Milliardenloch im Bundeshaushalt: Union fordert echtes Sparen statt kreativer Buchführung

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in Berlin abspielt. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil bereitet die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vor – und schon vor der offiziellen Vorstellung im Kabinett wird klar: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Mehr als 20 Milliarden Euro fehlen allein im kommenden Haushaltsjahr, für die Folgejahre klafft eine Lücke von über 60 Milliarden Euro. Zahlen, bei denen jedem ehrlichen Steuerzahler die Hutschnur platzen dürfte.

Ein Unionsfraktionsvize entdeckt den Sparwillen

Ausgerechnet Mathias Middelberg, immerhin Vize der Unionsfraktion, mahnt nun in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "mehr Ehrgeiz beim Sparen" an. Eine bemerkenswerte Aussage – schließlich regiert seine eigene Partei seit Mai dieses Jahres mit. Doch besser spät als nie, möchte man sagen. Middelberg warnt davor, die anstehende Steuerreform allein durch Umbuchungen zu finanzieren. Was er verlangt, klingt fast revolutionär in einem Berlin, das Schuldenmachen längst als olympische Disziplin entdeckt hat: "Ehrliche und echte Sparanstrengungen".

Acht Prozent weniger Personal – auch in der Förderlandschaft

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, in den Ministerien acht Prozent des Personals abzubauen. Middelberg geht einen Schritt weiter und fordert, diese Marke auch auf jene Einrichtungen anzuwenden, die der Bund mitfinanziert. Und davon gibt es wahrlich genug. Der Bund alimentiere, so Middelberg, eine "riesige Zahl von Instituten, Stiftungen und Zentren für x-beliebige Themen". Man könnte hinzufügen: ein Wildwuchs, der über Jahrzehnte gewachsen ist und in dem sich so manches politisches Lieblingsprojekt ein warmes Plätzchen gesichert hat.

Pikant ist Middelbergs Eingeständnis, dass viele dieser Förderzwecke sich längst erledigt hätten oder gar nicht in die Zuständigkeit des Bundes fielen. Doch – Zitat – "es traut sich nur niemand, solche Einrichtungen aufzulösen". Ein Satz, der die ganze Misere des deutschen Politikbetriebs offenlegt: Lieber jahrelang Steuergelder versickern lassen, als sich mit gut vernetzten Empfängern anzulegen.

Subventionen explodiert: 600 Prozent Anstieg in sieben Jahren

Wirklich atemberaubend sind die Zahlen, die Middelberg bei den Subventionen präsentiert. Von 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 sind die sogenannten Finanzhilfen auf sage und schreibe 59,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 hochgeschnellt. Eine Steigerung von mehr als 600 Prozent. Wer kann da noch ernsthaft behaupten, der deutsche Staat habe ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem?

Der Großteil dieser Mittel fließt in Klimaschutz, Dekarbonisierung des Verkehrs- und Gebäudesektors, Wasserstoffhochlauf und sozialen Wohnungsbau. Lauter Bereiche also, in denen die ideologisch geprägte Politik der vergangenen Jahre Milliardensummen verbrannt hat – ohne dass jemand ernsthaft kontrolliert hätte, ob das Geld auch nur annähernd seine angeblichen Ziele erreicht. Middelberg formuliert es diplomatisch: Es werde "zu wenig überprüft", ob die Mittel die Ziele tatsächlich erreichten oder ob mit deutlich weniger Geld nicht dasselbe oder Besseres möglich wäre.

Wettbewerb statt Förderdschungel

Sein Vorschlag eines schrittweisen Abbaus von Förderraten und Fördervolumen wäre "kein Verlust", sondern könne den "Wettbewerb um effizientere Lösungen" befördern. Eine fast schon marktwirtschaftlich anmutende Botschaft, die in einem Land, das sich an Subventionen wie an einer Droge gewöhnt hat, fast subversiv klingt.

500-Milliarden-Sondervermögen – und trotzdem fehlt das Geld

Besonders bemerkenswert: Die schwarz-rote Koalition hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durchgesetzt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch beteuerte, keine neuen Schulden machen zu wollen, hat diese Versprechen in Rekordzeit kassiert. Generationen werden über Steuern und Abgaben die Zinsen für diese politischen Prestigeprojekte abstottern müssen. Und nun – wenige Monate nach Regierungsantritt – stellt man fest: Selbst mit Schuldenbergen rekordverdächtigen Ausmaßes fehlen plötzlich 20 Milliarden im Haushalt 2027 und 60 Milliarden in den Folgejahren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird die Eckwerte am Mittwoch im Kabinett beschließen, anschließend wandert der Haushaltsplan in die parlamentarische Beratung. Im November entscheidet der Bundestag abschließend. Ob bis dahin auch nur ein Bruchteil der von Middelberg geforderten ehrlichen Sparanstrengungen umgesetzt wird, darf bezweifelt werden. Die Erfahrung lehrt: In Berlin gilt die eiserne Regel, dass jede Subvention, einmal beschlossen, ewiges Leben hat. Und jede Behörde, einmal gegründet, sich wie ein Pilzgeflecht durch das Haushaltsgefüge frisst.

Was bedeutet das für den Bürger?

Für den deutschen Steuerzahler bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Egal, welche Koalition regiert, das Ausgabenproblem wird nicht angegangen. Die Inflation frisst weiter an Ersparnissen und Renten, die Schuldenlast wächst, und die politische Klasse findet immer neue Wege, das Geld der Bürger umzuverteilen – an Institutionen, deren Sinn sich, mit Middelbergs Worten, "längst erledigt" hat. Wer in solchen Zeiten sein Vermögen schützen will, sollte sich nicht allein auf das Versprechen staatlicher Sparsamkeit verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als wertstabile Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio bewährt – gerade dann, wenn Regierungen die Kontrolle über ihre Ausgaben verlieren.

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