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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.08.2025
19:46 Uhr

Gaza-Krise: Bundesregierung räumt Versagen bei humanitärer Hilfe ein

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz räumt nach Außenminister Wadephuls Israel-Reise ein Versagen in der Gaza-Hilfe ein und spricht nur von "ersten, leichten Fortschritten". Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt katastrophal, während Berlin weiterhin auf diplomatische Floskeln setzt.
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02.08.2025
19:46 Uhr

Digitale ID als versteckte Agenda? Wildbergers wahre Prioritäten entlarvt

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärt, dass die Digitalsteuer nicht seine erste Priorität sei und Deutschland eigene Digitalkonzerne fördern müsse. Er betont die Notwendigkeit digitaler Behördendienstleistungen und will ältere Menschen bei der Digitalisierung unterstützen.
02.08.2025
19:42 Uhr

Schockierende Zahlen enthüllt: Migrantengewalt erreicht erschreckende Ausmaße – Politik schweigt weiter

Schweizer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen zur Überrepräsentation bestimmter Migrantengruppen bei Gewaltdelikten in Deutschland. Er wirft Politik und Kriminologie vor, mit statistischen Tricks die wahren Ausmaße zu verschleiern.
02.08.2025
19:32 Uhr

Trump verschärft Atomkurs: Nuklear-U-Boote rücken näher an Russland

Trump hat zwei Atom-U-Boote näher an Russland verlegt, nachdem der russische Sicherheitsrat-Vize Medwedew mit nuklearen Drohungen provoziert hatte. Der US-Präsident bezeichnete dies als Antwort auf Medwedews "loses Mundwerk" und warnte vor weiterer Eskalation.
02.08.2025
16:38 Uhr

Staatlicher Übergriff: Eltern sollen Sorgerecht verlieren, weil sie Trans-Hormongabe ablehnen

In Darmstadt droht einem Elternpaar der Entzug des Sorgerechts, weil sie die Hormongabe für ihren 17-jährigen Sohn ablehnen, der nach einem Trans-Workshop an der Schule den Wunsch äußerte, ein Mädchen zu sein. Das Jugendamt nahm den Jugendlichen in Obhut, nachdem die Eltern die medizinische Behandlung verweigerten.
02.08.2025
14:27 Uhr

Sozialstaatsreform als Luftschloss: Bas' Warnung offenbart das Scheitern der Großen Koalition

Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Sozialstaatsreformen und kündigt mehrere Kommissionen zur Bearbeitung verschiedener Bereiche an. Sie schlägt vor, mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System zu stabilisieren.
02.08.2025
14:27 Uhr

Digitale Bevormundung: Wildbergers Altersgrenzen-Fantasien sind der falsche Weg

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) unterstützt eine Altersgrenze für soziale Medien zum Schutz von Kindern vor Hass und Falschinformationen. Kritiker sehen darin staatliche Bevormundung und eine Aushöhlung der Elternrechte. Die Diskussion wird als Ablenkung von echten gesellschaftlichen Problemen bezeichnet.
02.08.2025
14:23 Uhr

EU-Wahnsinn: Heizkosten-Schock droht deutschen Haushalten – Bis zu 3.000 Euro Mehrbelastung ab 2027

Ab 2027 soll der europäische Emissionshandel auf private Heizungen ausgeweitet werden, was deutsche Haushalte mit bis zu 3.000 Euro jährlichen Mehrkosten belasten könnte. Experten warnen vor einer Preisexplosion bei fossilen Brennstoffen, die besonders Mieter und einkommensschwache Familien treffen wird.
02.08.2025
11:06 Uhr

Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet dramatische Gewinneinbrüche mit BMW minus 33 Prozent, Mercedes minus 69 Prozent und Porsche minus 70 Prozent. Zusätzlich belasten US-Zölle von 15 Prozent die bereits durch die Elektromobilitäts-Transformation geschwächte Branche. Volkswagen plant den Abbau von 33.000 Stellen bis 2030, bei Mercedes stehen 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
02.08.2025
11:05 Uhr

Rente mit 69: Wirtschaftsweiser fordert radikale Rentenreform – und erntet scharfe Kritik

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2070 und die Abschaffung der Witwenrente. Die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik, da viele Menschen bereits heute das reguläre Renteneintrittsalter von 67 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen.
02.08.2025
11:00 Uhr

Peinlicher Fauxpas bei Feuerwehr-Meisterschaft erschüttert Sachsen

Bei der Eröffnung der Deutschen Feuerwehr-Meisterschaften in Torgau wurde versehentlich die erste Strophe des Deutschlandliedes gespielt statt der offiziellen Nationalhymne. Der Deutsche Feuerwehrverband distanzierte sich sofort von dem Vorfall und enthob den verantwortlichen Funktionär seiner Ämter.
02.08.2025
10:46 Uhr

EuGH-Urteil torpediert deutsche Migrationswende: Abschiebungen werden zum Ding der Unmöglichkeit

Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen für sichere Herkunftsstaaten verschärft und verlangt nachvollziehbare Belege, dass die gesamte Bevölkerung einschließlich aller Minderheiten geschützt ist. Dies macht Schnellverfahren für Asylanträge praktisch unmöglich und gefährdet die deutsche Liste sicherer Herkunftsstaaten. Kritiker warnen vor eingeschränkten Handlungsspielräumen der Mitgliedstaaten bei der Migrationspolitik.
02.08.2025
10:36 Uhr

Berliner Planwirtschaftsfantasien: Wenn SPD und CDU nach dem Eigentum der Bürger greifen

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen von Wohnungsunternehmen und Energiekonzernen ermöglichen soll. Familienunternehmer kritisieren das Vorhaben als "planwirtschaftliche Fantasie", die Investoren abschrecken und Arbeitsplätze gefährden könnte.
02.08.2025
10:36 Uhr

Brüssels Sanktionswahn treibt Dieselpreise in schwindelerregende Höhen

Das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland führt zu dauerhaft höheren Dieselpreisen, warnt TotalEnergies-Chef Patrick Pouyanne. Europa muss nun Diesel aus dem fernen Nahen Osten und den USA beziehen, was die Kosten strukturell erhöht. Die längeren Transportwege und technischen Probleme bei der Raffination treffen besonders deutsche Autofahrer und Spediteure.
02.08.2025
10:25 Uhr

Trump zeigt Stärke: Atom-U-Boote als Antwort auf Moskaus gefährliche Drohgebärden

Trump ordnete die Entsendung von zwei nuklear bewaffneten U-Booten an, nachdem der russische Sicherheitsrat-Vize Medwedew mit dem "Tote Hand"-Atomsystem gedroht hatte. Der US-Präsident warnte vor "sehr gefährlichem Gelände" und kündigte harte Wirtschaftssanktionen an, falls Russland keinen Ukraine-Waffenstillstand schließt.
02.08.2025
10:25 Uhr

BASF stärkt Chinas Batterie-Dominanz: Ein fataler Deal für Deutschlands Zukunft

BASF liefert künftig Kathodenmaterialien an den chinesischen Batterie-Weltmarktführer CATL, der bereits in Thüringen produziert. Der Deal verstärkt Deutschlands Abhängigkeit von chinesischer Batterietechnologie, während 95 Prozent aller E-Auto-Batterien weltweit bereits chinesische Materialien enthalten.
02.08.2025
10:25 Uhr

Europas Selbstzerstörung: Wie die EU ihre eigene Industrie auf dem Altar der Klimaideologie opfert

Die EU verliert durch ihre Klimapolitik und hohe Energiekosten systematisch Industrieunternehmen an die USA, während der amerikanische Inflation Reduction Act europäische Firmen wie BASF und Volkswagen abwirbt. Während die USA ihre Wirtschaftsmacht strategisch ausbauen, schwächt Europa durch den Green Deal und Überregulierung seine eigene industrielle Basis. Selbst die neue Bundesregierung unter Merz setzt diese Politik mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und der Klimaneutralität bis 2045 fort.
02.08.2025
10:24 Uhr

Deutschland liefert Patriot-Systeme an Ukraine – auf Kosten künftiger Generationen

Deutschland liefert zwei Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine und reduziert damit seine eigenen Bestände von elf auf neun Systeme. Die Finanzierung der Ersatzsysteme aus den USA erfolgt vollständig durch Deutschland, während die USA bevorzugte Lieferung neuer Systeme zusagen.
02.08.2025
10:24 Uhr

Rüstungsindustrie als Rettungsanker? Merkels Erbin setzt auf Panzer statt Wirtschaftsreformen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf die Rüstungsindustrie als Wachstumsmotor und erwägt einen Staatseinstieg beim Panzerhersteller KNDS. Während sie von "beachtlichen Wachstumszahlen" in der Waffenproduktion spricht, bleiben strukturelle Wirtschaftsprobleme ungelöst.
02.08.2025
09:27 Uhr

Das Ende der Selenskij-Ära: Westliche Strippenzieher teilen bereits die Beute

Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen von etwa 30 Milliarden Euro bis 2025, offiziell wegen mangelnder Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden. Hinter den Kulissen soll bereits an einem Machtwechsel von Selenskij zu Ex-Militärchef Saluschny gearbeitet werden.
02.08.2025
09:24 Uhr

Ex-CIA-Analytiker warnt: Europa steuert unter „hirntoter" Führung in die Katastrophe

Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern warnt nach seiner Europa-Reise vor einer Katastrophe und bezeichnet die Führung aus Merz, Starmer und Macron als "Koalition der Hirntoten". Er kritisiert die deutschen Medien als noch schlimmer als die amerikanischen und sieht Deutschland im Würgegriff des Untertanengeistes.
02.08.2025
09:23 Uhr

Merz' gefährlicher Arbeitszeit-Coup: Gewerkschaften drohen mit Klagewelle gegen Achtstundentag-Abschaffung

Die Gewerkschaft IG BCE droht mit Klagen gegen die geplante Abschaffung des Achtstundentags durch die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz. Gewerkschaftschef Vassiliadis warnt vor steigendem Unfallrisiko ab der achten Arbeitsstunde und befürchtet eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft.
02.08.2025
08:54 Uhr

Rentendebatte im Sommerloch: Große Koalition drückt sich vor den entscheidenden Fragen

Die deutsche Rentenpolitik dreht sich im Kreis, während die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen konkrete Reformen vermeidet. Statt klare Ziele zu definieren, versteckt sich die Politik hinter vagen Formulierungen und schiebt harte Entscheidungen auf eine Rentenkommission ab.
02.08.2025
08:53 Uhr

Bürgergeld-Wahnsinn: 51 Milliarden Euro für systematischen Missbrauch – CSU fordert radikale Reform

Das Bürgergeld kostet jährlich fast 51 Milliarden Euro und wird laut CSU-Politiker Alexander Hoffmann systematisch von kriminellen Clans und Betrügerbanden missbraucht. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen.
02.08.2025
08:52 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Größenwahn: ARD will noch mehr Millionen für linke Jugendindoktrination

Die ARD fordert mehr Geld für das digitale Jugendformat "Funk", das derzeit 46 Millionen Euro jährlich kostet, und begründet dies mit Inflation und Professionalisierung der Branche. Das Format wird kritisiert für seine politische Ausrichtung und tendenziöse Berichterstattung.
02.08.2025
08:52 Uhr

Bürgergeld-Totalverweigerer: Merz' vollmundige Versprechen stoßen auf harte Realität

Friedrich Merz' Wahlkampfversprechen, das Bürgergeld für "Totalverweigerer" komplett zu streichen, stößt auf verfassungsrechtliche Hürden und bürokratische Probleme. Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen über 30 Prozent als unverhältnismäßig eingestuft, während nur 1,3 Prozent der Arbeitsuchenden überhaupt sanktioniert werden.
02.08.2025
08:50 Uhr

Endlich konsequent: Baden-Württemberg zeigt, wie Abschiebungen funktionieren

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat drei Mitglieder einer syrischen Großfamilie aus Deutschland ausgewiesen, die für über 150 Straftaten verantwortlich sind. Sechs Brüder der Familie H. aus Stuttgart sitzen derzeit im Gefängnis.
02.08.2025
08:42 Uhr

Rekordhaushalt mit Rekordschulden: Die Große Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Haushaltsentwurf mit über 520 Milliarden Euro Ausgaben und 174 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Finanzminister Lars Klingbeil begründet die Rekordschulden mit Investitionen in Bundeswehr, Polizei und Infrastruktur.
02.08.2025
08:42 Uhr

Renten-Panik im Netz: Warum die Ampel-Erben wieder für Verunsicherung sorgen

Falschmeldungen in sozialen Medien behaupteten, Rentner müssten ab August einen Lebensnachweis erbringen, sonst würde die Rente gestrichen. Die Deutsche Rentenversicherung stellte klar, dass Rentner in Deutschland grundsätzlich keine Lebensnachweise erbringen müssen.
02.08.2025
08:41 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Jobcenter-Chef fordert härtere Gangart gegen Arbeitsverweigerer

Der Chef des Jobcenters Duisburg fordert härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Termine verweigern, da die aktuelle Kürzung um nur zehn Prozent wirkungslos sei. Er verlangt die Möglichkeit, Leistungen bei wiederholtem Nichterscheinen komplett einzustellen.
02.08.2025
08:40 Uhr

Palantir-Software im Visier: Wenn Big Tech und Überwachungsstaat Hand in Hand gehen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert die geplante bundesweite Einführung der Analyse-Software von Palantir, während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Implementierung prüfen lässt. Hubig warnt vor intransparenten Algorithmen des US-Unternehmens und möglichen Gefahren für rechtsstaatliche Grundsätze.
02.08.2025
08:40 Uhr

Verbeamtungsstopp als Rettungsanker? Linnemann fordert radikale Wende in der Pensionspolitik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen weitreichenden Verbeamtungsstopp und will Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll zulassen. Über 900 Milliarden Euro an Pensionslasten belasten die Steuerzahler, während 80 Prozent der Beamten vorzeitig in den Ruhestand gehen.
02.08.2025
08:39 Uhr

Migrantengewalt: Erschreckende Zahlen entlarven das Versagen der Politik

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023, wonach bestimmte Migrantengruppen bei Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind. Afghanen seien bei Sexualdelikten um 974 Prozent, Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um 667 Prozent überrepräsentiert. Urbaniok macht kulturelle Prägungen als Hauptursache aus und kritisiert die Politik für systematische Verharmlosung der Statistiken.
02.08.2025
08:37 Uhr

Dreifach-Mord von Zwiesel: Deutschland versagt erneut beim Schutz seiner Bürger

Der slowakische Staatsangehörige Martin L. wird nach seinem Geständnis von Österreich nach Deutschland ausgeliefert, wo er sich für die Ermordung und Zerstückelung dreier Nachbarn in Zwiesel verantworten muss. Der 37-Jährige soll zwei Frauen und einen Mann getötet und Leichenteile in seinem Kühlschrank aufbewahrt haben.
02.08.2025
08:35 Uhr

Rente mit 70: Der verzweifelte Griff nach dem letzten Strohhalm

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die Rente mit 70, während Experten dies als "zu plakativ und politisch schwer umsetzbar" kritisieren. Bis 2036 verliert Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte, die Rentenbeitragssätze steigen bis 2028 auf 20 Prozent.
02.08.2025
08:33 Uhr

Koalitionskrise um Verfassungsrichterwahl: SPD beharrt auf umstrittener Kandidatin

Die schwarz-rote Koalition gerät wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht in ihre erste Krise. Während die Union massiven Widerstand zeigt, beharrt die SPD auf ihrer Kandidatin und lehnt einen Neustart des Verfahrens ab.
02.08.2025
08:25 Uhr

Datenschutz-Chaos: CDU-Digitalminister fordert radikale Zentralisierung

CDU-Digitalminister Karsten Wildberger kritisiert den deutschen Datenschutz-Dschungel und fordert eine Zentralisierung der Aufsicht über die 16 Landesdatenschutzbeauftragten beim Bund. Er verspricht digitale Behördengänge und KI-Integration, warnt aber vor zu hohen Erwartungen bezüglich der Umsetzungsgeschwindigkeit.
02.08.2025
08:07 Uhr

XRP-Kursrallye trotz August-Flaute: Warum diesmal alles anders sein könnte

XRP zeigt sich trotz traditioneller August-Schwäche widerstandsfähig und notiert bei 2,99 US-Dollar, nachdem Investoren zunächst XRP im Wert von 2,86 Milliarden US-Dollar verkauften, dann aber wieder für 1,2 Milliarden US-Dollar zurückkauften. Das niedrige NVT-Verhältnis signalisiert, dass die Kryptowährung nicht überhitzt ist und auf soliden Fundamentaldaten basiert.
02.08.2025
07:59 Uhr

Gewalt in deutschen Haushalten explodiert: Alle zwei Minuten ein neues Opfer

Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 Betroffenen häuslicher Gewalt einen neuen Negativrekord, was einem Anstieg von 3,7 Prozent entspricht. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch von seinem Partner oder nahen Verwandten misshandelt, wobei 73 Prozent der Opfer Frauen sind.
02.08.2025
07:59 Uhr

Wohnungsnot würgt Deutschlands Zukunft ab: Azubis können sich keine Bleibe mehr leisten

Auszubildende in Deutschland können sich aufgrund steigender Mietpreise kaum noch eine eigene Wohnung leisten, da ein WG-Zimmer durchschnittlich 493 Euro kostet, während die Mindestvergütung nur 682 Euro brutto beträgt. Der DGB fordert mehr staatliche Unterstützung und eine Erhöhung der Fördergelder auf eine Milliarde Euro jährlich.
02.08.2025
07:58 Uhr

SPD-Sturheit beim Richterpoker: Wenn Parteipolitik die Verfassungsjustiz blockiert

SPD und Union streiten über die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, wobei die SPD an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Die Blockade gefährdet die rechtzeitige Besetzung wichtiger Verfassungsrichterstellen und belastet die neue Große Koalition.
02.08.2025
07:52 Uhr

SPD-Chaos um Verfassungsrichterwahl: Woidke knickt nach Vorstoß sofort wieder ein

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte zunächst eine komplette Neuaufstellung der Verfassungsrichterwahl, ruderte aber wenige Stunden später zurück. Die SPD beharrt weiter auf ihrer umstrittenen Kandidatin Brosius-Gersdorf, obwohl die Union berechtigte Zweifel anmeldet.
01.08.2025
19:43 Uhr

Türkische Luftwaffe im Abseits: Erdogans verzweifelter Kampf um moderne Kampfjets

Die türkische Luftwaffe steht vor einem militärischen Desaster, da das Land dringend 500 moderne Kampfjets benötigt, während Nachbarländer wie Israel und Griechenland bereits über modernste F-35 und Rafale-Kampfflugzeuge verfügen. Erdogans Säuberungen seit 2016 haben zusätzlich 70 Prozent der Kampfpiloten gekostet, wodurch die Türkei militärisch stark geschwächt wurde.
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