Propalästinensische Mahnwache vor KZ Buchenwald: Aktivisten missachten offenbar Gerichtsverbot

Es sind Bilder, die fassungslos machen. Ausgerechnet vor der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald soll eine propalästinensische Gruppe am vergangenen Samstag eine Mahnwache abgehalten haben – obwohl ein Gericht diese Versammlung nur zwei Tage zuvor ausdrücklich untersagt hatte. Der Vorfall wirft grundlegende Fragen über die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen in Deutschland auf.

Gericht untersagte die Versammlung – Aktivisten kamen trotzdem

Die Gruppe „Kufiyas in Buchenwald", die als linksradikal und extremistisch eingestuft wird, hatte ursprünglich geplant, am 12. April – dem offiziellen Gedenktag für die Opfer des Konzentrationslagers – eine Pro-Palästina-Kundgebung vor der Gedenkstätte abzuhalten. Die Stadt Weimar untersagte die Veranstaltung, woraufhin die Gruppe einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Weimar einreichte. Dieses wies den Antrag am Donnerstag zurück.

Die Begründung des Gerichts war unmissverständlich: Es sei zu besorgen, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt werde. Darüber hinaus erkannte das Gericht in der geplanten Mahnwache den Versuch, die Gedenkstätte als „Vehikel" zu nutzen, um politische Auffassungen zum Krieg in Gaza zu transportieren. Dies stehe im klaren Widerspruch zum Zweck der Gedenkstätte.

Was geschah wirklich am Samstag?

Dennoch behauptet die Gruppe in einer eigenen Mitteilung, sich bereits am Samstag – also einen Tag vor dem eigentlichen Gedenktag – vor dem KZ versammelt zu haben. Man habe „auf den derzeitigen Völkermord in Palästina aufmerksam machen" wollen, so die Initiative. Auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte sie ein Video, das die angebliche Mahnwache zeigen soll. Teilnehmer hätten T-Shirts mit Aufschriften wie „Jews Against Genocide" und „From Buchenwald to Gaza – Resistance until Liberation" getragen.

Ob die Versammlung tatsächlich in dem von der Gruppe dargestellten Umfang stattfand, bleibt allerdings unklar. Die Polizei erklärte gegenüber Medien, ihr lägen keine Informationen zu einer derartigen Versammlung am Samstag vor. Lediglich eine einzelne Person habe auf dem Parkplatz vor der Gedenkstätte ein Palästinensertuch in die Höhe gehalten. Die Diskrepanz zwischen der Selbstdarstellung der Gruppe und den polizeilichen Erkenntnissen ist bemerkenswert.

Instrumentalisierung eines Ortes des Grauens

Buchenwald gehört zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte. Zwischen 1937 und 1945 wurden dort über 56.000 Menschen ermordet – darunter Juden, politische Gefangene, Sinti und Roma. Dass ausgerechnet dieser Ort für eine politische Demonstration im Kontext des Nahostkonflikts instrumentalisiert werden soll, empfinden viele als zutiefst geschmacklos. Das Verwaltungsgericht Weimar teilte diese Einschätzung offenkundig, als es die Versammlung untersagte.

Antisemitismus im linken Spektrum – kein Einzelfall

Der Vorfall reiht sich in eine beunruhigende Serie von Ereignissen ein, die auf ein wachsendes Antisemitismus-Problem im linken politischen Spektrum hindeuten. Erst kürzlich sorgte ein Beschluss der niedersächsischen Linkspartei für Aufsehen, in dem dem Staat Israel faktisch das Existenzrecht abgesprochen wurde. „Wir als Linke Niedersachsen stellen uns gegen die Ideologie des Zionismus", hieß es in dem umstrittenen Papier.

Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner, selbst Mitglied der Linkspartei, trat daraufhin aus der Partei aus. Seine Worte waren unmissverständlich: „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr." Auch der Verfassungsschutz nahm die Vorgänge zum Anlass, antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei zu prüfen.

Rechtsstaatliche Konsequenzen gefordert

Sollte sich bestätigen, dass die Gruppe tatsächlich trotz des gerichtlichen Verbots eine Versammlung vor der Gedenkstätte abgehalten hat, stellt sich die drängende Frage nach den Konsequenzen. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gerichtsentscheidungen nicht durchzusetzen vermag, untergräbt seine Glaubwürdigkeit. Es wird sich zeigen müssen, ob die zuständigen Behörden in Thüringen – wo bekanntlich eine linke Landesregierung mit CDU-Beteiligung amtiert – die notwendigen Schritte einleiten werden, um den Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Eines steht fest: Die Instrumentalisierung von Gedenkstätten für tagespolitische Zwecke – gleich welcher Couleur – ist ein Tabubruch, der in einer Gesellschaft, die ihre historische Verantwortung ernst nimmt, keinen Platz haben darf.