Giffey packt aus: „Wählt die Linke“ – Wahlkampf in Berliner Moscheen?

Franziska Giffey, Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Linkspartei. Im Focus-Podcast „Machtmenschen“ sagt die SPD-Politikerin, in Neuköllner Moscheen und auf großen Hochzeiten sei immer wieder offen für die Linke geworben worden. Und das ausgerechnet jetzt, wo die Linke, die Grünen und die SPD über eine gemeinsame Regierung für die Hauptstadt verhandeln.

„Das ist unsere Partei“

Laut einem Vorabbericht des Focus wird Giffey sehr konkret. Sie berufe sich auf ihre Erfahrungen aus dem Bezirk, den sie von 2015 bis 2018 als Bezirksbürgermeisterin geführt hat:

„Ich weiß es aus Neukölln. Es ist auf den großen Hochzeiten und in den Moscheen immer wieder gesagt worden: Wählt die Linke. Das ist unsere Partei. Die sind als Einzige für Gaza und gegen Israel.“

Schon vor der Bundestagswahl 2025 sei in Moscheen für die Linke geworben worden, so Giffey. Dass die Partei heute so tue, als habe sie von dieser Unterstützung nichts gewusst, hält sie für unglaubwürdig. Ihr knappes Urteil: „Sie wussten, auf wen sie sich da einlassen.“

„Schaulaufen“ auf der Wahlparty

Für besonderen Ärger sorgen Berichte über prominente Gäste auf der Wahlparty der Linken. Dort sollen Issa Remmo, der in Medien als Clan-Chef bezeichnet wird, und der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim aufgetaucht sein. Ibrahim wird laut dem Bericht eine Nähe zu den Terrororganisationen Hamas und PFLP nachgesagt. Für Giffey war das kein Zufall, sondern ein „Schaulaufen“.

Man muss sich das vor Augen führen: Die Partei, die bald das Rote Rathaus übernehmen könnte, muss Fragen zu ihrer Nähe zu solchen Milieus beantworten. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hatte Kontakte zu Ibrahim Ibrahim zuletzt eingeräumt und war anschließend zum Gegenangriff auf die CDU übergegangen.

Ein Wahlergebnis wie ein Erdbeben

Zum Hintergrund: Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 holte die Linke nach dem amtlichen Endergebnis 25,7 Prozent und wurde zum ersten Mal stärkste Kraft in Berlin. Die CDU fiel auf 18,8 Prozent, die AfD kam auf 16,3 Prozent. Die SPD stürzte auf historisch schwache 12,1 Prozent ab. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach sprach selbst von einer „Zäsur“.

Rechnerisch kommen Linke, Grüne und SPD auf 91 der 153 Sitze. Die Gespräche haben am Montag begonnen, einen Koalitionsvertrag könnte es Berichten zufolge bis Dezember geben.

Giffey verweigert sich

Die Landesvorsitzenden Krach und Bettina König hatten Giffey angeboten, die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ zu leiten. Am 29. Oktober lehnte sie auf Instagram ab. Wer mitmache, könne sich nicht mehr gegen die Koalition als Ganzes stellen, begründete sie. Sie habe „grundsätzliche Kritikpunkte“, etwa beim Umgang mit Antisemitismus, bei Clan-Kriminalität und bei den geplanten Vergesellschaftungen. Von ihrer Partei verlangt sie ergebnisoffene Verhandlungen:

„Das eine ist, ein Wahlergebnis zu respektieren. Das andere, dass es keinen Automatismus geben darf.“

Zankapfel Neukölln

Besonders deutlich wird der Konflikt in Neukölln. Dort könnte der Linken-Politiker Ahmed Abed Bezirksbürgermeister werden. Berichten zufolge soll er den israelischen Bürgermeister Tzvika Brot bei dessen Besuch als „Völkermörder“ beschimpft haben. Den Begriff „Clan-Kriminalität“ lehne er als rassistisch ab, ebenso Razzien gegen kriminelle Clans. „Wie soll er denn unsere Partnerschaft nach Israel pflegen?“, fragt Giffey.

Ob Abed tatsächlich ins Amt kommt, ist offen, denn er braucht dafür die Stimmen der Grünen. Ein führendes Grünen-Mitglied sagte dem Tagesspiegel dazu nur: „Dafür fehlt mir die Fantasie.“

Aus Sicht unserer Redaktion steht Berlin vor einer Richtungsentscheidung. In den Jahren, in denen Neukölln zum bundesweiten Symbol für Parallelgesellschaften wurde, hat die Politik viel zu lange weggesehen. Wenn eine erfahrene Sozialdemokratin so offen warnt, sollte ihre eigene Partei zuhören. Sonst droht der SPD in der Hauptstadt der nächste Absturz.