Mainzer Ampel-Reste führen Berufsverbote gegen AfD ein – Ein Angriff auf die Demokratie

Die politische Landschaft in Deutschland nimmt immer groteskere Züge an. Während die Große Koalition in Berlin noch ihre ersten Schritte macht, prescht ausgerechnet die in Mainz verbliebene Ampel-Koalition mit einem erschreckenden Vorstoß vor: Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder. Ein Déjà-vu der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte? Man könnte es meinen.

Rheinland-Pfalz als Speerspitze der Repression

Dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz den Vorreiter in Sachen politischer Säuberungen gibt, überrascht nur auf den ersten Blick. Mit gerade einmal sechs von 101 Landtagsabgeordneten und 17,7 Prozent in den Umfragen stellt die AfD dort wahrlich keine akute Bedrohung für das Establishment dar. Doch genau hier offenbart sich die Perfidie des Vorgehens: Man will die Opposition im Keim ersticken, bevor sie zu stark wird.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen. Ein Bundesland, das vier Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal immer noch nicht in der Lage ist, seinen Bürgern zu helfen, findet plötzlich die Zeit und Ressourcen für politische Hexenjagden. 135 Menschen starben damals – nicht durch höhere Gewalt, sondern durch das Versagen einer ideologisch verblendeten Landesregierung, die trotz vorliegender Warnungen untätig blieb.

NATO-Interessen über Bürgerrechte

Der wahre Grund für diese Säuberungswelle liegt jedoch tiefer. Rheinland-Pfalz ist das Herzstück der NATO-Präsenz in Deutschland. Ramstein, Landstuhl, Büchel – die Liste der militärischen Einrichtungen liest sich wie ein Who's Who der transatlantischen Kriegsmaschinerie. Und genau hier liegt der Hund begraben: Die AfD ist derzeit die einzige nennenswerte politische Kraft, die nicht bedingungslos auf NATO-Linie eingeschworen ist.

Wer sich noch an den Mord von Wittlich erinnert, bei dem ein US-Soldat einen deutschen Bürger erstach und dank der devoten Haltung der Landesregierung niemals vor einem deutschen Gericht stand, versteht die Unterwürfigkeit der Mainzer Politik gegenüber den Besatzungsmächten. Die US-Militärjustiz ließ den mutmaßlichen Täter laufen – ein Skandal, der symptomatisch für die Verhältnisse in diesem Bundesland ist.

Die Wiederkehr der Gesinnungsjustiz

Besonders perfide ist die juristische Grundlage dieser neuen Berufsverbote. Nancy Faesers Änderung des Beamtenrechts, die erschreckende Parallelen zum "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" von 1933 aufweist, macht es möglich, Beamten sogar die Pension zu entziehen, wenn sie außerdienstlich die "falsche" Meinung vertreten. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, der selbst George Orwell hätte erblassen lassen.

Was benötigt man für einen reibungslosen Kriegsbetrieb? Eine Polizei, die bedingungslos NATO-Stützpunkte schützt. Beamte, die willfährig jede noch so absurde Kriegsvorbereitung exekutieren. Lehrer, die den Kindern beibringen, die von der NATO definierten Feinde zu hassen. Kritische Geister, die womöglich die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hinterfragen könnten, sind da nur störend.

Ein Angriff auf die Demokratie selbst

Die Mainzer Ampel-Reste zeigen mit diesem Vorgehen ihr wahres Gesicht. Während man bei echten Katastrophen wie der Ahrtal-Flut kläglich versagt, findet man erstaunlich viel Energie für die Bekämpfung politischer Gegner. Die Konsequenzen aus dem Versagen im Ahrtal? Eine zurückgetretene Ministerin und ein Landrat mit gekürzter Pension. Die privaten Hilfsinitiativen, die damals einsprangen, wurden hingegen denunziert und verdrängt – vermutlich war es zu verdächtig, dass sich Deutsche um andere Deutsche kümmerten.

Diese Berufsverbote sind nichts anderes als der verzweifelte Versuch eines maroden Systems, seine Macht zu erhalten. Ein System, das lieber die Opposition mundtot macht, als sich den drängenden Problemen des Landes zu stellen. Ein System, das die Interessen fremder Mächte über die seiner eigenen Bürger stellt.

Die Chemie-Industrie flieht, die Repression bleibt

Während die für Rheinland-Pfalz so wichtige Chemieindustrie dank explodierender Energiekosten das Land verlässt, konzentriert sich die Politik auf ideologische Säuberungen. Ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die ihre Prioritäten völlig falsch setzt. Statt Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken, betreibt man lieber Gesinnungsschnüffelei.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können. Berufsverbote sind das Instrument totalitärer Regime, nicht demokratischer Rechtsstaaten. Dass sie nun wieder salonfähig werden, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Die Mainzer Ampel hat die Büchse der Pandora geöffnet – es liegt an uns allen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Was heute die AfD trifft, kann morgen jede andere oppositionelle Kraft treffen. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Berufsfreiheit ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern eine Frage der demokratischen Grundordnung. Wer hier schweigt, macht sich mitschuldig am Abbau unserer freiheitlichen Gesellschaft.