Regierungskrise in Berlin: Merz verliert die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin

Es brodelt gewaltig in der Großen Koalition. Kaum ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags „Verantwortung für Deutschland" zeigt sich, dass diese Verantwortung offenbar nicht von allen Kabinettsmitgliedern gleichermaßen ernst genommen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz soll zunehmend „befremdet" über das Gebaren seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sein – und das aus gutem Grund.

Frontalangriffe auf den Koalitionspartner statt sachlicher Arbeit

Was sich in den vergangenen Tagen zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium abgespielt hat, gleicht weniger einer konstruktiven Regierungsarbeit als vielmehr einem offenen Schlagabtausch. Reiche hatte wiederholt und öffentlichkeitswirksam gegen Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil geschossen. Dessen Vorschläge zur Entlastung bei den explodierenden Spritpreisen seien „teurer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig", ließ die CDU-Politikerin in einem Presse-Statement verlauten – und zwar ausgerechnet in dem Moment, als Klingbeil gerade mit Wirtschaftsvertretern bei einem Krisengipfel zusammensaß. Man muss kein Diplomat sein, um zu erkennen, dass ein solches Timing kein Zufall war.

Doch die Querschüsse gegen den Koalitionspartner sind nur die Spitze des Eisbergs. Merz soll seine Wirtschaftsministerin bereits zum Rapport einbestellt haben, um dem CDU-Bundesvorstand Rede und Antwort zu stehen. Der Vorwurf wiegt schwer: Reiche habe weder ihre Ressort-Themen noch das Ministerium im Griff. Das Wort „Entfremdung" sei im Gremium gefallen – ein Begriff, der in der politischen Sprache Berlins einem Todesurteil auf Raten gleichkommt.

Energiepolitisches Versagen auf ganzer Linie

Und tatsächlich liest sich die Bilanz der Wirtschaftsministerin im Bereich Energie wie ein Katalog des Scheiterns. Der Stromnetzausbau stagniert, was die ohnehin schon unerträglichen Strompreise weiter in die Höhe treibt. Stromspeicher und Wasserstoffinfrastruktur? Fehlanzeige. Gaskraftwerke mit einer Leistung von zwölf Gigawatt, die längst hätten ausgeschrieben sein müssen, um den Kohleausstieg Nordrhein-Westfalens bis 2030 abzusichern, existieren bislang nur auf dem Papier.

Besonders brisant: Die Erdgas-Speicher wurden nicht rechtzeitig wiederaufgetankt und liegen bei einem Füllstand von gerade einmal knapp 20 Prozent. Angesichts der geopolitischen Verwerfungen durch den Iran-Konflikt drohen den deutschen Bürgern in der kommenden Heizperiode abermals sündhaft teure Energiepreise. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Lehren aus der Energiekrise der vergangenen Jahre schlicht vergessen wurden – oder ob hier schlichtweg Inkompetenz am Werk ist.

Lobby-Nähe und chaotische Personalführung

Zu den inhaltlichen Defiziten gesellen sich strukturelle Probleme im Ministerium selbst. Zahlreiche Personal-Rochaden, fragwürdige Ausschreibungen für PR-Agenturen und Beratungsunternehmen sowie ein offenbar undichtes Haus, aus dem Ministerialbeamte laufend Referentenentwürfe und interne Dokumente an die Medien durchstechen – all das wirft ein verheerendes Licht auf Reiches Führungsqualitäten. Ihre früheren beruflichen Stationen als Chefin beim Stadtwerke-Verband VKU und der EON-Tochter Westenergie, die ihr eigentlich als Kompetenzausweis dienen sollten, werden ihr nun zum Verhängnis. Kritiker werfen ihr eine zu große Nähe zu den Energie-Lobbyisten vor.

Merz braucht die SPD – und opfert notfalls die eigene Parteifreundin

Inhaltlich mögen sich Reiche und Kanzler Merz in ihren wirtschaftspolitischen Überzeugungen durchaus nahestehen. Doch in der Realpolitik zählt etwas anderes: Merz braucht die SPD für seine umfangreichen Reformprojekte bei Steuern, Rente und Gesundheit. Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Finanzminister Klingbeil gilt als einer der letzten reformwilligen Sozialdemokraten und damit als unverzichtbarer Brückenkopf der Union ins SPD-Lager. Ein dauerhaft belastetes Verhältnis zu ihm könnte die gesamte Koalition ins Wanken bringen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet eine CDU-Ministerin die Große Koalition gefährdet, indem sie den Koalitionspartner öffentlich demontiert. Wer erinnert sich nicht an die Zeiten, als die Union noch für Verlässlichkeit und staatsmännisches Handeln stand? Stattdessen erleben wir nun ein Schauspiel, das an die chaotischen letzten Monate der Ampelregierung erinnert – jener Koalition, die im November 2024 an genau solchen internen Grabenkämpfen zerbrach.

Katherina Reiche gilt nun als „angezählt". In der politischen Arithmetik Berlins bedeutet das: Die nächste Kabinettsumbildung könnte schneller kommen, als mancher denkt. Für die deutschen Bürger, die unter explodierenden Energiepreisen und einer stagnierenden Wirtschaft leiden, wäre ein Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums womöglich kein Verlust – vorausgesetzt, der Nachfolger versteht sein Handwerk besser als die aktuelle Amtsinhaberin.