AfD-Verbotsträume platzen: Selbst SPD-Innensenator zieht die Reißleine

Die Verbotsphantasien der etablierten Parteien gegen die AfD erleiden einen herben Rückschlag. Ausgerechnet Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, wahrlich kein Freund der Alternative für Deutschland, lässt die Katze aus dem Sack: Das vielgepriesene Gutachten des Verfassungsschutzes sei „zu dünn" für ein Parteiverbot. Ein bemerkenswertes Eingeständnis, das die ganze Farce des Verbotstheaters offenlegt.

Wenn selbst die SPD kalte Füße bekommt

Mäurer, seit 2008 im Amt und aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz, weiß wovon er spricht. Der Mann hat bereits zwei gescheiterte Verbotsverfahren miterlebt und scheint aus der Geschichte gelernt zu haben – eine Seltenheit in der deutschen Politik. Seine Warnung an die Verbotsbesessenen könnte deutlicher kaum ausfallen: Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibe in den entscheidenden Punkten zur Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „zu vage".

Besonders pikant: Der Senator kritisiert, dass sich das Gutachten „überwiegend auf das Thema Menschenwürde" beschränke. Mit anderen Worten: Die Verfassungsschützer haben offenbar verzweifelt nach Argumenten gesucht und mussten sich mangels substanzieller Beweise auf schwammige Formulierungen zurückziehen. Ein Armutszeugnis für eine Behörde, die eigentlich handfeste Beweise liefern sollte.

Die wahren Probleme werden endlich benannt

Während die politische Elite sich in Verbotsdebatten verliert, spricht Mäurer endlich Klartext über die tatsächlichen Herausforderungen. Der „massive Anstieg der Gewaltkriminalität" mit Delikten wie Raub, schwerer Körperverletzung, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen sei das eigentliche Problem. Besonders die zunehmende Gewalt gegen Frauen bedrücke ihn, gesteht der Senator ein.

Und dann kommt die Aussage, die in Berlin für Schnappatmung sorgen dürfte: Mäurer erkennt eine „Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage". Ein SPD-Politiker, der ausspricht, was Millionen Bürger längst wissen, aber die Ampel-Koalition beharrlich leugnet? Das grenzt an politische Ketzerei!

600.000 Migranten pro Jahr – das System kollabiert

„Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen", stellt Mäurer unmissverständlich fest. Diese Zahlen seien eine „erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die innere Sicherheit". Migration müsse besser gesteuert werden – eine Forderung, die man bisher nur von der AfD kannte und für die man prompt als „rechtsextrem" gebrandmarkt wurde.

Die Ironie könnte größer nicht sein: Während die Ampel-Regierung mit Verbotsfantasien gegen die einzige Partei vorgeht, die diese Probleme seit Jahren anspricht, bestätigt ein SPD-Innensenator deren Kernthesen. Die Realität lässt sich eben nicht dauerhaft durch ideologische Scheuklappen ausblenden.

Das Kartenhaus der Verbotsträumer wackelt

Mäurers Eingeständnis offenbart die ganze Schwäche der Anti-AfD-Kampagne. Wenn selbst erfahrene SPD-Politiker warnen, es sei „viel zu riskant und zu dünn", mit den vorliegenden Argumenten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, dann steht das Verbotsvorhaben auf tönernen Füßen. Die verzweifelte Suche nach Verbotsgründen erinnert an die gescheiterten NPD-Verfahren – nur dass die AfD im Gegensatz zur NPD eine demokratisch legitimierte Volkspartei mit Millionen Wählern ist.

Was bleibt, ist ein beschämendes Bild: Eine politische Elite, die lieber unliebsame Konkurrenz verbieten will, statt sich den drängenden Problemen des Landes zu stellen. Während in deutschen Städten die Kriminalität explodiert und die Sozialsysteme unter der Migrationslast ächzen, verschwendet man Ressourcen für aussichtslose Verbotsverfahren.

Vielleicht sollten sich die Verbotsapologeten ein Beispiel an Mäurer nehmen und endlich die wahren Probleme angehen. Die Bürger haben längst verstanden, dass nicht die AfD, sondern die katastrophale Politik der Altparteien die eigentliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat darstellt. Es wird Zeit, dass auch in Berlin diese Erkenntnis ankommt – bevor es zu spät ist.