Milliardenloch bei der Arbeitsagentur: Bund pumpt 5 Milliarden nach!

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht das Geld aus. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss berichtet, erhält die Nürnberger Behörde ein zusätzliches Darlehen des Bundes über 5,05 Milliarden Euro. Ohne diese Spritze könnte die Arbeitslosenversicherung ihre Rechnungen bis Jahresende offenbar nicht mehr begleichen.

Mehr als doppelt so viel wie geplant

Eingeplant waren für 2026 bereits vier Milliarden Euro an Darlehen. Nun kommt noch einmal mehr obendrauf, als ursprünglich überhaupt veranschlagt war. Das Ministerium spricht laut dem Bericht von „überplanmäßigen Ausgaben“ für Pflichtleistungen, vor allem das Arbeitslosengeld. Die Finanzspritze sei „unabweisbar“.

Der Grund ist so einfach wie bitter: Immer mehr Menschen beziehen Arbeitslosengeld I, während zu wenig Beiträge hereinkommen. Treiber ist dem Bericht zufolge vor allem der massive Stellenabbau in der Industrie. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bröckelt, und die Rechnung landet in den Sozialkassen.

Drei Millionen Arbeitslose: Die Prognose ging daneben

Ende 2025 hatte die Bundesregierung noch auf eine Erholung am Arbeitsmarkt gesetzt. Sie blieb aus. Das Ministerium räumt selbst ein, der Bedarf sei „unvorhergesehen“. Im Jahresdurchschnitt dürfte die Zahl der Arbeitslosen 2026 bei rund drei Millionen liegen, also 100.000 mehr als kalkuliert.

Zur Erinnerung: Vor der Corona-Krise hatte die BA ein Polster von rund 26 Milliarden Euro angespart. Davon ist nichts mehr übrig. Rechnet man das Darlehen von 1,4 Milliarden Euro aus dem Vorjahr hinzu, steht die Behörde Ende 2026 mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Bund in der Kreide.

Der Buchhaltungstrick mit der Schuldenbremse

Statt zu sparen oder den Beitragssatz von derzeit 2,6 Prozent anzuheben, vergibt die Koalition Kredite. Und das hat Methode. Weil der Bund formal eine Rückzahlungsforderung erhält, gelten die Darlehen als „finanzielle Transaktion“, also als Vermögenstausch. So lassen sich neue Schulden aufnehmen, ohne dass sie direkt auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Ein Vermögenstausch setzt allerdings voraus, dass die Forderung auch etwas wert ist. Genau daran gibt es Zweifel. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte der FAZ:

„Eine Rückzahlung der Darlehen, die die BA erhalten hat, ist nicht realistisch.“

Er spricht von „Schattenschulden in zweistelliger Milliardenhöhe“. Auch der Finanzrechtler Hanno Kube hat verfassungsrechtliche Bedenken: Ob die Forderung gegen die BA werthaltig sei, sei „sehr fraglich“. Kein Wunder, denn für 2027 rechnet die Behörde laut ihrer jüngsten Projektion schon mit dem nächsten Defizit von rund sechs Milliarden Euro.

Jobcenter und Rentenkasse halten ebenfalls die Hand auf

Die BA ist nicht das einzige Loch. Für die Grundsicherung in den Jobcentern sollen weitere 250 Millionen Euro fließen, zusätzlich zu den veranschlagten 28,6 Milliarden. Der Grund sind höhere Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung. Die Rentenkasse braucht wegen der Ende 2025 beschlossenen Haltelinie kurzfristig 408 Millionen Euro extra.

Holen will sich die Koalition das Geld ausgerechnet bei der Rente: Der reguläre Bundeszuschuss soll 2027 um bis zu drei Milliarden Euro sinken. 2028 könnten die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dann stärker steigen. Das Muster ist bekannt. Heute wird verschoben, und zahlen müssen morgen die Leistungsträger.

Fazit: Wer sein Erspartes schützen will, sollte vorsorgen

Kanzler Friedrich Merz war mit dem Versprechen solider Finanzen angetreten. Sondervermögen, Darlehen außerhalb der Schuldenbremse und nun Nachschläge für die Sozialkassen zeichnen ein anderes Bild. Wer dem Staat beim Schuldenmachen zusieht, fragt sich zu Recht, wie sicher das eigene Ersparte langfristig ist. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen ein Stück Unabhängigkeit von dieser Politik sichern.

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