Grünen-Chefin Brantner verteidigt umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin: "Eine klassische Liberale"

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat sich in einem bemerkenswerten Interview bei der "Welt am Samstag" zur verschobenen Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf geäußert. Dabei versuchte sie mit einer überraschenden Charakterisierung, die heftig kritisierte Juristin in einem neuen Licht erscheinen zu lassen: "Sie ist vielmehr eine klassische Liberale", behauptete Brantner allen Ernstes.

Grüne wittern rechte Verschwörung

Wie zu erwarten war, kritisierte Brantner die Union scharf für deren Rückzieher bei der geplanten Richterwahl. In typisch grüner Manier konstruierte sie dabei eine angebliche rechte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf. "Es kann einfach nicht sein, dass man zulässt, dass eine Frau, die man mit Zwei-Drittel-Mehrheit nominiert, dann wie Freiwild einmal durch die Manege geführt wird", empörte sich die Grünen-Chefin. Die bewusste Betonung des Geschlechts sollte offenbar suggerieren, die Kritik an Brosius-Gersdorf sei sexistisch motiviert.

Diese Strategie hatte bereits die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bei ihrer Rede im Bundestag verfolgt. Mit theatralischem Pathos rief sie in den Plenarsaal: "Die Karriere einer Frau so zu gefährden. An alle Frauen in der Republik: Wehrt euch dagegen! Das darf man sich als Frau nicht bieten lassen!" Als ob das Geschlecht der Kandidatin irgendetwas mit den berechtigten inhaltlichen Einwänden zu tun hätte.

Demokratieverständnis nach grüner Art

Besonders aufschlussreich war Brantners Warnung, durch die Ablehnung der Kandidatin stehe nun "für jeden Tür und Tor offen, einzelne Richter zu delegitimieren". Mit dramatischem Tremolo fügte sie hinzu: "Damit legt man die Axt an das Fundament unserer Demokratie." Offenbar ist es in der grünen Gedankenwelt ein Angriff auf die Demokratie, wenn Abgeordnete ihr Wahlrecht frei ausüben und eine Kandidatin ablehnen, deren Positionen sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten.

Indirekt forderte Brantner sogar eine Entschuldigung vom Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bei Brosius-Gersdorf. "Es gebe einige Leute, die das machen müssten", sagte sie vielsagend. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann müssen sich Parlamentarier dafür entschuldigen, dass sie von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen?

Die "liberalen" Positionen der Kandidatin

Der Höhepunkt der Realitätsverweigerung war jedoch Brantners Versuch, Brosius-Gersdorf als "klassische Liberale" zu verkaufen. "Ich verstehe ohnehin nicht, wie man glauben kann, dass Frau Brosius-Gersdorf besonders links ist", behauptete sie. "Ihre Positionen zur Sozialpolitik, etwa zum Rentenalter, sind viel näher an der FDP als an der SPD."

Diese Darstellung ist schlichtweg grotesk, wenn man sich die tatsächlichen Positionen der Kandidatin ansieht. Brosius-Gersdorf forderte nicht nur eine Abtreibungslegalisierung bis unmittelbar vor der Geburt - was einem zivilisatorischen Rückschritt gleichkäme -, sondern auch ein AfD-Verbot, eine allgemeine Impfpflicht und ein durchgegendertes Grundgesetz. In einem Thesenpapier zur sozialen Gerechtigkeit plädierte sie zudem für eine Erbrechtsreform zur massiven Umverteilung von Vermögen.

"Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt", schrieb Brosius-Gersdorf in einer Stellungnahme für den Bundestag. Eine Aussage, die jeden Menschen mit einem Funken Gewissen erschaudern lassen sollte.

Menschenwürde als Verhandlungsmasse

Besonders verstörend ist Brosius-Gersdorfs Argumentation zur Menschenwürde ungeborener Kinder. Sie behauptet allen Ernstes, selbst wenn man von einer vorgeburtlichen Geltung der Menschenwürdegarantie ausginge, wäre diese durch einen Schwangerschaftsabbruch "im Regelfall nicht verletzt". Ihre Begründung: "Die Schwangerschaft wird in der Regel nicht beendet, weil der Embryo/Fetus als lebensunwert erachtet wird, sondern weil für die Frau eine Mutterschaft zu dem Zeitpunkt nicht vorstellbar ist."

Mit anderen Worten: Das Kind wird zwar getötet, aber in "höchster Wertschätzung". Eine zynischere Verdrehung fundamentaler ethischer Prinzipien ist kaum vorstellbar. Wenn das die neue Definition von "liberal" sein soll, dann haben die Grünen endgültig jeden Bezug zur Realität verloren.

SPD hält an umstrittener Kandidatin fest

Trotz des massiven Widerstands aus der Union will die SPD Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stellen. Vorher soll sich die Professorin für öffentliches Recht der Unions-Fraktion vorstellen, um den Vorwurf zu entkräften, eine "linksradikale Kandidatin" zu sein. Man darf gespannt sein, ob sie dort ihre Positionen zur Abtreibung bis kurz vor der Geburt als "liberal" verkaufen wird.

Die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen sich so vehement für Brosius-Gersdorf einsetzen - noch mehr als die SPD selbst -, spricht Bände. Offenbar sehen sie in ihr eine Gleichgesinnte, die ihre radikale Gesellschaftstransformation vom Verfassungsgericht aus vorantreiben könnte. Dass sie dabei bereit sind, fundamentale Prinzipien wie die Menschenwürde zur Disposition zu stellen, zeigt, wie weit sich diese Partei von den Grundwerten unserer Verfassung entfernt hat.

Es bleibt zu hoffen, dass die Union standhaft bleibt und diese Kandidatin weiterhin ablehnt. Eine Verfassungsrichterin, die konkrete politische Ziele verfolgt und die Menschenwürde relativiert, ist das Letzte, was unser ohnehin schon angeschlagenes Rechtssystem braucht. Die verzweifelten Versuche der Grünen, Brosius-Gersdorf als "liberal" zu verkaufen, zeigen nur, wie sehr sie sich in die Enge getrieben fühlen. Gut so.