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Grüne Umarmung für die CSU: Ilse Aigner soll ins Schloss Bellevue!

Grüne Umarmung für die CSU: Ilse Aigner soll ins Schloss Bellevue!
Symbolbild: KI-generiert

Die komplette Grünen-Führung stellt sich hinter die CSU-Politikerin Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin. In einem gemeinsamen Brief vom heutigen Montag, dem 9. November 2026, rufen die Partei- und Fraktionsspitzen ihre Abgeordneten auf, die bayerische Landtagspräsidentin zu wählen. Damit zeichnet sich für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 eine breite Mehrheit ab, die schon vor dem Wahltag steht.

Vier Unterschriften, eine klare Ansage

Unterzeichnet haben den Brief die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Das Schreiben, das mehreren Medien vorliegt, ging an die Grünen in Bundestag und Landtagen sowie an die Landesvorsitzenden. Darin heißt es, die Union habe die Grünen über ihren Vorschlag informiert. Man wolle nun empfehlen, die Wahl Aigners zu unterstützen.

Mit Lob sparen die vier nicht. Die 61-Jährige überzeuge durch „ihre persönliche Nahbarkeit und Empathie, ihre Bodenständigkeit“. Als Landtagspräsidentin in München habe sie gezeigt, dass sie parlamentarische Verantwortung mit einer klaren Haltung zu den Regeln der Demokratie verbinde.

„Wir Bündnisgrünen müssen nicht alle ihre politischen Positionen teilen, um ihre Eignung für das höchste Staatsamt anzuerkennen.“

Scharfe Kritik an Merz, aber Applaus für seine Kandidatin

Ganz ohne Seitenhieb geht es dann doch nicht. In vielen Fragen kritisiere man die schwarz-rote Koalition und Friedrich Merz „deutlich und scharf“, schreiben die Grünen-Spitzen. Die Wahl des Staatsoberhaupts sei aber „nicht der Schauplatz parteipolitischer Ränkespiele“. Von Aigner erwarte man eine Amtsführung, die „überparteilich, aber nicht unparteiisch“ der Stärkung der Demokratie diene.

Gerade dieser Satz hat es in sich. Wer bestimmt eigentlich, was „nicht unparteiisch“ bedeutet? Beobachter dürften darin einen kaum verhüllten Erwartungskatalog sehen. Die Unterstützung kommt eben nicht ohne Bedingungen.

Der Fahrplan steht längst

Am Montag nominierte der CDU-Bundesvorstand Aigner offiziell, zuvor hatte Kanzler Merz sie als gemeinsame Unionskandidatin ins Spiel gebracht. Am selben Tag stellte sich auch das SPD-Präsidium hinter sie. Schon in den Wochen davor hatten sich unter anderem Markus Söder, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für die Bayerin ausgesprochen.

Aigner ist in der Politik keine Unbekannte. Sie war von 2008 bis 2013 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, danach bayerische Wirtschaftsministerin. Seit 2018 leitet sie den Bayerischen Landtag. Gewinnt sie, wäre sie die erste Frau an der Spitze des Staates seit Gründung der Bundesrepublik vor 77 Jahren.

Und das Volk?

Gewählt wird nicht vom Bürger, sondern von der Bundesversammlung. Sie besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Delegierten aus den Ländern. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit, im dritten reicht die einfache. Nachfolgen soll Aigner Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit im kommenden Frühjahr endet.

Bei den Bürgern ist die Begeisterung bislang gedämpft. In einer Forsa-Umfrage von Anfang November hielten 36 Prozent der Deutschen Aigner für geeignet. Angela Merkel kam auf 50 Prozent, hat eine Kandidatur aber ausgeschlossen.

Konsens oder Kungelei?

Union, SPD und Grüne demonstrieren Einigkeit, und manche werden darin staatspolitische Reife sehen. Viele Bürger dürften dagegen eher einen Konsens erkennen, der lange vor dem Wahltag in Parteizentralen ausgehandelt wurde. Eine offene Debatte, gar ein echter Wettbewerb um das höchste Amt? Danach sieht es nicht aus.

Bemerkenswert ist vor allem, wie schnell die Grünen ihre Nähe zur Union suchen, obwohl sie die Regierung im Alltag hart angreifen. Ob das reine Staatsräson ist oder schon ein Vorgriff auf künftige Bündnisse, wird sich zeigen. Am 30. Januar 2027 wird jedenfalls klar, wie geschlossen das ganz große Lager wirklich abstimmt.

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