Angriff auf die klassische Ehe: Reformpläne könnten Einverdiener-Familien tausende Euro kosten

Was jahrzehntelang als Grundpfeiler der deutschen Familienpolitik galt, soll nun offenbar auf dem Altar des Zeitgeistes geopfert werden. Die in der Großen Koalition diskutierten Reformen beim Ehegattensplitting und der gesetzlichen Krankenversicherung würden klassische Ehemodelle mit nur einem Erwerbstätigen massiv finanziell belasten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun Zahlen vorgelegt, die aufhorchen lassen – und die bei Millionen deutscher Familien für blankes Entsetzen sorgen dürften.

Tausende Euro weniger im Portemonnaie

Die Berechnungen des IW sprechen eine unmissverständliche Sprache. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 35.000 Euro müssten Einverdiener-Ehepaare mit einer Mehrbelastung von rund 2.200 Euro jährlich rechnen. Wer 50.000 Euro verdient, verlöre etwa 2.400 Euro. Und bei einem Einkommen von 100.000 Euro schlüge die Reform mit satten 5.760 Euro zu Buche. Das ist kein Pappenstiel – das ist ein frontaler Angriff auf den Geldbeutel der Mittelschicht.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Familie, in der ein Elternteil bewusst zu Hause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern, soll künftig dafür bestraft werden. Während die Politik nicht müde wird, von „Vereinbarkeit von Familie und Beruf" zu schwadronieren, wird gleichzeitig jenes Modell systematisch benachteiligt, das für viele Familien schlicht die beste Lösung darstellt.

Doppelter Schlag: Splitting und Krankenversicherung

Hinter der geplanten Mehrbelastung stecken zwei zentrale Vorhaben. Zum einen soll das bewährte Ehegattensplitting für künftige Ehen durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden. Dabei könnten Partner nur noch einen begrenzten Betrag von maximal 13.805 Euro steuerlich übertragen – orientiert am bisherigen Höchstwert für Unterhaltszahlungen. Ein Bruchteil dessen, was das klassische Splitting bisher ermöglichte.

Zum anderen steht die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Prüfstand. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat vorgeschlagen, diese sogenannte Familienversicherung für Ehepartner weitgehend abzuschaffen. Das IW rechnet mit einem monatlichen Mindestbeitrag von 225 Euro für den bislang mitversicherten Partner. Zwar wären diese Beiträge steuerlich absetzbar, doch die Entlastung fiele deutlich geringer aus als die zusätzliche Belastung.

Gerade die Schwächsten trifft es am härtesten

Besonders perfide: Bei niedrigen und mittleren Einkommen schlägt vor allem der Wegfall der kostenlosen Krankenversicherung durch. Wer ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss, soll nun auch noch Versicherungsbeiträge für den nicht erwerbstätigen Partner stemmen. Bei höheren Einkommen wiederum sind es primär die wegfallenden steuerlichen Vorteile, die das Familienbudget empfindlich schmälern.

Arbeitsmarkt-Argument als Feigenblatt?

Natürlich wird die Reform nicht als das verkauft, was sie ist – nämlich eine ideologisch motivierte Umverteilung zulasten traditioneller Familienmodelle. Stattdessen bemüht man arbeitsmarktpolitische Argumente. IW-Steuerexperte Tobias Hentze erklärte, für den bislang nicht erwerbstätigen Partner entstehe „ein klarer Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen". Das geringere Haushaltseinkommen müsse schließlich ausgeglichen werden, und zusätzliche Erwerbsarbeit lohne sich stärker.

Man könnte es auch weniger euphemistisch formulieren: Die Politik zwingt Mütter und Väter, die sich bewusst für die Betreuung ihrer Kinder entschieden haben, zurück in den Arbeitsmarkt. Nicht durch Anreize, sondern durch finanziellen Druck. Wer sich das Zuhausebleiben nicht mehr leisten kann, der geht eben arbeiten – ob er will oder nicht. Ist das die vielgepriesene Wahlfreiheit, die man Familien stets versprochen hat?

Ein Kulturkampf gegen die traditionelle Familie

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch versprochen, die Interessen der hart arbeitenden Mitte zu schützen. Nun zeigt sich einmal mehr, dass Versprechen in der Politik eine bemerkenswert kurze Halbwertszeit haben. Die geplanten Reformen reihen sich nahtlos ein in eine Politik, die traditionelle Lebensentwürfe zunehmend unter Druck setzt. Statt Familien zu stärken, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden, werden sie finanziell ausgeblutet.

Es ist bezeichnend, dass in einem Land, das über sinkende Geburtenraten klagt und Milliarden in fragwürdige Projekte pumpt, ausgerechnet bei jenen gespart werden soll, die Verantwortung für die nächste Generation übernehmen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur war offenbar kein Problem – aber die steuerliche Entlastung von Ehepaaren ist plötzlich nicht mehr tragbar? Die Prioritäten dieser Regierung sprechen Bände.

Millionen deutsche Familien werden diese Entwicklung mit Sorge beobachten. Und sie haben allen Grund dazu. Denn wenn der Staat jene bestraft, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Land.