Emde-Chaos bei der Linken: Rot-Grün-Rot nimmt die nächste Provokation hin

Die umstrittene Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat ihre eigene Partei erneut vorgeführt. Zur Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus am Dienstag erschien die 45-Jährige mit Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft. Konsequenzen gab es nicht. SPD und Grüne verhandeln trotzdem weiter über eine gemeinsame Regierung.

Ein ungebetener Gast im Sitzungssaal

Bruns ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken. Ihre Positionen zu Israel, zur Hamas und zu radikalen palästinensischen Gruppen gehen Medienberichten zufolge selbst der eigenen Partei zu weit. Deshalb läuft das Ausschlussverfahren.

Emde stellte die 32-Jährige laut Tagesspiegel als Mitglied ihres Wahlkampfteams vor. In der Fraktion rechnet man damit, dass Bruns bald als Mitarbeiterin der Abgeordneten im Parlament anfangen könnte. Bezahlt würde sie dann aus Steuergeld.

Die Fraktionsführung griff zu einem Verfahrenstrick. Sie erklärte die eigentlich parteiöffentliche Sitzung kurzerhand für geschlossen. Bruns ist keine Abgeordnete und musste deshalb gehen. Emde blieb.

Mit dem Megafon gegen die eigene Partei

Dabei war schon das Wochenende ein Affront. Auf dem Landesparteitag stimmte die Linke über den Start der Koalitionsverhandlungen ab. Emde ist Delegierte, ging aber nicht in die Halle. Sie stand laut den Berichten draußen bei Palästina-Aktivisten, demonstrierte gegen die eigene Partei und heizte die Menge mit dem Megafon an.

Medienberichten zufolge ließen sich Emde und Bruns außerdem schon Arm in Arm mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim fotografieren. Kritiker werfen ihm Sympathien für Terrororganisationen vor. Im Mai hatte Emde selbst gesagt:

„Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“

Viele Beobachter verstehen diesen Satz als kaum versteckte Absage an das Existenzrecht Israels. Später unterschrieb Emde zwar eine Erklärung der Fraktion, die sich ausdrücklich zu diesem Existenzrecht bekennt. Wie viel diese Unterschrift wert ist, zeigen die letzten Tage.

Die rote Linie, die keine mehr ist

Das politisch Brisante daran: Vor den Sondierungen hatten SPD und Grüne zur Bedingung gemacht, dass Emde nicht in die Fraktion kommt. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte damals öffentlich, diese Vereinbarung sei die Grundlage seiner Zustimmung gewesen. Die Linke nahm Emde trotzdem auf. Jetzt bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, um sie wieder auszuschließen.

Die direkt gewählte Neuköllnerin hat aber viele Unterstützer in der Fraktion. Ein Ausschluss gilt deshalb als unwahrscheinlich. Der Fraktionsvorstand befasste sich nach Tagesspiegel-Angaben auch diesmal mit dem Fall und stellte erneut keinen Antrag.

Und SPD und Grüne? Erst gab es große Empörung, dann Stille. Die Bedingung von gestern ist offenbar vergessen, weil man an die Macht will. Für Rot-Grün-Rot reicht es im Abgeordnetenhaus: 91 von 153 Sitzen.

Wahlsieg mit Nebenwirkungen

Die Linke hat die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent klar gewonnen und ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Spitzenkandidatin Elif Eralp will die Stadt regieren. Ganz oben auf ihrer Liste steht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Berliner Wirtschaft warnt bereits, solche Debatten schadeten dem Standort.

Freitag wird es ernst

Am Freitag trifft sich der Landesvorstand. Er könnte Emde auffordern, ihr Mandat zurückzugeben. Alle bisherigen Gespräche der Parteiführung mit ihr blieben ohne Ergebnis. Lehnt sie ab, könnte der Fraktionsvorstand in der Woche danach einen Ausschlussantrag stellen. Ob der eine Mehrheit bekäme, ist fraglich.

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Fall Emde mehr als eine Personalfrage. Er zeigt, was eine künftige Berliner Regierung zusammenhält, wenn es ernst wird: nicht Prinzipien, sondern der Wille zur Macht. Das sollte jeden Berliner beunruhigen.