Koalitionskrach um Übergewinnsteuer: Wirtschaftsministerin Reiche erhält Schützenhilfe aus der Unionsfraktion

Was für ein Schauspiel in Berlin. Während die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kaum ein Jahr alt ist, knirscht es bereits gewaltig im Gebälk. Im Zentrum des Konflikts: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich einen offenen Schlagabtausch mit SPD-Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil liefert – und dabei ausgerechnet vom eigenen Kanzler im Regen stehen gelassen wird. Doch nun formiert sich Widerstand in den Reihen der Union.

Der Parlamentskreis Mittelstand stellt sich hinter Reiche

Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich unmissverständlich auf die Seite der Wirtschaftsministerin gestellt. „Inhaltlich hat die Ministerin vollkommen recht und bekommt aus der Fraktion große Unterstützung", ließ von Stetten verlauten. Das Gewicht dieser Aussage ist nicht zu unterschätzen: Dem Parlamentskreis gehören sage und schreibe 166 der 208 Unionsabgeordneten im Bundestag an – eine erdrückende Mehrheit innerhalb der eigenen Fraktion. Von Stetten betonte zudem, er halte Reiche seit ihrem Amtsantritt für eine gute Wirtschaftsministerin, und daran habe sich auch in der vergangenen Woche nichts geändert.

Damit steht Friedrich Merz plötzlich in einer unbequemen Lage. Der Kanzler, der sich im Streit auf die Seite seines SPD-Vizekanzlers geschlagen hatte, sieht sich nun mit dem Unmut weiter Teile seiner eigenen Fraktion konfrontiert. Ein Déjà-vu für alle, die sich an die Merkel-Jahre erinnern, als die CDU-Spitze regelmäßig die eigene Basis verprellte.

Klingbeils Gipfel-Inszenierung als Auslöser

Der Konflikt hatte sich an einem bemerkenswerten Vorgang entzündet. Finanzminister Klingbeil hatte einen großen Gipfel der Sozialpartner einberufen – Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sollten über die wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs diskutieren. Ein Thema, das eigentlich in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt. Doch Klingbeil zog es an sich, inszenierte sich selbst als wirtschaftspolitischer Macher und degradierte Reiches Haus zur Statistenrolle. Lediglich ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium wurde eingeladen. Ein Affront, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Man muss kein politischer Analyst sein, um zu erkennen, was hier gespielt wird. Klingbeil positioniert sich – nicht nur gegenüber der Wirtschaftsministerin, sondern auch gegenüber dem Kanzler. Die SPD, die bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ein historisch schwaches Ergebnis einfuhr und dennoch als Juniorpartner in die Regierung einzog, versucht offenkundig, über das Finanzministerium die wirtschaftspolitische Agenda zu dominieren.

Übergewinnsteuer: Ordnungspolitisches Harakiri

Reiche ging in die Offensive und kritisierte Klingbeils Vorschläge mit einer Schärfe, die man in der sonst so konsensorientierten Berliner Politik selten erlebt. Die Vorschläge des Koalitionspartners seien „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig", erklärte die Ministerin. Sie erteilte der von Klingbeil ins Spiel gebrachten Übergewinnsteuer eine klare Absage. Und damit hat sie recht.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprang Reiche bei und bezeichnete sie als „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung". Seine Kritik an Klingbeil war vernichtend: Der SPD-Mann schlage eine Übergewinnsteuer vor, ohne überhaupt definieren zu können, wo die Grenze zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden „Übergewinn" verlaufe. Was Klingbeil vorschlage, sei ein „ordnungspolitisches Harakiri". Nach der Zweckentfremdung des Sondervermögens habe der Finanzminister jede Kritik verdient.

„Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden Übergewinn ist."

Merz zwischen den Fronten – oder auf der falschen Seite?

Besonders pikant ist die Rolle des Bundeskanzlers in diesem Konflikt. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch als Wirtschaftsfreund und Reformer aufgetreten war, stellte sich demonstrativ auf die Seite Klingbeils. Er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch" und mahne Ministerin Reiche zur Zurückhaltung, hieß es aus dem Umfeld des Kanzleramts. Eine bemerkenswerte Positionierung – schließlich vertritt Reiche exakt jene marktwirtschaftlichen Positionen, die Merz einst selbst propagiert hatte.

Man fragt sich unweigerlich: Was ist aus dem Friedrich Merz geworden, der einst mit dem Bierdeckel-Steuerkonzept antrat? Der Mann, der die Soziale Marktwirtschaft gegen linke Umverteilungsphantasien verteidigen wollte? Stattdessen kuscht er vor seinem SPD-Vizekanzler und lässt seine eigene Ministerin auflaufen. Es ist ein Trauerspiel, das die schlimmsten Befürchtungen jener bestätigt, die in der Großen Koalition von Anfang an nichts anderes sahen als eine Neuauflage der Merkel'schen Anpassungspolitik.

Die Große Koalition zeigt bereits tiefe Risse

Dieser Koalitionsstreit offenbart ein grundsätzliches Problem der schwarz-roten Regierung. Das im April 2025 unterzeichnete Koalitionsabkommen „Verantwortung für Deutschland" erweist sich zunehmend als Papiertiger. Die SPD nutzt jede Gelegenheit, um mit sozialistischen Umverteilungsideen wie der Übergewinnsteuer Stimmung zu machen – und der Kanzler lässt es geschehen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das ohnehin kommende Generationen mit einer gewaltigen Schuldenlast belastet, wird offenbar bereits zweckentfremdet, wie Winkel andeutete.

Für den deutschen Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, sind das alarmierende Signale. In einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen durch den Iran-Konflikt die Energiepreise in die Höhe treiben und die deutsche Industrie ohnehin unter massivem Wettbewerbsdruck steht, wäre eine Übergewinnsteuer Gift für den Standort Deutschland. Unternehmen, die in diesen unsicheren Zeiten Gewinne erwirtschaften, sollten nicht bestraft, sondern ermutigt werden, in Deutschland zu investieren.

Es bleibt abzuwarten, ob der Widerstand aus der Unionsfraktion mehr ist als ein kurzes Aufbäumen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt leider, dass die CDU/CSU im entscheidenden Moment regelmäßig einknickt. Doch die Tatsache, dass sich 166 von 208 Unionsabgeordneten im Mittelstandskreis organisieren und dessen Vorsitzender sich öffentlich gegen die Linie des Kanzlers stellt, lässt zumindest einen Funken Hoffnung aufkeimen. Vielleicht – nur vielleicht – gibt es in der Union noch Kräfte, die verstanden haben, dass Deutschland keine weitere Dosis sozialistischer Wirtschaftspolitik verträgt, sondern endlich wieder eine Politik braucht, die Leistung belohnt statt bestraft.