konkurrenzfähiger wird. Anleger sollten jedoch besonnen bleiben und sich nicht von kurzfristigen Schwankungen verunsichern lassen, denn Gold bleibt eine wertvolle und sichere Anlage, besonders in unsicheren Zeiten.
18.09.2024
11:01 Uhr
Abschiebungen von Afghanen und Syrern aus Baden-Württemberg: Ein politisch brisantes Thema
In Baden-Württemberg stehen afghanische und syrische Staatsbürger vor möglichen Abschiebungen in ihre Heimatländer, insbesondere nach den ersten Abschiebungen von Afghanen seit der erneuten Taliban-Machtergreifung. Der Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) fordert, dass die Bundesregierung weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht, insbesondere für Straftäter. Jüngst wurden 28 Afghanen, darunter fünf aus Baden-Württemberg, abgeschoben, die alle schwere Straftäter waren. Zum Stichtag 30. Juni 2024 gab es 1.510 geduldete afghanische und 982 geduldete syrische Staatsangehörige in Baden-Württemberg, viele davon ausreisepflichtig und als schwere Straftäter eingestuft. Das Justizministerium betont jedoch, dass jeder Fall individuell geprüft werden müsse. Die Dringlichkeit der Abschiebungen wird durch Vorfälle schwerer Kriminalität unterstrichen, wie zuletzt in Solingen und München.
18.09.2024
10:24 Uhr
EU-Kommission schlägt umfassendes Rauchverbot im Freien vor
In einem letzten Vorstoß vor dem Ende ihrer Amtszeit hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ein umstrittenes Vorhaben zum Gesundheitsschutz auf den Weg gebracht. Ihre Behörde plädiert dafür, die bisherigen Regelungen für rauchfreie Innenräume auf „wichtige schützenswerte Räume im Freien“ auszuweiten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, das Rauchverbot auf öffentliche Spielplätze, Schulhöfe, Bahn- und Autorasthöfe, Freizeitparks, Freibäder sowie vor Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden auszudehnen. Auch E-Zigaretten und Produkte mit erhitztem Tabak (HTP) sollen von diesem Verbot betroffen sein. Die EU-Behörde begründet ihre Vorschläge mit dem Kampf gegen den Krebs und betont die Pflicht, besonders Kinder und Jugendliche zu schützen. Ziel der EU-Kommission sei es, bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ heranzuziehen, bei der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren.
18.09.2024
10:22 Uhr
Homeoffice auf dem Rückzug? Arbeitnehmer kehren vermehrt ins Büro zurück
Die Büros in Deutschlands Metropolen füllen sich wieder, wie eine aktuelle Studie des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL) zeigt. Arbeitnehmer kehren vermehrt ins Büro zurück und besuchen es im Durchschnitt an 3,6 Tagen pro Woche, verglichen mit 3,2 Tagen im Sommer 2023. Die Belegungsquote der Büros ist auf 72 Prozent gestiegen, was die Rückkehr ins Büro verdeutlicht. Die steigende Büroanwesenheit zeigt sich in vielen Branchen, insbesondere in der IT, Industrie und bei Finanzdienstleistern. Helge Scheunemann von JLL sieht einen neuen Trend zur Diskussion um eine Vier-Tage-Woche. Das Münchner Ifo-Institut hingegen sieht keinen großen Trend zur Rückkehr ins Büro und betont, dass das Homeoffice weiterhin wichtig bleibt.
18.09.2024
10:22 Uhr
Gold als Anlage: Warum Gold immer wertvoller wird
Der Goldkurs hat beste Perspektiven und erreichte am Donnerstag mit 2583 US-Dollar pro Feinunze ein neues Allzeithoch. Geopolitische Spannungen und die wachsende Staatsverschuldung treiben staatliche Käufer sowie Finanzinvestoren in den Markt. Gold dient Anlegern als Versicherung gegen Inflation und Störungen im Finanzsystem. Die US-Präsidentschaftswahl und das gewaltige Staatsdefizit verschärfen die Lage, ebenso wie die europäische Schuldenpolitik und der wacklige Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in Deutschland. Die fehlende Einsicht in die Gefahren für die Stabilität von Papierwährungen ist besorgniserregend, doch für den Goldkurs bieten sich langfristig beste Perspektiven.
18.09.2024
10:21 Uhr
Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der CDU: Ein Signal der Geschlossenheit
Die CDU hat entschieden, Friedrich Merz als Kanzlerkandidat ins Rennen um das Kanzleramt zu schicken, was einen Wendepunkt innerhalb der Union markiert. Markus Söder akzeptiert diese Entscheidung und betont die Wichtigkeit der Geschlossenheit zwischen CDU und CSU. Merz machte von seinem Erstzugriffsrecht Gebrauch, obwohl er bei Frauen und Jungwählern in Umfragen schlecht abschneidet und noch nie ein Regierungsamt innehatte. Im Gegensatz zu 2021 wirkt die CDU heute selbstbewusster und besser aufgestellt. Die Geschlossenheit zwischen den Schwesterparteien wird im kommenden Bundestagswahlkampf entscheidend sein, um das Chaos von 2021 zu vermeiden. Das Pressestatement von Merz und Söder endete ohne die Möglichkeit für Fragen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Geschlossenheit im Wahlkampf bewähren wird.
18.09.2024
10:20 Uhr
Ursula von der Leyen setzt auf Rechtsnationalisten: Ein riskanter Schachzug?
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die zweite Amtszeit vorgestellt und bindet dabei demonstrativ die Rechtsnationalisten ein, was bereits für Widerstand im EU-Parlament sorgt. Besonders bemerkenswert ist die Ernennung von Stéphane Séjourné und Raffaele Fitto zu mächtigen Positionen innerhalb der Kommission. Frankreich und Spanien, zwei der am höchsten verschuldeten Staaten, haben zentrale Wirtschaftsposten erhalten, was in Deutschland für Unmut sorgen könnte. Italiens Regierungschefin Meloni begrüßt die Ernennung Fittos als Zeichen der Versöhnung zwischen Brüssel und Rom. Von der Leyen legt in ihrer zweiten Amtszeit mehr Wert auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf den Kampf gegen den Klimawandel. Das EU-Parlament, das sich auf dem Höhepunkt seiner Macht befindet, könnte jedoch einige Kandidaten verhindern, was die zukünftigen Machtverhältnisse beeinflussen wird.
18.09.2024
10:18 Uhr
Verwirrung um Migrationsabkommen mit Kenia: Ein Blick hinter die Kulissen
Das kürzlich unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia sorgt für erhebliche Verwirrung. Während der kenianische Präsident William Ruto von 250.000 neuen Arbeitsmöglichkeiten für junge Kenianer spricht, dementiert die Bundesregierung diese Zahlen vehement. Kenias Präsident Ruto verkündete in einem Interview, dass das Abkommen 250.000 Arbeitsmöglichkeiten für junge Kenianer schaffen werde, doch das Bundesinnenministerium betonte, dass das Abkommen keine festen Zahlen oder Kontingente enthalte. Die kenianische Botschaft und Regierung reagierten bislang nicht auf Anfragen, wie Ruto auf diese Zahl kommt. Das Migrationsabkommen soll helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern und gleichzeitig die Rückführung ausreisepflichtiger Kenianer zu erleichtern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob die beteiligten Regierungen mehr Transparenz schaffen werden.
18.09.2024
10:17 Uhr
Corona-Impfung: Ein kritischer Blick auf die aktuelle Empfehlung
Die Pandemie scheint in der Vergangenheit zu liegen, doch das Virus bleibt und mutiert weiter. Aktuell steigen die Fallzahlen von Covid-19 wieder an, und die Diskussion über eine erneute Impfung gewinnt an Fahrt. Die STIKO empfiehlt die jährliche Impfung nur für Personen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf oder für diejenigen, die bisher nicht geimpft sind. Interessanterweise betont der Virologe Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit, dass Personen, die gerade erst eine Infektion durchgemacht haben, sich nicht direkt wieder impfen lassen müssen. Die neue Variante KP.3.1.1 dominiert derzeit das Infektionsgeschehen in Deutschland. Es ist bemerkenswert, dass die Mainstream-Medien erneut für die Corona-Impfung werben, obwohl die Erinnerungen an die vergangenen Skandale und Unsicherheiten noch frisch sind.
18.09.2024
10:15 Uhr
Umstrittene Dienstanweisung: Polizei in Hessen soll flüchtige Straftäter laufen lassen
Die jüngste Anweisung an die hessische Polizei sorgt für erhebliche Unruhe und Empörung. Trotz eines bestehenden Haftbefehls sollen verurteilte Straftäter freigelassen werden, wenn ihre Fälle aus der Corona-Zeit stammen und sie vor dem 1. Juni 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, die sie nicht beglichen haben. Diese Regelung hat weitreichende Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in die Strafverfolgung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich entsetzt und fordert mehr Haftplätze. Kapazitätsprobleme in den Gefängnissen sind nicht neu, was zu erheblichem Aufwand bei der Suche nach freien Haftplätzen führt. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen fordern Experten und Gewerkschaften politische Konsequenzen und Investitionen in den Ausbau der Haftkapazitäten.
18.09.2024
10:14 Uhr
Microsoft und BlackRock starten Milliarden-Fonds für Künstliche Intelligenz
Microsoft und BlackRock haben gemeinsam einen neuen Milliarden-Fonds über 30 Milliarden Dollar ins Leben gerufen, der in den Bau von Rechenzentren und Energieprojekten investiert werden soll. Nvidia wird sein Fachwissen einbringen, um die Effizienz der neuen Rechenzentren zu maximieren. Die Investitionen sollen vor allem in den USA, aber auch in anderen Ländern getätigt werden, um der steigenden Nachfrage nach Rechenleistung für KI-Modelle gerecht zu werden. Diese Zusammenarbeit könnte die Innovationskraft im Bereich der Künstlichen Intelligenz stärken und neue Standards in der Datenverarbeitung setzen. Experten erwarten, dass die USA ihre führende Position im Bereich der Künstlichen Intelligenz weiter ausbauen könnten, was auch andere Länder zu ähnlichen Initiativen anspornen könnte. Die Nachricht hat bereits für Aufsehen in der Technologiebranche gesorgt und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Investitionen langfristig auswirken werden.
18.09.2024
10:12 Uhr
LVMH: Kurssturz und neue Chancen für Anleger
Seit dem Kurshoch im März hat das französische Luxusunternehmen LVMH rund ein Drittel seines Wertes eingebüßt, hauptsächlich aufgrund sinkender Verkäufe in China und den USA. Diese Märkte sind von entscheidender Bedeutung für LVMH und die wirtschaftliche Abkühlung dort hat direkte Auswirkungen auf die Performance des Unternehmens. Auf dem derzeitigen Kursniveau erscheinen die Aktien von LVMH besonders attraktiv, vergleichbar mit der Bewertung vor der Pandemie. Experten wie Erwan Rambourg prognostizieren grundlegende Veränderungen in der Branche, getrieben durch den chinesischen Konsum und die steigende Kaufkraft von Frauen, sowie die Forderungen der jüngeren Generation nach Vielfalt und Nachhaltigkeit. Trotz jüngster Verluste bleibt der langfristige Ausblick für LVMH positiv, und die aktuelle Schwächephase könnte eine Chance für langfristig orientierte Anleger sein. LVMH ist zudem Bestandteil des AKTIONÄR European Champions Index, der Anlegern Zugang zu einigen der stärksten Unternehmen Europas bietet.
18.09.2024
10:11 Uhr
Goldpreis bleibt stark: Analyst prognostiziert positive Entwicklung unabhängig vom US-Wahlausgang
Seit Jahresbeginn hat sich der Goldpreis um etwa ein Viertel erhöht und dabei neue Rekordhöhen erreicht. In dieser Woche erreichte der Goldpreis mit 2.582,96 US-Dollar pro Feinunze ein neues Allzeithoch. Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen haben ebenfalls ihren Teil zur jüngsten Goldpreisrally beigetragen. Ole Hansen, Leiter der Rohstoffstrategie bei der Saxo Bank, ist überzeugt, dass der Goldpreis unabhängig vom Wahlausgang weiter steigen wird. Er betont, dass die expansive Fiskalpolitik der US-Regierung, die hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Inflationsrisiken für eine Fortsetzung der Goldrally sprechen. Darüber hinaus bleibt Gold als sicherer Hafen ein attraktives Investment, und geopolitische Unsicherheiten sowie die Tendenz zur "Entdollarisierung" stützen den Goldpreis ebenfalls.
18.09.2024
10:10 Uhr
Zinswende in den USA steht kurz bevor: Was Anleger erwarten können
Die USA stehen kurz vor einer bedeutenden geldpolitischen Entscheidung, da die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) heute Abend voraussichtlich zum ersten Mal seit über vier Jahren die Zinsen senken wird. Zentralbankchef Jerome Powell hatte auf der Notenbankkonferenz in Jackson Hole eine Leitzinssenkung im September in Aussicht gestellt, doch das Ausmaß und die Abfolge zukünftiger Zinsschritte bleiben unklar. Die jüngsten Wirtschaftsdaten haben für Verunsicherung gesorgt, da steigende Umsätze im Einzelhandel und eine wachsende Industrieproduktion auf eine gesunde Wirtschaft hindeuten. Sinkende Zinsen könnten vielfältige Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, indem sie Refinanzierungskosten für Unternehmen senken und Verbraucherkredite günstiger machen. Die Experten der Commerzbank erwarten eine Reduzierung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, während eine größere Senkung als Zeichen gewertet werden könnte, dass sich die Fed Sorgen um die Wirtschaft macht. Die Entscheidung der Fed wird mit Spannung erwartet und könnte den weiteren Trend an den Börsen bestimmen.
18.09.2024
10:09 Uhr
Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Tel Aviv aus
Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa und die französische Air France haben beschlossen, ihre Flüge nach Tel Aviv und weiteren Zielen im Nahen Osten vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung folgt auf die verheerenden Pager-Explosionen im Libanon, die mindestens neun Menschenleben forderten und rund 2.800 Menschen verletzten. Lufthansa stoppt alle Verbindungen nach Tel Aviv und Teheran bis einschließlich Donnerstag, den 19. September, und begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage. Air France setzt ebenfalls Flüge nach Tel Aviv und Beirut im gleichen Zeitraum aus, ebenfalls aufgrund der angespannten Sicherheitslage. Die Lufthansa Group Airlines werden den israelischen und iranischen Luftraum umfliegen; betroffene Fluggäste können ihre Buchungen kostenfrei umbuchen oder erhalten eine Rückerstattung. Hintergrund der Sicherheitslage sind Anschuldigungen der Hisbollah-Miliz im Libanon, die Israel für die Explosionen verantwortlich macht, was zur weiteren Destabilisierung der Region beiträgt.
18.09.2024
10:09 Uhr
Interne Kritik an den Grünen: Ein Weckruf aus Hessen
Die Grünen stehen erneut im Kreuzfeuer der Kritik – und dieses Mal kommt sie aus den eigenen Reihen. Drei prominente hessische Politiker der Partei haben in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ eine schonungslose Analyse der aktuellen Lage der Grünen vorgelegt. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen haben den Grünen deutlich gemacht, dass sie nicht mehr „Everybody’s Darling“ sind. Die drei hessischen Politiker, allesamt Vertreter des realpolitischen Flügels der Grünen, haben eine lange Liste an Vorwürfen gegen die Parteispitze formuliert. Besonders scharf wird die Migrationspolitik der Grünen kritisiert. Die Kritik der hessischen Politiker ist ein deutlicher Weckruf an die Parteispitze in Berlin.
18.09.2024
10:09 Uhr
Donald Trump: "Nur auf konsequente Präsidenten wird geschossen"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem versuchten Attentat auf ihn erklärt, dass nur auf konsequente Präsidenten geschossen werde. In Flint, Michigan, bezog er sich dabei auf seine Forderung nach 200-prozentigen Zöllen auf aus Mexiko importierte Autos. Am vergangenen Sonntag hatte der Secret Service an Trumps Golfplatz in Florida auf einen bewaffneten Mann geschossen, der sich in den Büschen versteckt hatte. Trump lobte die Arbeit des Secret Service und forderte mehr Personal für die Behörde. Inmitten des Wahlkampfs gründete Trump ein neues Kryptounternehmen, bei dem sein Sohn Barron eine zentrale Rolle spielen soll. Währenddessen erhält Kamala Harris Unterstützung von prominenten Persönlichkeiten wie Taylor Swift und Billie Eilish.
18.09.2024
10:07 Uhr
Staatseinstieg bei Meyer Werft: Ein zweischneidiges Schwert
Die Meyer Werft in Papenburg wurde durch den Staatseinstieg von Bund und Land Niedersachsen gerettet, was den Bau von Kreuzfahrtschiffen sichert. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies betonte die Stabilisierung der Werft und erwartet eine positive Entwicklung der Standorte. Allerdings müssen bis Ende März 340 Mitarbeiter die Werft verlassen, und bei 100 befristeten Verträgen gibt es keine Verlängerung. Die Haushaltsausschüsse haben finanzielle Mittel von 400 Millionen Euro bereitgestellt und Bürgschaften von rund einer Milliarde Euro gewährt. Der Standort Turku bleibt im Familienbesitz, während Rostock und Papenburg zukünftig zu 80 Prozent dem Bund und Land Niedersachsen gehören. Ob die Rettung langfristig wirtschaftlich klug ist, bleibt fraglich, aber sie unterstreicht die Bedeutung industrieller Arbeitsplätze in Deutschland.
18.09.2024
10:07 Uhr
Intel in Magdeburg: Ein teures Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler
Der US-amerikanische Chiphersteller Intel plant, eine Mega-Chip-Fabrik in Magdeburg zu errichten, doch das Projekt verzögert sich um mindestens zwei Jahre aufgrund einer globalen Krise bei Intel. Trotz einer geplanten Investition von 30 Milliarden Euro und der Aussicht auf 3000 neue Arbeitsplätze, zwingt die Krise den Konzern, weltweit 15.000 Stellen abzubauen und zehn Milliarden Dollar einzusparen. Die Bundesregierung plant Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Euro, was pro Arbeitsplatz über drei Millionen Euro an Steuergeldern bedeutet und heftige Kritik hervorruft. Kritiker wie Reint E. Gropp bemängeln die mangelnde Sorgfalt des Staates bei der Überprüfung von Intel als Investor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Ökonomin Mariana Mazzucato sehen hingegen die Notwendigkeit von Subventionen zur Förderung der Schlüsseltechnologien. Die Landes- und Bundesregierung bleiben trotz der Verzögerungen optimistisch, während die Zukunft der deutschen Industriepolitik und die Sinnhaftigkeit der Milliardeninvestition in Frage gestellt werden.
18.09.2024
10:06 Uhr
Die Herkunft der BSW-Großspenden: Ein Blick hinter die Kulissen
Die politische Landschaft in Deutschland wurde durch eine Spende von fast 5,1 Millionen Euro an die Partei BSW erschüttert, die von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. Thomas Stanger und Lotte Salingré, die hinter dieser Spende stehen, haben ihr Vermögen durch das Unternehmen MA Lighting Technology GmbH aus Franken erworben, welches weltweit erfolgreich ist. In einem Treffen in Hamburg bestätigten sie die Herkunft ihres Vermögens und betonten, dass ihr Engagement rein privat sei. Politiker wie Robert Habeck und Dennis Radtke äußerten Zweifel an der Herkunft des Geldes, vermuteten Verbindungen zu Russland, doch die Recherchen von t-online entlasten das BSW teilweise. Stanger und Salingré sind inzwischen Mitglieder der Partei, streben jedoch keine Ämter an, sondern möchten lediglich ihre politischen Vorstellungen unterstützen. Die Herkunft der Millionen ist nun geklärt, und die Spekulationen sollten damit ein Ende haben.
18.09.2024
10:06 Uhr
Unicredit und Commerzbank: Ein überraschender Coup
Das Schwarze-Peter-Spiel hat begonnen. Nach der Auktion, die in der Nacht zum 11. September mit dem Kauf aller vom Staat angebotenen Commerzbank-Aktien durch die bisher unerwünschte italienische Bank Unicredit endete, hat es das Bundesfinanzministerium offenbar eröffnet. Der Unicredit-Coup überrumpelte Berlin. Die Bundesregierung hat Commerzbank-Anteile an die italienische Bank verkauft. Erst im letzten Moment erfuhr sie, dass Unicredit womöglich eine Übernahme plant. Dies wirft ein Schlaglicht auf die oft undurchsichtigen Machenschaften der Finanzwelt und die vermeintliche Unvorbereitetheit der deutschen Regierung.
18.09.2024
10:05 Uhr
Ölpreise sinken, Inflation in der Euro-Zone auf Dreijahrestief und Handelsstreit zwischen EU und China spitzt sich zu
Der Ölmarkt verzeichnet nach drei Tagen mit Zuwächsen einen deutlichen Rückgang, da die US-Rohölvorräte gestiegen sind. Die Inflation in der Euro-Zone ist im August auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen, hauptsächlich aufgrund sinkender Energiepreise. Im Handelsstreit mit der EU über geplante Strafzölle für Elektroautos hofft China auf Deutschland als Vermittler. Die Deutsche Bahn plant im Rahmen eines neuen Sanierungsprogramms den Abbau von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen. Die EU-Kommission hat vorläufig Strafzölle auf Elektroautos aus China erhoben, da diese subventioniert werden und zu Dumpingpreisen führen. Google hat im Streit um eine Wettbewerbsstrafe vor dem Gericht der EU einen Sieg errungen.
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