Knall in Sachsens CDU: Schatzmeister Grahl wirft hin!

Paukenschlag in Dresden: Matthias Grahl, seit fast neun Jahren Landesschatzmeister der sächsischen CDU, hat sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. In einem Schreiben vom Mittwoch, dem 4. November, rechnet der 56-Jährige mit dem Kurs seiner Partei ab, in Sachsen genauso wie im Bund. Im Zentrum seiner Kritik stehen die Wirtschafts- und Migrationspolitik und das Bündnis mit Grünen und Linken.

Zuerst hatte die Sächsische Zeitung über den Rücktritt berichtet. Der Zeitpunkt ist für die Parteiführung denkbar ungünstig: Medienberichten zufolge steht der Landesparteitag kurz bevor.

„Keinen Willen zu einer Kurskorrektur“

Grahl begründet seinen Abgang deutlich. Die Folgen der bisherigen Politik würden immer sichtbarer, die Wähler verlangten Veränderungen. Trotzdem erkenne er in der Union „keinen Willen zu einer Kurskorrektur“.

Grundlegende Änderungen an der aus seiner Sicht „fehlgesteuerten Wirtschafts-, Sozial-, Migrations- und Energiepolitik“ gebe es bis heute nicht. Seine Bedenken habe er im Landesvorstand mehrfach vorgetragen, dort aber kaum Rückhalt gefunden. Besonders hart urteilt er über die Parteiführung um Ministerpräsident Michael Kretschmer.

300 Millionen Euro als Preis für die Mehrheit

Auslöser ist vor allem der Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat im Landtag keine eigene Mehrheit und braucht deshalb Stimmen von Grünen und Linken. Dafür sollen die beiden Oppositionsparteien Änderungen am Haushaltsentwurf von 300 Millionen Euro aushandeln dürfen.

Schon Ende Oktober hatte Grahl die Pläne intern scharf angegriffen. Laut einem Bericht des Portals Nius schrieb er an den Landesvorstand von „300 Millionen zum Mästen der linken Fanbase“. Der Union warf er demnach „planwirtschaftliche Fehlsteuerung“ und „migrationspolitische Selbstaufgabe“ vor. Mit diesem Kurs ruiniere die Partei nicht nur Deutschland, sondern auch sich selbst.

Das ist harte Kritik. Viele bürgerliche Wähler dürften trotzdem nicken. Denn warum, fragen sie sich, wählt man in Sachsen die CDU, wenn am Ende Grüne und Linke den Haushalt mitschreiben?

Ein Mahner, der lange gewarnt hat

Grahl ist kein Neuling, der aus Frust hinschmeißt. Der Unternehmer aus Radeberg beklagte schon 2022 öffentlich, dass seine Partei nach links gerückt sei und damit klassische Wähler zur AfD treibe. Im Frühjahr 2025 kritisierte er laut Medienberichten auch die Kehrtwende von Friedrich Merz in der Schuldenpolitik. Vor der Wahl hatte Merz Solidität versprochen, danach kamen Sondervermögen in Milliardenhöhe.

Für viele an der Basis war das ein Wortbruch. Grahls Rücktritt zeigt, wie tief die Enttäuschung inzwischen auch in der Führungsebene sitzt.

Sachsens schwierige Machtarithmetik

Zur Einordnung: Bei der Landtagswahl im September 2024 lag die CDU nur knapp vor der AfD. Weil die Union jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, regiert Kretschmer seit Ende 2024 mit einer Minderheitskoalition. Für jede wichtige Abstimmung muss er sich Mehrheiten im linken Lager suchen. Kritiker halten das für eine Abhängigkeit, die sich die CDU teuer erkaufe, und zwar mit dem Geld der Steuerzahler.

Was bleibt

Ganz zieht sich Grahl nicht zurück. Er bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen und will sich weiter in der Kommunalpolitik engagieren. Dort, wo Politik noch direkt bei den Bürgern ankommt.

Für Kretschmer und auch für Merz in Berlin ist der Abgang ein Warnsignal. Wenn langjährige Parteifunktionäre öffentlich von „Selbstaufgabe“ sprechen, ist das mehr als ein Streit in einem Landesverband. Es ist die Frage, wofür die Union eigentlich noch steht. Ob die Parteiführung sie beim anstehenden Parteitag beantwortet, bleibt offen.