Spritpreis-Schock: Europa entlastet seine Bürger – nur Deutschland kassiert schamlos weiter

Während halb Europa seinen Bürgern an der Zapfsäule unter die Arme greift, verharrt die Bundesregierung in einer geradezu zynischen Passivität. Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 explodieren die Spritpreise – und mit ihnen die Steuereinnahmen des Bundes. Doch statt zu handeln, debattiert Berlin über Instrumente, die frühestens im nächsten Jahr wirken könnten. Ein Trauerspiel, das Millionen Deutsche täglich an der Tankstelle teuer bezahlen.

390 Millionen Euro Zusatzeinnahmen – und kein Ende in Sicht

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Allein bis zum 8. April hätten sich die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen des Bundes durch die gestiegenen Kraftstoffpreise auf über 390 Millionen Euro summiert. Seit Mitte März seien es teilweise mehr als zehn Millionen Euro pro Tag gewesen, am Osterwochenende sogar über 15 Millionen Euro täglich. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat verdient prächtig an einer Krise, die er selbst nicht verursacht hat – und weigert sich gleichzeitig, auch nur einen Cent davon zeitnah zurückzugeben.

Das Prinzip ist so simpel wie perfide. Die Mehrwertsteuer wird prozentual auf den Nettopreis erhoben. Steigt der Spritpreis, steigt automatisch auch die Steuereinnahme. Ein fiskalischer Selbstläufer, der den Haushalt füllt, während Pendler, Handwerker und Spediteure ächzen. Und als wäre das nicht genug, treiben die höheren Transportkosten die ohnehin galoppierende Inflation weiter an – ein Teufelskreis, den die Regierung sehenden Auges zulässt.

Europas Nachbarn machen vor, wie es geht

Der Blick über die Grenzen offenbart das ganze Ausmaß des deutschen Versagens. Tschechien hat Höchstpreise für Benzin und Diesel eingeführt, begrenzt die Margen der Mineralölkonzerne und senkt die Verbrauchsteuer auf Diesel. Polen reduziert die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff von 23 auf gerade einmal 8 Prozent und plant zusätzlich Preisdeckel an den Zapfsäulen. Rumänien und Ungarn haben ebenfalls Preisgrenzen eingeführt. Selbst Österreich, Italien und Spanien verzichten bewusst auf Einnahmen, um ihre Bürger und Unternehmen sofort zu entlasten.

Und Deutschland? Deutschland redet. Über eine höhere Pendlerpauschale. Über spätere Steuerhilfen. Über Instrumente, die weder heute noch morgen an der Zapfsäule helfen. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden einen Schwimmkurs für nächstes Jahr anbieten.

Die Pendlerpauschale: Ein Feigenblatt mit sozialer Schlagseite

Besonders entlarvend ist die Debatte um die Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 38 auf möglicherweise 45 Cent pro Kilometer. Klingt zunächst nach einem Zugeständnis – ist bei näherer Betrachtung jedoch kaum mehr als ein Taschenspielertrick. Denn diese Entlastung käme frühestens über die Steuererklärung des kommenden Jahres bei den Bürgern an. Der Staat kassiert also heute, gibt aber – wenn überhaupt – erst morgen zurück. Und selbst dann nur einen Bruchteil dessen, was er zusätzlich eingenommen hat.

Hinzu kommt eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Von einer höheren Pendlerpauschale profitieren aufgrund des progressiven Steuertarifs vor allem Gutverdiener. Wer wenig verdient, wenig Einkommensteuer zahlt oder gar nicht pendelt, geht leer aus – obwohl auch er die gestiegenen Spritpreise bei jedem Einkauf, jeder Handwerkerrechnung und jeder Busfahrt mitbezahlt. Die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen entstehen schließlich aus jedem einzelnen Tankvorgang, nicht nur aus denen der Berufspendler.

Ein staatliches Geschäftsmodell auf Kosten der Bürger

Was sich hier abzeichnet, ist mehr als bloße Untätigkeit. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz die Krise fiskalisch bewusst ausnutzt. Jeder Tag ohne Entlastung spült weitere Millionen in einen Haushalt, der durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ohnehin auf Jahrzehnte belastet sein wird. Die hohen Spritpreise mutieren so von einem Problem für die Bürger zu einem willkommenen Einnahmeposten für den Staat.

Man hatte sich von der neuen Großen Koalition mehr erhofft. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und macht sie trotzdem. Er hatte eine wirtschaftsfreundliche Politik angekündigt – und lässt zu, dass explodierende Energiekosten den Mittelstand erdrosseln. Die Handwerker, die Spediteure, die Familien auf dem Land, die ohne Auto schlicht nicht zur Arbeit kommen: Sie alle zahlen die Zeche für eine Regierung, die lieber debattiert als handelt.

Es wäre so einfach. Eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, wie sie andere europäische Länder längst umgesetzt haben, würde sofort wirken. Keine Bürokratie, keine Wartezeit, keine soziale Schieflage. Doch offenbar fehlt in Berlin der politische Wille – oder schlimmer noch: Man hat sich mit den Zusatzeinnahmen bereits arrangiert. Die deutschen Autofahrer und Verbraucher dürfen derweil weiter bluten. Tag für Tag. Liter für Liter.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung dar. Die dargestellten Informationen entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Quellen. Für individuelle steuerliche Fragen, etwa zur Pendlerpauschale, konsultieren Sie bitte einen Steuerberater. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird nicht übernommen.