Aus für Steuergeld-Preise: bpb kippt Demokratie-Wettbewerbe für NGOs

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt zwei ihrer bekanntesten Förderwettbewerbe ein. Die Auszeichnung „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und der Projektwettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ werden nicht weitergeführt. Öffentlich gemacht hat das Anfang November die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor. Sie saß selbst in der Jury und ist entsprechend verärgert.

Eine Jurorin schlägt Alarm

Kaddor machte ihren Unmut am 2. November auf der Plattform X öffentlich. Dort schrieb sie:

Mit Bedauern erreicht mich als Jurymitglied diese Woche von der Bundeszentrale für politische Bildung die Nachricht, dass die Auszeichnung „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ eingestellt werden.

Gründe habe die Behörde nach Kaddors Angaben bislang nicht genannt. Die Grünen-Politikerin befürchte nun, dass weitere Streichungen folgen könnten. Für die gut vernetzte Vereinslandschaft dürfte das ein Warnsignal sein. Für viele Steuerzahler eher nicht.

Bis zu 10.000 Euro pro Preis

Um welche Summen geht es? Nach Angaben der bpb waren die Ehrungen mit bis zu 10.000 Euro dotiert. Jedes Jahr wurden bis zu fünf Botschafter und zwischen 50 und 75 Projekte ausgezeichnet. Zusammen flossen so jährlich mehrere Hunderttausend Euro an zivilgesellschaftliche Initiativen.

Die Liste der Geehrten liest sich wie ein Querschnitt durch das Milieu, dem Kritiker seit Jahren eine allzu große Nähe zum Staat vorwerfen. Unter den Botschaftern war der Verein „Omas gegen Rechts“, außerdem Gianni Jovanovic, der Gründer von „Queer Roma“. Beide wurden 2025 ausgezeichnet. Zu den prämierten Projekten zählten unter anderem:

• „Queermed Deutschland“, ein Verzeichnis queer- und transfreundlicher Arztpraxen
• die Fahrraddemonstration „Tour de Tolérance“
• die „Schwarze Kinderbibliothek“, die schwarzen Kindern nach den Worten ihres Mitbegründers Sheeko Ismail helfen soll, „ihre Identität(en) zu entdecken“

Ob solche Projekte wichtig sind, darüber kann man streiten. Ob der Bund sie mit Preisgeld belohnen muss, ist eine ganz andere Frage.

Eine Behörde im Umbruch

Ganz überraschend kommt der Schritt nicht. Die Preise stammen aus dem früheren „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Das Bündnis bestand bis 2022, danach übernahm die bpb seine Projekte. Verliehen wurden die Auszeichnungen traditionell rund um den Tag des Grundgesetzes.

Seit Monaten ist die Behörde unruhig. Der SPD-Politiker Sönke Rix trat sein Amt als bpb-Präsident am 1. März 2026 an und gab es Ende Juli schon wieder auf, nach nicht einmal fünf Monaten. Die Bundeszentrale untersteht dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU). Nach dem Rücktritt kündigte sie an, sich künftig stärker mit Linksextremismus und Islamismus zu beschäftigen. Medienberichten zufolge soll Nina Hauer die Leitung übernehmen.

Kein Kahlschlag beim Kampf gegen rechts

Wer jetzt eine radikale Kehrtwende erwartet, wird enttäuscht. Gegenüber der „Jungen Freiheit“ stellte eine Sprecherin klar:

Die bpb wird nicht im Bereich des Rechtsextremismus kürzen, sondern weiterhin vielfältige Inhalte, Veranstaltungen und Projektförderungen zum Thema anbieten.

Das sollte man im Blick behalten. Laut Haushaltsplan des Bundes gibt die bpb jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro aus. Sie finanziert zahlreiche ähnliche Wettbewerbe und Förderprogramme. Zwei gestrichene Preise sind gemessen daran kaum mehr als ein Kratzer im Lack.

Unser Fazit: Ein überfälliger Anfang

Die Bundesregierung macht gerade Schulden in Rekordhöhe. Allein das Sondervermögen für Infrastruktur umfasst 500 Milliarden Euro, die Bürger in Zukunft über Steuern und Abgaben abtragen müssen. Aus Sicht unserer Redaktion ist es deshalb überfällig, jeden Förder-Euro auf den Prüfstand zu stellen. Das gilt auch für Preise, die vor allem ein bestimmtes politisches Milieu belohnen.

Ein Staat, der politische Bildung ernst nimmt, sollte über alle Formen des Extremismus gleichermaßen aufklären. Mit Geld bei Vereinen nachzuhelfen, die ohnehin für ihre eigene Weltsicht werben, gehört nicht zu seinen Aufgaben. Ob die bpb wirklich einen neuen Kurs einschlägt oder nur ein wenig Kosmetik betreibt, wird sich erst im nächsten Haushalt zeigen.