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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 1035
18.09.2024
10:10 Uhr
Zinswende in den USA steht kurz bevor: Was Anleger erwarten können
Die USA stehen kurz vor einer bedeutenden geldpolitischen Entscheidung, da die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) heute Abend voraussichtlich zum ersten Mal seit über vier Jahren die Zinsen senken wird. Zentralbankchef Jerome Powell hatte auf der Notenbankkonferenz in Jackson Hole eine Leitzinssenkung im September in Aussicht gestellt, doch das Ausmaß und die Abfolge zukünftiger Zinsschritte bleiben unklar. Die jüngsten Wirtschaftsdaten haben für Verunsicherung gesorgt, da steigende Umsätze im Einzelhandel und eine wachsende Industrieproduktion auf eine gesunde Wirtschaft hindeuten. Sinkende Zinsen könnten vielfältige Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, indem sie Refinanzierungskosten für Unternehmen senken und Verbraucherkredite günstiger machen. Die Experten der Commerzbank erwarten eine Reduzierung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, während eine größere Senkung als Zeichen gewertet werden könnte, dass sich die Fed Sorgen um die Wirtschaft macht. Die Entscheidung der Fed wird mit Spannung erwartet und könnte den weiteren Trend an den Börsen bestimmen.
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18.09.2024
10:09 Uhr
Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Tel Aviv aus
Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa und die französische Air France haben beschlossen, ihre Flüge nach Tel Aviv und weiteren Zielen im Nahen Osten vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung folgt auf die verheerenden Pager-Explosionen im Libanon, die mindestens neun Menschenleben forderten und rund 2.800 Menschen verletzten. Lufthansa stoppt alle Verbindungen nach Tel Aviv und Teheran bis einschließlich Donnerstag, den 19. September, und begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage. Air France setzt ebenfalls Flüge nach Tel Aviv und Beirut im gleichen Zeitraum aus, ebenfalls aufgrund der angespannten Sicherheitslage. Die Lufthansa Group Airlines werden den israelischen und iranischen Luftraum umfliegen; betroffene Fluggäste können ihre Buchungen kostenfrei umbuchen oder erhalten eine Rückerstattung. Hintergrund der Sicherheitslage sind Anschuldigungen der Hisbollah-Miliz im Libanon, die Israel für die Explosionen verantwortlich macht, was zur weiteren Destabilisierung der Region beiträgt.
18.09.2024
10:09 Uhr
Interne Kritik an den Grünen: Ein Weckruf aus Hessen
Die Grünen stehen erneut im Kreuzfeuer der Kritik – und dieses Mal kommt sie aus den eigenen Reihen. Drei prominente hessische Politiker der Partei haben in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ eine schonungslose Analyse der aktuellen Lage der Grünen vorgelegt. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen haben den Grünen deutlich gemacht, dass sie nicht mehr „Everybody’s Darling“ sind. Die drei hessischen Politiker, allesamt Vertreter des realpolitischen Flügels der Grünen, haben eine lange Liste an Vorwürfen gegen die Parteispitze formuliert. Besonders scharf wird die Migrationspolitik der Grünen kritisiert. Die Kritik der hessischen Politiker ist ein deutlicher Weckruf an die Parteispitze in Berlin.
18.09.2024
10:09 Uhr
Donald Trump: "Nur auf konsequente Präsidenten wird geschossen"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem versuchten Attentat auf ihn erklärt, dass nur auf konsequente Präsidenten geschossen werde. In Flint, Michigan, bezog er sich dabei auf seine Forderung nach 200-prozentigen Zöllen auf aus Mexiko importierte Autos. Am vergangenen Sonntag hatte der Secret Service an Trumps Golfplatz in Florida auf einen bewaffneten Mann geschossen, der sich in den Büschen versteckt hatte. Trump lobte die Arbeit des Secret Service und forderte mehr Personal für die Behörde. Inmitten des Wahlkampfs gründete Trump ein neues Kryptounternehmen, bei dem sein Sohn Barron eine zentrale Rolle spielen soll. Währenddessen erhält Kamala Harris Unterstützung von prominenten Persönlichkeiten wie Taylor Swift und Billie Eilish.
18.09.2024
10:07 Uhr
Staatseinstieg bei Meyer Werft: Ein zweischneidiges Schwert
Die Meyer Werft in Papenburg wurde durch den Staatseinstieg von Bund und Land Niedersachsen gerettet, was den Bau von Kreuzfahrtschiffen sichert. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies betonte die Stabilisierung der Werft und erwartet eine positive Entwicklung der Standorte. Allerdings müssen bis Ende März 340 Mitarbeiter die Werft verlassen, und bei 100 befristeten Verträgen gibt es keine Verlängerung. Die Haushaltsausschüsse haben finanzielle Mittel von 400 Millionen Euro bereitgestellt und Bürgschaften von rund einer Milliarde Euro gewährt. Der Standort Turku bleibt im Familienbesitz, während Rostock und Papenburg zukünftig zu 80 Prozent dem Bund und Land Niedersachsen gehören. Ob die Rettung langfristig wirtschaftlich klug ist, bleibt fraglich, aber sie unterstreicht die Bedeutung industrieller Arbeitsplätze in Deutschland.
18.09.2024
10:07 Uhr
Intel in Magdeburg: Ein teures Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler
Der US-amerikanische Chiphersteller Intel plant, eine Mega-Chip-Fabrik in Magdeburg zu errichten, doch das Projekt verzögert sich um mindestens zwei Jahre aufgrund einer globalen Krise bei Intel. Trotz einer geplanten Investition von 30 Milliarden Euro und der Aussicht auf 3000 neue Arbeitsplätze, zwingt die Krise den Konzern, weltweit 15.000 Stellen abzubauen und zehn Milliarden Dollar einzusparen. Die Bundesregierung plant Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Euro, was pro Arbeitsplatz über drei Millionen Euro an Steuergeldern bedeutet und heftige Kritik hervorruft. Kritiker wie Reint E. Gropp bemängeln die mangelnde Sorgfalt des Staates bei der Überprüfung von Intel als Investor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Ökonomin Mariana Mazzucato sehen hingegen die Notwendigkeit von Subventionen zur Förderung der Schlüsseltechnologien. Die Landes- und Bundesregierung bleiben trotz der Verzögerungen optimistisch, während die Zukunft der deutschen Industriepolitik und die Sinnhaftigkeit der Milliardeninvestition in Frage gestellt werden.
18.09.2024
10:06 Uhr
Die Herkunft der BSW-Großspenden: Ein Blick hinter die Kulissen
Die politische Landschaft in Deutschland wurde durch eine Spende von fast 5,1 Millionen Euro an die Partei BSW erschüttert, die von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. Thomas Stanger und Lotte Salingré, die hinter dieser Spende stehen, haben ihr Vermögen durch das Unternehmen MA Lighting Technology GmbH aus Franken erworben, welches weltweit erfolgreich ist. In einem Treffen in Hamburg bestätigten sie die Herkunft ihres Vermögens und betonten, dass ihr Engagement rein privat sei. Politiker wie Robert Habeck und Dennis Radtke äußerten Zweifel an der Herkunft des Geldes, vermuteten Verbindungen zu Russland, doch die Recherchen von t-online entlasten das BSW teilweise. Stanger und Salingré sind inzwischen Mitglieder der Partei, streben jedoch keine Ämter an, sondern möchten lediglich ihre politischen Vorstellungen unterstützen. Die Herkunft der Millionen ist nun geklärt, und die Spekulationen sollten damit ein Ende haben.
18.09.2024
10:06 Uhr
Unicredit und Commerzbank: Ein überraschender Coup
Das Schwarze-Peter-Spiel hat begonnen. Nach der Auktion, die in der Nacht zum 11. September mit dem Kauf aller vom Staat angebotenen Commerzbank-Aktien durch die bisher unerwünschte italienische Bank Unicredit endete, hat es das Bundesfinanzministerium offenbar eröffnet. Der Unicredit-Coup überrumpelte Berlin. Die Bundesregierung hat Commerzbank-Anteile an die italienische Bank verkauft. Erst im letzten Moment erfuhr sie, dass Unicredit womöglich eine Übernahme plant. Dies wirft ein Schlaglicht auf die oft undurchsichtigen Machenschaften der Finanzwelt und die vermeintliche Unvorbereitetheit der deutschen Regierung.
18.09.2024
10:05 Uhr
Ölpreise sinken, Inflation in der Euro-Zone auf Dreijahrestief und Handelsstreit zwischen EU und China spitzt sich zu
Der Ölmarkt verzeichnet nach drei Tagen mit Zuwächsen einen deutlichen Rückgang, da die US-Rohölvorräte gestiegen sind. Die Inflation in der Euro-Zone ist im August auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen, hauptsächlich aufgrund sinkender Energiepreise. Im Handelsstreit mit der EU über geplante Strafzölle für Elektroautos hofft China auf Deutschland als Vermittler. Die Deutsche Bahn plant im Rahmen eines neuen Sanierungsprogramms den Abbau von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen. Die EU-Kommission hat vorläufig Strafzölle auf Elektroautos aus China erhoben, da diese subventioniert werden und zu Dumpingpreisen führen. Google hat im Streit um eine Wettbewerbsstrafe vor dem Gericht der EU einen Sieg errungen.
18.09.2024
10:05 Uhr
Friedrich Merz: Umfrage zeigt mangelnde Unterstützung als Bundeskanzler
In einer aktuellen Umfrage von RTL und n-tv zeigt sich, dass Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, nicht die erste Wahl der Deutschen für das Amt des Bundeskanzlers ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt mit 30 Prozent Zustimmung als der favorisierte Kandidat, gefolgt von Markus Söder (CSU) mit 22 Prozent und Merz mit nur 19 Prozent. Im direkten Vergleich mit Olaf Scholz (SPD) glauben nur 41 Prozent, dass Merz Scholz als Kanzler übertreffen könnte, während 48 Prozent dies verneinen. Trotz seines Alters von 70 Jahren bei der nächsten Wahl sehen 64 Prozent der Befragten darin kein Hindernis für seine Kandidatur. Die Umfrageergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der Union, breite Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, und könnten auf interne Spannungen und eine mangelnde klare politische Linie hinweisen. Die Ergebnisse könnten auch ein Symptom für eine tiefere Unzufriedenheit mit der politischen Führung in Deutschland sein.
18.09.2024
06:31 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen sinken erneut: Deutsche Wirtschaft unter Druck
Die wirtschaftlichen Perspektiven für Deutschland haben sich im September weiter verschlechtert, da die ZEW-Konjunkturerwartungen stärker gesunken sind als prognostiziert. Dieser erneute Rückgang verdeutlicht die anhaltende Unsicherheit und die Herausforderungen, denen die deutsche Wirtschaft gegenübersteht. Zum dritten Mal in Folge sind die ZEW-Konjunkturerwartungen gesunken, was zeigt, dass Finanzexperten die wirtschaftliche Lage zunehmend düsterer sehen. Die Gründe für diese negative Entwicklung sind vielfältig und reichen von internationalen wirtschaftlichen Unsicherheiten bis hin zu internen strukturellen Problemen. Ein wesentlicher Faktor ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), deren jüngste Zinsentscheidungen Besorgnis ausgelöst haben, da höhere Zinsen die Kreditaufnahme verteuern und somit Investitionen und Konsum bremsen könnten. Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland bleiben unsicher, und es ist dringend erforderlich, dass die politischen Entscheidungsträger Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern und das Vertrauen der Finanzexperten und der breiten Öffentlichkeit wiederherzustellen.
18.09.2024
06:29 Uhr
Neue Enthüllungen: Zweiter Laien-Schauspieler in ARD-Sendung „Die 100“ aufgedeckt
Die ARD-Sendung „Die 100“ sorgt erneut für Schlagzeilen, da ein weiterer Teilnehmer als Laien-Schauspieler enttarnt wurde, was Fragen zur Glaubwürdigkeit der Sendung und des NDR aufwirft. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Michael Schleiermacher, der als Bürokaufmann vorgestellt wurde, in Wirklichkeit Schauspieler ist. Nun wurde auch Harry Leutfried Tomberg als Schauspieler enttarnt, der bei derselben Agentur wie Schleiermacher unter Vertrag steht. Kritiker werfen dem NDR gezielte Propaganda und Manipulation vor, während der NDR alle Vorwürfe bestreitet. Diese Entwicklungen könnten das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien weiter untergraben und die Debatte um Rundfunkgebühren neu entfachen. Die Kontroverse zeigt die Bedeutung von Transparenz und Glaubwürdigkeit in den Medien.
18.09.2024
06:28 Uhr
Schauspieler in ÖRR-Polit-Show entlarvt! Der nächste missglückte Coup gegen die AfD?
Die jüngste Enthüllung in der Medienlandschaft sorgt für Aufsehen und Empörung: In der ARD-Polit-Show „Die 100“ wurde ein Schauspieler als einfacher Bürokaufmann vorgestellt, um die AfD in einem schlechten Licht darzustellen. Diese inszenierte Propaganda-Show hat das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien weiter erschüttert. Ein Teilnehmer, der zu Beginn der Show die AfD noch verteidigte, änderte während der Sendung seine Meinung drastisch und bezeichnete die AfD plötzlich als Bedrohung für die Demokratie. Es stellte sich heraus, dass dieser „Bürokaufmann“ in Wirklichkeit ein Schauspieler war, der bereits in anderen ARD-Produktionen wie dem Tatort mitgewirkt hatte. Die Verwendung von Schauspielern, um politische Botschaften zu vermitteln, stellt die Glaubwürdigkeit der Sendung und der ARD insgesamt infrage. In den sozialen Netzwerken zeigen sich die Nutzer entsetzt und wütend über diese Manipulation, und die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ist durch solche Aktionen massiv beschädigt.
18.09.2024
06:28 Uhr
Die Problematik des aktuellen LGBTQ-Wahns: Eine kritische Betrachtung
In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft hinterfragt der Chefredakteur der Gazette Österreich in einem Gastbeitrag die öffentliche Darstellung persönlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten und kritisiert die Auswüchse des aktuellen LGBTQ-Wahns. Er bemängelt, dass Informationen über sexuelle Vorlieben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten und dass LGBTQ+-Themen oft politisch instrumentalisiert werden. Der Autor stellt die Frage, ob Geschlechter soziale Konstrukte oder biologische Fakten sind und argumentiert, dass die Zelebrierung von über 70 Geschlechtern absurd sei. Er betont, dass die Gesellschaft nicht verpflichtet sein sollte, Menschen entsprechend ihrer selbstgewählten Identitäten zu behandeln, wenn diese den biologischen Tatsachen widersprechen. Abschließend plädiert der Autor für eine Rückkehr zu traditionellen Werten und einer Reduzierung der LGBTQ+-Thematik auf ein natürliches Maß, was sowohl der Gesellschaft als auch den betroffenen Personen zugutekommen würde. Die Diskussion soll respektvoll und unter Berücksichtigung verschiedener Meinungen weitergeführt werden.
18.09.2024
06:28 Uhr
Es geht schon wieder los: Beginnt der Corona-Wahnsinn von vorn?
Die jüngsten Meldungen aus Wien deuten auf eine neue Corona-Welle hin, und Bürgermeister Ludwig betont, dass derzeit noch kein Maskenzwang geplant sei. Dagmar Häusler von der MFG-Österreich kritisiert die erneute Angstschürung und warnt vor Maßnahmen wie Impfpflicht und Schulschließungen ohne wissenschaftliche Basis. Die neue Variante „KP.3.1.1“ soll laut RKI noch infektiöser sein, doch Häusler zweifelt deren Gefährlichkeit an und spricht von einer „P(l)andemie-Welle“. Trotz Kritik wurden Mitte Juli neue Corona-Impfstoffe geliefert, wobei Häusler die Impfempfehlungen als unverantwortlich bezeichnet. Die MFG lehnt eine Rückkehr zu Maßnahmen wie Maskenpflicht und Lockdowns ab, da diese massiven Schaden angerichtet hätten. Häusler fordert eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik und strafrechtliche Konsequenzen für Verantwortliche.
18.09.2024
06:20 Uhr
Migrationsforscher Koopmans: „Die Grünen verhindern eine Steuerung der Migration“
Die Migrationspolitik in Deutschland ist aktuell stark umstritten. Die Union fordert eine konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, während die Bundesregierung auf rechtliche Hürden verweist und verstärkte Grenzkontrollen plant. Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert diese Maßnahmen als „Symbolpolitik“ und plädiert für eine temporäre Zurückweisung zur Entlastung Deutschlands. Er sieht in den jüngst geschlossenen Migrationsabkommen mit Ländern wie Kenia und Usbekistan keine wirkliche Lösung und fordert Abkommen mit bedeutenderen Herkunftsländern. Besonders kritisiert er die Rolle der Grünen, die seiner Meinung nach eine Steuerung der Migration verhindern. Koopmans unterstützt den Vorschlag der Union, humanitäre Kontingente für Flüchtlinge einzuführen, um eine geregelte und vorhersehbare Aufnahme zu ermöglichen.
18.09.2024
06:19 Uhr
Das Intel-Desaster in Magdeburg: Ein Rückschlag für die Ampelregierung
Das geplante Intel-Chipwerk in Magdeburg, ein Prestigeprojekt der Ampelregierung, ist gescheitert. Intel-CEO Pat Gelsinger gab bekannt, dass der Bau auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Intel kämpft derzeit mit erheblichen technologischen Rückständen und Marktverlusten, was zu dieser Entscheidung beitrug. Die Bundesregierung hatte trotz dieser Probleme auf Intel gesetzt, um Arbeitsplätze zu schaffen, was nun als teure Fehlinvestition erscheint. Dies stellt einen erheblichen Rückschlag für die Ampelregierung dar, die das Projekt als Schlüssel zur technologischen Souveränität Deutschlands präsentierte. Die Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Euro werfen nun ernsthafte Fragen zur wirtschaftlichen Strategie des Wirtschaftsministeriums auf.
18.09.2024
06:19 Uhr
Westen fordert Waffenstillstand für Ukraine – Aktienkurse von Rheinmetall sinken
Inmitten des anhaltenden Ukrainekriegs scheint der Westen zunehmend einen Waffenstillstand anzustreben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich zu möglichen Verhandlungslösungen geäußert. Die Nachricht über mögliche Friedensverhandlungen hat die Finanzmärkte in Alarmbereitschaft versetzt, und die Aktien europäischer Rüstungsunternehmen verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Bundeskanzler Olaf Scholz und der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk betonten, dass Friedensverhandlungen nur unter Beteiligung Russlands realistisch seien. Zwei hochrangige Quellen berichteten, dass Selenskyj Ende des Monats einen „Siegesplan“ vorlegen werde, der die EU- und Nato-Mitgliedschaft sowie ein Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen vorsieht. Die unmittelbare Sorge der westlichen Alliierten besteht darin, der Ukraine dabei zu helfen, vor dem Winter einen Teil ihrer Energiekapazität wiederherzustellen und den russischen Vormarsch in der Region Donezk abzuwehren.
18.09.2024
06:19 Uhr
Der Autoritäre Kern der Grünen: Eine Kritische Betrachtung
Die Grünen haben sich von einer Partei, die einst für Umweltschutz und Frieden stand, zu einer Bewegung entwickelt, die zunehmend autoritäre Züge aufweist. Die Schaffung von „Bürgerräten“ wird als Versuch gesehen, Kontrolle auszuüben und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein Antrag der Grünen aus dem Jahr 2021 behauptet, dass demokratisch gewählte Strukturen unter Populismus und einer Verrohung der politischen Diskurskultur leiden, was jedoch als Vorwand zur Förderung der eigenen Agenda interpretiert werden kann. Der Bürgerrat empfiehlt die Schaffung einer Anlaufstelle zur Meldung und Prüfung von Desinformation durch die Plattform Correctiv, deren Eignung jedoch fraglich ist. Während die Grünen drastische Maßnahmen gegen den Klimawandel propagieren, wird die deutsche Infrastruktur vernachlässigt, was sich in Vorfällen wie dem Brückeneinsturz in Dresden zeigt. Die Grünen scheinen sich von ihren ursprünglichen Idealen entfernt zu haben und verfolgen zunehmend eine autoritäre Agenda, die kritisch hinterfragt werden sollte.
18.09.2024
06:19 Uhr
Deutsche Bischofskonferenz fordert Gemeinwohlorientierung in der Landwirtschaft
Die Deutsche Bischofskonferenz fordert in einem neuen Papier eine gemeinwohlorientierte Landnutzung und kritisiert die aktuelle Landwirtschaftspolitik. Die Studie bemängelt, dass Effizienz in der Landwirtschaft oft falsch verstanden wird und fordert eine staatliche Regulierungs- und Förderpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Besonders umstritten ist die Forderung, dass Gemeinwohl vor der Freiwilligkeit der Landwirte stehen soll, mit Nutzungsvorgaben für Düngemittel, Pflanzenschutz und CO2-Speicherkapazität. Die Kirche sieht sich in der Pflicht, auf die Schöpfung achtzugeben und fordert finanzielle Unterstützung für Landwirte, die gemeinwohlorientiert wirtschaften. Diese Forderungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft haben und politische Implikationen mit sich bringen. Die Debatte zeigt die Komplexität und Vielschichtigkeit der Herausforderungen in der modernen Landwirtschaft.
18.09.2024
06:19 Uhr
Informationskrieg: Die Russen versuchen, mit den Amerikanern gleichzuziehen
Während sich die deutschen Mainstream-Medien auf die russische „Social Design Agency“ stürzen, wird oft übersehen, dass auch die Amerikaner seit Jahrzehnten ähnliche Techniken anwenden. Großmächte wie die USA, Russland und China setzen seit langer Zeit auf verschiedene Soft-Power-Techniken, um Menschen in anderen Ländern zu beeinflussen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Amerikaner mit verschiedenen transatlantischen Organisationen wie der Atlantik-Brücke, dem Aspen Institute oder der Bilderberg-Gruppe in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien Fuß gefasst. Diese Netzwerke haben einen erheblichen Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft, der weit über das hinausgeht, was der Kreml erreichen könnte. In den letzten Jahren wuchs die Kritik am verstärkten Auslandsengagement Moskaus, doch die gleichzeitige Verbreitung von ukrainischer Propaganda und die Übernahme von NATO-Narrativen war in Ordnung. Russland versucht derzeit nur, mit dem westlichen Propagandaapparat gleichzuziehen – obwohl dies ein faktisch unmögliches Unterfangen ist.
18.09.2024
06:18 Uhr
Die Zukunft der deutschen Stahlindustrie: Staats-Stahl als Rettungsanker?
Die deutsche Stahlindustrie steht vor einer ungewissen Zukunft, trotz der 2 Milliarden Euro an Subventionen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Verluste bei ThyssenKrupp und ineffiziente Plan- und Subventionswirtschaft bedrohen die Branche. Gewerkschaftsinteressen verquicken sich mit der Klimapolitik, doch aus „grünem Stahl“ wird wohl nichts. Fehlentscheidungen und überteuerte Projekte haben ThyssenKrupp Milliardenverluste eingebracht, während die Gewerkschaften notwendige Anpassungen verhindern. Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky könnte die Hälfte des Stahlgeschäfts von ThyssenKrupp übernehmen, was die Lage weiter verschärfen könnte. Die Umstellung auf „grünen Stahl“ ist fraglich, da die Energiewende hohe Strompreise und fehlenden Stahlschrott mit sich bringt, was die Produktion verteuert und zur Deindustrialisierung führen könnte.
18.09.2024
06:18 Uhr
Lebensmittelpreise explodieren: Der Einfluss des Klimawandels
Die Preise für Lebensmittel steigen kontinuierlich, was sowohl Luxusgüter als auch Grundnahrungsmittel betrifft. Ein zentraler Faktor hierfür ist der Klimawandel, der durch Extremwetter und Ernteausfälle die Erträge mindert und die Preise erhöht. Beispielsweise haben sich die Einkaufspreise für Kakao verdoppelt, da Dürre und Regenfälle die Anbaugebiete beeinträchtigen. Auch der Preis für Kaffee steigt stetig, da der Klimawandel und Anbaufaktoren die Kosten in die Höhe treiben. Weitere betroffene Produkte sind Wein und Olivenöl, deren Qualität und Verfügbarkeit durch steigende Temperaturen und Wasserknappheit leiden. Regionale und saisonale Produkte könnten eine Lösung bieten, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und die Wertschätzung für Lebensmittel zu steigern.
18.09.2024
06:17 Uhr
QUICKSINK: Die neue US-Wunderwaffe gegen chinesische Kriegsschiffe im Indopazifik?
Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Indopazifik und setzen dabei auf neue, kostengünstige Anti-Schiffswaffen, um Chinas hegemoniale Ambitionen abzuschrecken. Im Mittelpunkt steht die QUICKSINK-Waffe, eine modifizierte Bombe mit GPS-Lenksystem, die präzise bewegliche Ziele zerstören kann und kürzlich erfolgreich getestet wurde. Diese Waffe kann mit existierenden Joint-Direct-Attack-Heckmunitionskits kombiniert werden, um konventionelle Bomben in hochpräzise Lenkwaffen zu verwandeln. Das US-Militär setzt auf eine Kombination teurer und kostengünstiger Waffensysteme zur Abwehr chinesischer Schiffe. Parallel dazu bauen die USA in Nordaustralien eine militärische Infrastruktur auf, um ihre Streitkräfte zu verteilen und weniger verwundbar zu machen. Die langfristigen Auswirkungen dieser Strategie auf die Stabilität und Sicherheit der Region bleiben jedoch abzuwarten.
18.09.2024
06:17 Uhr
Chinas Militärshow: Droht eine Invasion Taiwans?
In einer Dokumentation des chinesischen Staatsfernsehens wurden mögliche Invasionsstrategien der Volksbefreiungsarmee (PLA) gegen Taiwan präsentiert. Die Sendung zeigte umfassende Übungen der Boden-, See- und Raketenstreitkräfte, darunter einen groß angelegten Hubschrauber-Luftangriff und elektronische Gegenmaßnahmen einer Flugzeugträgergruppe. Beijing betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und betont, es notfalls mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen. Die jüngsten Übungen, die offenbar bei Nacht stattfanden, simulierten die Reaktion der PLA auf feindlichen Beschuss. Taiwan hat kürzlich 250 FIM-92 Stinger Manpads aus den USA erworben und plant den Kauf weiterer 1.985 Stück. Die internationale Gemeinschaft beobachtet mit wachsender Besorgnis, wie China seine militärischen Kapazitäten zur Schau stellt.
18.09.2024
06:17 Uhr
Vietnam auf dem Weg zur Halbleitermacht: Chancen und Herausforderungen
Vietnam hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Akteur in der globalen Halbleiterindustrie entwickelt, indem es internationale Chipkonzerne mit gut ausgebildeten Ingenieuren und niedrigen Löhnen anzieht. Die vietnamesische Halbleiterindustrie profitiert von gut ausgebildeten und hochmotivierten Ingenieuren, die für vergleichsweise niedrige Gehälter arbeiten, was zahlreiche Unternehmen aus verschiedenen Ländern anzieht. Die Lohnunterschiede sind ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität Vietnams, da vietnamesische Ingenieure deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen in anderen asiatischen Ländern. Deutsche Unternehmen wie Infineon Technologies haben ebenfalls ihre Präsenz in Vietnam verstärkt, um von der hohen Nachfrage nach Funktionstests und kundenspezifischem Schaltungsdesign zu profitieren. Die vietnamesische Regierung verfolgt ehrgeizige Ziele, wie die Ausbildung von 50.000 Halbleiteringenieuren bis 2030, um die Industrie weiter zu stärken. Insgesamt zeigt sich, dass Vietnam auf einem guten Weg ist, eine zentrale Rolle in der globalen Halbleiterindustrie einzunehmen, unterstützt durch internationale Konzerne und die Regierung.
18.09.2024
06:16 Uhr
Polio-Impfkampagne im Gazastreifen: Ein fragwürdiger Waffenstillstand
Die jüngste Polio-Impfkampagne im Gazastreifen hat für Schlagzeilen gesorgt. Rund 600.000 Kinder wurden im Zuge dieser Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen Polio geimpft. Dies geschah in einem der wohl ungewöhnlichsten Waffenstillstände der jüngeren Geschichte, bei dem Hamas und Israel eine temporäre Einstellung der Bombardierungen vereinbarten, um die Impfungen durchzuführen. Die Entscheidung, die Angriffe für einige Stunden täglich zu pausieren, um die Impfungen zu ermöglichen, wirft Fragen auf. Die WHO hat die Impfkampagne organisiert, nachdem im August der erste Poliofall seit 25 Jahren im Gazastreifen aufgetreten war. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für politische Zwecke.
18.09.2024
06:16 Uhr
Impfschaden: Biontech in Hamburg vor Gericht
Während Biontech bekannt gibt, künftig den Fußballverein Mainz 05 zu sponsern, sitzt das Unternehmen in Hamburg auf der Anklagebank. Eine Ärztin klagt Biontech aufgrund ihres Impfschadens und fordert 150.000 Euro Schmerzensgeld. Der Prozess ist brisant und könnte richtungsweisend sein, da es das erste Verfahren in Deutschland ist, das den Covid-mRNA-Impfstoff Comirnaty betrifft. Ein Urteil gegen den Pharmakonzern könnte eine Prozesswelle nach sich ziehen und weiteren Impfgeschädigten Hoffnung auf Entschädigung geben. Im Jahr 2023 waren rund 200 Klagen wegen möglicher Impfschäden in Deutschland eingereicht worden. An der Börse läuft es indes gerade wieder gut, und die Biontech-Aktien sind im letzten Monat um 40 Prozent gestiegen.
18.09.2024
06:15 Uhr
Türkei plant islamische Allianz gegen Israel: Eine geopolitische Zeitenwende?
Die Türkei hat offiziell die Mitgliedschaft in der BRICS+ beantragt und gleichzeitig vorgeschlagen, eine islamische Allianz zur Bekämpfung Israels zu gründen. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen haben und die bestehenden Machtverhältnisse erheblich verändern. Die Türkei hat eine lange Geschichte der Rivalität und Kooperation mit anderen islamischen Staaten und eine ambivalente Beziehung zum Westen. Eine islamische Allianz unter türkischer Führung könnte bedeutende strategische Implikationen haben, da die Türkei eine der größten Armeen der Welt besitzt und sich in einer geografisch unverzichtbaren Region befindet. Im Islam spielt Jerusalem eine zentrale Rolle, und die aktuelle Situation in Palästina könnte die Grundlage für einen neuen „Heiligen Krieg“ bilden. Die Türkei wird sich entscheiden müssen, ob sie ihre Rolle in der NATO beibehält oder eine neue Richtung einschlägt, was die geopolitische Landschaft erheblich verändern könnte.
18.09.2024
06:14 Uhr
Neue IS-Terrorwelle: Sicherheitsexperte warnt vor wachsender Gefahr in Europa
Die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) scheint erneut zuzunehmen. Der renommierte Sicherheitsexperte Peter Neumann hat vor einer neuen Welle von Terroranschlägen in Europa gewarnt. Neumann betonte, dass der IS die Möglichkeit habe, gefährlicher zu werden als je zuvor, und verwies auf eine Vervierfachung der Vorfälle seit 2022. Besonders besorgniserregend ist das immer jüngere Alter der Täter, von denen zwei Drittel zwischen 13 und 19 Jahren alt sind. Viele der jungen Täter radikalisieren sich über soziale Medien, weshalb verstärkte Präsenz der Behörden in virtuellen Räumen notwendig sei. Neumann hob auch die Bedeutung der Asylpolitik hervor, da seiner Meinung nach 70 Prozent der Attentäter über den Asylweg nach Deutschland kommen.
18.09.2024
06:13 Uhr
AfD auf dem Vormarsch: Umfrage sieht Sperrminorität in Brandenburg
In einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa zeichnet sich ein deutlicher Erfolg für die AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg ab. Die Partei könnte nicht nur die stärkste Kraft werden, sondern auch eine Sperrminorität im Landtag erreichen. Nach der neuesten Insa-Erhebung liegt die AfD mit 28 Prozent der Stimmen drei Punkte vor der SPD, die auf 25 Prozent kommt. Die Grünen und die Linke würden mit jeweils 4 und 3 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern und ihre Fraktionen verlieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mehrfach angekündigt, im Falle eines Verlustes der Spitzenposition seiner SPD zurückzutreten. Mit dem prognostizierten Wahlergebnis würde die AfD auch eine Sperrminorität von etwas mehr als einem Drittel der Abgeordneten erzielen.
18.09.2024
06:08 Uhr
Mehr als jedes zweite neue Elektroauto ist ein SUV
In den vergangenen Jahren hat sich auf dem deutschen Automobilmarkt ein Trend abgezeichnet: Mehr als die Hälfte der neu zugelassenen rein batterieelektrischen Fahrzeuge (BEVs) sind SUVs. Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt gehörten in den ersten zwei Dritteln des laufenden Jahres knapp 51 Prozent der neuen Elektroautos zur Kategorie der SUVs, bei Einbeziehung der Geländewagen sogar fast 55 Prozent. Branchenexperten führen die Beliebtheit von SUVs auf deren Bauart zurück, die Platz für Batterien bietet, und auf die allgemeine Attraktivität dieses Fahrzeugtyps für Hersteller. Kritik kommt von der Umweltorganisation Greenpeace, die argumentiert, dass die Konzentration auf teure Elektro-SUVs die Nachfrage nach bezahlbaren Elektrofahrzeugen vernachlässige und den Klimaschutz behindere. Sie fordern die Autoindustrie auf, mehr erschwingliche elektrische Kleinwagen anzubieten. Die Zahlen verdeutlichen einen klaren Trend hin zu größeren Fahrzeugen, auch im Bereich der Elektromobilität.
18.09.2024
06:06 Uhr
Die Bedeutung der Landtagswahl in Brandenburg
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg wird von einer intensiven Debatte über die Migrationspolitik der Bundesregierung überschattet und gilt als letzter relevanter Stimmungstest vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist das Erstarken der AfD, die wegen ihres Umfragehochs unter besonderer Beobachtung steht. Die Migrationspolitik spielt eine entscheidende Rolle, wobei CDU und AfD sich darauf fokussieren und die SPD die Politik der Bundesregierung verteidigt. Die Konzentration auf das Migrationsthema führt laut Extremismusforscher Gideon Botsch zu einer Radikalisierung der AfD. In aktuellen Prognosen liegt die AfD vor der SPD, was die Regierungsbildung schwierig machen könnte, da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Ministerpräsident Dietmar Woidke betont, dass er nur im Amt bleiben will, wenn die SPD stärkste Kraft bleibt.
18.09.2024
06:06 Uhr
Schülerfragerunde in Brandenburg: CDU-Politiker spielt AfD-Kandidaten
Eine bemerkenswerte Episode ereignete sich bei einer Fragerunde zur Landtagswahl an einem brandenburgischen Gymnasium. Statt einen Vertreter der AfD zu befragen, mussten sich die Schüler der 11. und 12. Klasse mit einem CDU-Sozialarbeiter begnügen, der die Rolle eines AfD-Vertreters übernahm. Die Veranstaltung, die am 11. September an einem Gymnasium in Wittenberge stattfand, sollte den Schülern die Möglichkeit geben, den Kandidaten der verschiedenen Parteien Fragen zu stellen. Anwesend waren Vertreter der CDU, Linke, FDP, Grüne und der Listenvereinigung Plus Brandenburg. Obwohl die Schüler möglicherweise nicht über die wahre Identität des „falschen AfD-Manns“ informiert waren, äußerten sie sich positiv über die Veranstaltung. Eine nicht repräsentative Umfrage unter Jugendlichen in Brandenburg zeigt, dass die AfD auch bei unter 16-Jährigen beliebt ist.
18.09.2024
06:06 Uhr
AfD hofft auf Anerkennung von Formfehlern durch das Bundesverwaltungsgericht
Die AfD hofft auf Anerkennung von Formfehlern durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bezüglich der abgelehnten Nichtzulassungsbeschwerden durch das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Streit dreht sich um die Einstufungen der AfD, ihres aufgelösten „Flügels“ und der „Jungen Alternative“ durch den Verfassungsschutz. Im Fokus stehen mögliche formale Fehler des OVG Münster und die mutmaßliche Befangenheit eines OVG-Laienrichters. Die AfD hatte bereits in erster und zweiter Instanz gegen die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ geklagt, jedoch ohne Erfolg. Parallel zur juristischen Auseinandersetzung steht die AfD politisch im Fokus der Landtagswahl in Brandenburg, wo sie laut Umfragen knapp vor der SPD liegt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen für die Partei und ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz haben.
18.09.2024
06:06 Uhr
Deutsche Strafverfolger durchbrechen Tor-Anonymität: Ein Schlag gegen das Darknet?
Die jüngsten Berichte des ARD-Politikmagazins „Panorama“ und des NDR-Formats „STRG_F“ legen nahe, dass deutsche Ermittlungsbehörden das Tor-Netzwerk überwachen und die Anonymität seiner Nutzer aufheben können. Laut den Berichten nutzen die Strafverfolger sogenannte „Timing-Analysen“, um anonymisierte Verbindungen zu enttarnen. Diese Methode ermöglicht es, durch die zeitliche Zuordnung einzelner Datenpakete die Verbindung zum Tor-Nutzer zurückzuverfolgen. Eine jahrelange Überwachung einzelner Tor-Knotenpunkte ist notwendig, um die „Timing-Analyse“ erfolgreich durchzuführen. Die Berichte erwähnen, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die pädokriminelle Darknetplattform „Boystown“ mehrfach Tor-Knoten identifiziert wurden. Die Enthüllungen über die Überwachungsmethoden deutscher Strafverfolger im Tor-Netzwerk werfen ein neues Licht auf die Möglichkeiten und Grenzen der Anonymität im Internet.
18.09.2024
06:05 Uhr
Deutsche Milliardenkredite für grüne Energieprojekte in Südafrika
Die deutsche Bundesregierung plant eine umfangreiche Beteiligung an der Finanzierung von grünen Energieprojekten in Südafrika mit einem Investitionsvolumen von 22 Milliarden US-Dollar, um den Ausbau von Solar- und Windenergie voranzutreiben. Diese Investitionen sind Teil eines internationalen Klimafinanzierungspakts, an dem mehrere Länder beteiligt sind. Der Pakt ist jedoch in die Kritik geraten, da seine Umsetzung schleppend verläuft und bisher nur 1,1 Milliarden Euro an Krediten bereitgestellt wurden. Bürokratische Hürden und Verzögerungen bei der Schließung von Kohlekraftwerken gefährden die Erreichung der Klimaziele. Das BMZ unterstützt auch Namibia bei der Energiewende mit Projekten zur nachhaltigen Energieerzeugung, insbesondere grünem Wasserstoff. Staatssekretär Jochen Flasbarth betonte die Bedeutung dieser Projekte für Deutschlands zukünftige Energieversorgung.
18.09.2024
06:05 Uhr
Long COVID: Lauterbach erwartet steigende Zahl von Erkrankungen
Am 17. September 2024 fand in Berlin der vierte „Runde Tisch Long COVID“ auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) statt, bei dem die steigende Zahl der Long COVID-Erkrankungen und mögliche Maßnahmen diskutiert wurden. Lauterbach betonte, dass besonders das Chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) eine gefürchtete Komplikation sei. Das Bundesgesundheitsministerium stellt für die Jahre 2024 bis 2028 insgesamt 81 Millionen Euro für Forschungsprojekte bereit, davon 52 Millionen Euro speziell für die Erforschung von Long COVID bei Kindern. Erste Projekte könnten bereits im November starten, wobei acht Förderanträge zur Erforschung von ME/CFS bei Kindern eingegangen sind. Auf der Social-Media-Plattform „X“ verkündete Lauterbach eine Liste von Medikamenten zur Behandlung der Symptome, was gemischte Reaktionen hervorrief. Die Kritik zeigt, dass viele Bürger unzufrieden mit den bisherigen Maßnahmen sind und eine bessere Versorgung der schwer erkrankten Kinder und Unterstützung der betroffenen Familien fordern.
18.09.2024
06:05 Uhr
Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen Abschiebungszahlen drastisch
Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein haben die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in den letzten Monaten erheblich gesteigert. Bis Ende August wurden mehr als 1.100 Personen aus Hamburg abgeschoben, darunter auch Straftäter. Bereits im ersten Halbjahr 2024 hatte Hamburg die Zahl der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen um 30 Prozent auf 841 Personen erhöht. Im Rahmen eines von Schleswig-Holstein organisierten Charterfluges wurden 36 Personen außer Landes gebracht, wobei die Infrastruktur der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt genutzt wurde. Ende August sorgte die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern für Aufsehen, da Abschiebungen nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban als grundsätzlich unzulässig galten. Die steigenden Abschiebungszahlen könnten als Zeichen für eine härtere Gangart der Bundesregierung gewertet werden, was weiterhin kontrovers diskutiert wird.
18.09.2024
06:05 Uhr
Tupperware stellt US-Insolvenzantrag: Eine Ära geht zu Ende
Der traditionsreiche US-Hersteller von Frischhaltedosen, Tupperware, hat nach jahrelangen wirtschaftlichen Schwierigkeiten einen Insolvenzantrag in den USA gestellt. Dieser Schritt erfolgt gemäß Kapitel elf des US-Insolvenzrechts, das dem Unternehmen einen Schutz vor den Forderungen seiner Gläubiger gewährt. Gleichzeitig strebt Tupperware einen Verkauf an, um die Marke zu schützen und den Wandel in ein technologiebasiertes Unternehmen voranzutreiben. Tupperware kämpft seit einiger Zeit mit erheblichen finanziellen Problemen und einer zunehmenden Schuldenlast, was das Unternehmen nun zu diesem drastischen Schritt zwang. Mit dem Insolvenzantrag und dem angestrebten Verkauf soll die Marke Tupperware geschützt und gleichzeitig ein strategischer Wandel eingeleitet werden, um sich den veränderten Marktanforderungen anzupassen. Die Insolvenz von Tupperware ist ein Weckruf für viele Unternehmen, die sich auf ihre traditionellen Stärken verlassen, und zeigt, dass nur flexible und innovative Ansätze langfristig wettbewerbsfähig bleiben.
18.09.2024
05:58 Uhr
ARD-Bürgershow „Die 100“: Orchestrierte Anti-AfD-Inszenierung sorgt für Kritik
Die neue ARD-Sendung „Die 100“ versprach eine breite Debatte über gesellschaftliche Fragen, doch bereits die erste Folge zur AfD-Frage zeigte eine orchestrierte Anti-AfD-Inszenierung, die Kritik hervorrief. Moderiert von Anna Planken und Tobias Krell, die gegensätzliche Positionen einnahmen, verstärkte die Auswahl der Teilnehmer den Eindruck einer vorgefassten Meinung gegen die AfD. Prominente Teilnehmer wie Schauspieler Michael Schleiermacher und ehemalige Linken-Abgeordnete Bärbel Bauermann trugen zur einseitigen Diskussion bei. Die manipulative Natur der Sendung zeigte sich auch in den Meinungsumfragen, die sich während der Sendung drastisch veränderten. Zuschauer kritisierten die Sendung als unseriöse Propagandashow und warfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Manipulation und einseitige Berichterstattung vor. Die ARD muss nun auf die Kritik reagieren und in zukünftigen Folgen eine ausgewogenere Diskussion ermöglichen.
18.09.2024
05:58 Uhr
Spektakuläre Explosionen: Tausende Pager detonieren und verletzen hunderte Hisbollah-Kämpfer
In den südlichen Vororten Beiruts und anderen Regionen des Libanon kam es am Dienstag zu einer beispiellosen Serie von Explosionen, die gezielt Mitglieder der Hisbollah ins Visier nahmen. Bei diesen Vorfällen wurden mindestens acht Personen getötet und 2.750 verletzt, wie der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad mitteilte. Die Explosionen betrafen landesweit zahlreiche Pager, die erst kürzlich von der Hisbollah eingeführt wurden. Vertreter der Hisbollah vermuten, dass Israel in das Kommunikationssystem der Miliz eingedrungen sein könnte. Die Krankenhäuser im Libanon riefen die Bevölkerung zur Blutspende auf, um die zahlreichen Verletzten versorgen zu können. Die jüngsten Ereignisse werfen auch ein Schlaglicht auf die politische Instabilität und die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten.
18.09.2024
05:58 Uhr
AfD vor historischem Sieg in Brandenburg: Ein Wendepunkt in der deutschen Politik?
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein deutlicher Vorsprung der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Partei mit 28 Prozent klar an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 25 Prozent. Seit elf Jahren führt Ministerpräsident Dietmar Woidke die Landesregierung in Brandenburg, doch nun droht ihm eine Wahlniederlage. Die Grünen und die Linkspartei stehen vor einem möglichen Ausscheiden aus dem Landtag, beide liegen laut Umfrage unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wurde. Ein Sieg der AfD in Brandenburg könnte bundespolitische Auswirkungen haben und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern.
18.09.2024
05:57 Uhr
Ricarda Lang: Die Grünen und der Vorwurf des "Volkssports" Hass
In einem Podcast sprach Ricarda Lang über die Herausforderungen und Rückschläge der Grünen, insbesondere die schlechten Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Lang beklagte, dass es zum „Volkssport“ geworden sei, die Grünen zu hassen, und dass sich die Partei nicht ausreichend gegen diese Kritik gewehrt habe. Sie empfahl, solchen Anschuldigungen zukünftig mit Humor zu begegnen. Lang zeigte sich enttäuscht über den Wahlkampf, da man es versäumt habe, den Bürgern klar zu zeigen, wohin die Grünen steuern wollen. Nach den Wahlschlappen sah Lang die anderen Parteien, vor allem die CDU, als Schuldige und betonte, dass die grüne Migrationspolitik nicht abgewählt worden sei. Die Parteivorsitzende steht unter Druck, da die Popularität der Grünen nachgelassen hat und interne Kritik zunimmt.
18.09.2024
05:57 Uhr
Friedrich Merz und die Grünen: Eine Koalition, die nicht ausgeschlossen ist
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich vorsichtig gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen und folgt damit der Linie von Markus Söder. Die Parteibasis der Union steht den Grünen ablehnend gegenüber, dennoch könnte Merz auf die Grünen angewiesen sein, um eine Regierungsmehrheit zu bilden, da die FDP schwächelt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Merz deutete an, dass sich die politische Landschaft bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr erheblich verändern könnte, was eine Koalition mit den Grünen möglich machen würde. Historisch hat die Union bereits mehrfach ihre Haltung gegenüber Koalitionspartnern geändert, was auch für Merz von Vorteil sein könnte. Merz' vorsichtige Formulierung zeigt, dass er sich alle Optionen offen hält, obwohl die Union und die Grünen derzeit mehr trennt als verbindet. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Merz seine Position halten kann oder ob politische Zwänge ihn zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen zwingen werden.
17.09.2024
21:50 Uhr
Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre: Beschlagnahmung von Johannes Kahrs' Mobiltelefon
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen das Mobiltelefon des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs beschlagnahmt. Diese Maßnahme könnte die Untersuchung der Cum-Ex-Geschäfte, die den deutschen Staat Milliarden an Steuergeldern gekostet haben, entscheidend voranbringen. Kahrs geriet bereits 2016 ins Visier der Ermittler, da er versuchte, auf Entscheidungen der Finanzbehörden Einfluss zu nehmen. Die Beschlagnahmung seines Mobiltelefons könnte neue belastende Details, insbesondere zur Kommunikation mit Spitzenpolitikern wie Olaf Scholz, ans Licht bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Rolle von Scholz und anderen Beteiligten umfassend zu klären. Besonders brisant sind dokumentierte Zahlungen an Kahrs, die den Verdacht auf Korruption verstärken.
17.09.2024
21:48 Uhr
Umfrage: AfD vor SPD bei bevorstehender Landtagswahl in Brandenburg
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA mit 28 Prozent vor der regierenden SPD, die 25 Prozent erreicht. Die Umfrage zeigt außerdem, dass die CDU 16 Prozent erhält, das Bündnis Sahra Wagenknecht 14 Prozent, die Grünen und die Freien Wähler jeweils vier Prozent und die Linke drei Prozent. Die Grünen, die Freien Wähler und die Linke würden damit an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Potsdamer Landtag ausscheiden, könnten jedoch durch mindestens ein Direktmandat dennoch einziehen. Bei der letzten Landtagswahl 2019 gewann die SPD mit 26,2 Prozent vor der AfD mit 23,5 Prozent und bildete eine Koalition mit der CDU und den Grünen. Da alle anderen Parteien eine Kooperation mit der AfD ausschließen, könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht eine entscheidende Rolle spielen. Ministerpräsident Woidke kündigte an, im Falle eines Verlustes des ersten Platzes seinen Rückzug vom Amt des Regierungschefs anzutreten.
17.09.2024
21:47 Uhr
Milliardenschwere Zusagen zur Finanzierung von Start-ups: Ein Lichtblick für die deutsche Innovationslandschaft
In einer Zeit, in der deutsche Start-ups oft Schwierigkeiten haben, an notwendiges Kapital zu gelangen, hat die Bundesregierung zusammen mit privaten Unternehmen eine milliardenschwere Unterstützung angekündigt. Diese Initiative zielt darauf ab, bis 2030 rund zwölf Milliarden Euro in Wagniskapital zu investieren, um die Innovationskraft Deutschlands zu stärken. Beim Start-up-Gipfel in Berlin wurde eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, zu den Unterzeichnern gehören namhafte Unternehmen wie die Allianz und die Deutsche Bank. Bundeskanzler Olaf Scholz lobte die Initiative als eine „richtig gute Nachricht“ für deutsche Start-ups und den Standort Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass der Wagniskapitalmarkt in Deutschland im internationalen Vergleich zu klein sei und jährlich 30 Milliarden Euro benötigt würden, um mit den USA gleichzuziehen. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll die Rahmenbedingungen für Wachstums- und Innovationskapital verbessern, was von Bitkom und dem Startup-Verband begrüßt wird.
17.09.2024
21:46 Uhr
Schwedische Königin Silvia zu zweitägigem Besuch in Berlin erwartet
Die schwedische Königin Silvia wird ab Mittwoch für einen zweitägigen Besuch in Berlin erwartet, um das 25-jährige Bestehen ihrer World Childhood Foundation zu feiern und auf den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Der Besuch beginnt mit einem Empfang im Schloss Bellevue durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau. Anschließend nimmt Königin Silvia an einem runden Tisch zur sexualisierten Gewalt teil. Ein weiterer Höhepunkt ist der erste Spatenstich für das neue Childhood-Haus an der Berliner Charité, das der interdisziplinären Versorgung bei sexuellem Kindesmissbrauch dient. Königin Silvias Engagement setzt ein starkes Zeichen für den Kinderschutz. Es wird gehofft, dass die deutsche Politik dieses Engagement aufgreift und verstärkt in den Schutz von Kindern und Jugendlichen investiert.
17.09.2024
16:48 Uhr
Versicherungsverband fordert Bauverbot in Überschwemmungsgebieten
Angesichts der jüngsten Überschwemmungen in Deutschland und Europa fordert die deutsche Versicherungswirtschaft strengere Bauvorschriften in hochwassergefährdeten Gebieten. Der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen betonte die Notwendigkeit eines klaren gesetzlichen Bauverbots in diesen Gebieten, da rund 300.000 Gebäude hochwassergefährdet seien. Auch Umweltverbände wie der WWF setzen sich für strengere Bauvorschriften ein und fordern einen Nachweis einer „Hochwasserpositivität“ bei allen Bauvorhaben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke arbeitet an einem neuen Hochwasserschutzgesetz, das naturnahe Hochwasserschutzmaßnahmen beinhalten soll. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte die Notwendigkeit, den Hochwasserschutz an die Klimakrise anzupassen und forderte eine umfassende Überarbeitung des Hochwasserschutzgesetzes. Die jüngsten Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa unterstreichen die Dringlichkeit dieser Maßnahmen.
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