Graichens Kampfansage: Der Architekt des Heizhammers ruft zum Aufstand gegen Reiche

Wer geglaubt hatte, mit dem Ende der Ampel sei auch die ideologische Schlacht um die deutsche Energiepolitik geschlagen, der wird nun eines Besseren belehrt. Patrick Graichen, einst rechte Hand von Robert Habeck und Architekt des berüchtigten Heizungsgesetzes, meldet sich mit erstaunlich kämpferischen Tönen zurück. Auf einer digitalen Aktionskonferenz mit über tausend grün-affinen Teilnehmern rief der ehemalige Staatssekretär offen zum Widerstand gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf. Sein markantes Bonmot: „Jetzt ist Boxhandschuhe anziehen angesagt!"

Das „Lebenswerk" in Gefahr – aber wessen Lebenswerk eigentlich?

Graichen, der im Mai 2023 nach der peinlichen Trauzeugen-Affäre rund um die Besetzung der Deutschen Energie-Agentur seinen Hut nehmen musste, sieht durch Reiches Pläne nichts Geringeres als sein politisches Lebenswerk bedroht. Ein Lebenswerk wohlgemerkt, das Millionen deutscher Hauseigentümer und Mieter in helle Aufruhr versetzt hat – das sogenannte Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund treffend „Heizhammer" genannt. Dass ausgerechnet jener Mann, der für eines der unbeliebtesten Gesetze der jüngeren deutschen Geschichte mitverantwortlich zeichnet, nun zur Schlacht ruft, hat einen pikanten Beigeschmack.

Wie die Zeit berichtete, skizzierte Graichen im Workshop mit dem pathetischen Titel „The Big Picture" eine globale Auseinandersetzung zwischen sogenannten „Petro- und Elektrostaaten". Fossile Konzerne, so Graichen, würden um Milliardenbeträge bangen. Was er dabei diskret unter den Tisch fallen lässt: Auch die Profiteure der Energiewende-Subventionen bangen um ihre Pfründe – nicht zuletzt jene Beraterzirkel, die jahrelang aus der grünen Politik des Wirtschaftsministeriums Kapital geschlagen haben.

Habermas adé – Argumente weichen Boxhandschuhen

Bemerkenswert ist die Methodik, die Graichen propagiert. Die „Habermassche Diskurs-Deliberation", also den fairen Austausch von Argumenten, müsse man nun „beiseitewischen". Eine entlarvende Aussage. Wer den demokratischen Diskurs zugunsten politischer Faustkämpfe aufgibt, offenbart, wie es um die Argumentationslage tatsächlich bestellt ist. Wer recht hat, braucht keine Boxhandschuhe – wer hingegen merkt, dass die Realität ihm den Boden unter den Füßen wegzieht, greift zu rabiateren Methoden.

Graichen verglich die kommende Auseinandersetzung mit den Konflikten der Neunzigerjahre um Atomausstieg und Erneuerbare. Was er dabei verschweigt: Damals führte ebendieser ideologische Furor in eine energiepolitische Sackgasse, deren Folgen die deutsche Industrie heute zu spüren bekommt – mit Strompreisen, die im internationalen Vergleich an der Spitze liegen, und einer Deindustrialisierung, die sich nicht mehr leugnen lässt.

Die strategische Marschrichtung: Druck auf CDU-Abgeordnete

Konkret nahm Graichen die geplante Abschaffung der Förderung für kleine Solaranlagen ins Visier. Diese Maßnahme sei etwas, „was ausschließlich Katherina Reiche will". Er glaube nicht, dass die meisten CDU-Abgeordneten dahinter stünden – „das kann man mit Druck auf die MdBs wegkriegen". Übersetzt heißt das: Man wolle die Unionsfraktion gezielt unterwandern und gegen die eigene Ministerin in Stellung bringen. Eine bemerkenswerte Strategie, die offenbart, wie tief die grünen Netzwerke noch in den staatlichen Strukturen verankert sind, selbst nachdem die Wähler den Grünen bei der Bundestagswahl eine deutliche Abfuhr erteilt hatten.

Auch das geplante neue Heizungsgesetz solle politisch attackiert werden. Der „zentrale Hebel" sei laut Graichen die Frage, wie teuer es für Mieter werde, wenn Eigentümer weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauten. Eine durchsichtige Argumentation: Die ursprüngliche Version des Gesetzes hatte Mieter und Eigentümer gleichermaßen ins finanzielle Schleudern gebracht – nun soll dem Bürger eingeredet werden, ausgerechnet die Lockerung des Heizhammers sei das Problem.

Wiederholung als Propagandainstrument

Besonders aufschlussreich ist Graichens Rezept für die mediale Schlacht. „Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung", so der Ex-Staatssekretär, sei „das politische Instrument Nummer eins". Die Botschaft, billiger grüner Strom werde abgewürgt, während weiter teures Gas importiert werde, müsse propagandistisch immer wieder verbreitet werden – auch in Lokalzeitungen. Das Wort „propagandistisch" stammt dabei tatsächlich von Graichen selbst. Eine entwaffnende Offenheit, die einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis dieser Akteure gibt.

Reiches realistischer Kurs als Bedrohung

Was treibt Graichen eigentlich so um? Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen, dabei jedoch stärker auf die Kosten des Stromsystems achten, um den weiteren Verlust von Industriearbeitsplätzen zu verhindern. Eine vernünftige, abwägende Position, die der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Deutschlands Rechnung trägt. Genau diese Vernunft scheint für die Hardcore-Ideologen der Energiewende unerträglich zu sein. Denn jede ehrliche Kostenrechnung würde offenlegen, was die ideologisch getriebene Politik der vergangenen Jahre tatsächlich angerichtet hat.

Während deutsche Industriebetriebe ihre Produktion ins Ausland verlagern, während Mittelständler unter explodierenden Strompreisen ächzen und während Bürger sich kaum noch ihre Heizkostenrechnungen leisten können, ruft ein abgesetzter Staatssekretär zum Faustkampf gegen jede Korrektur dieses Irrwegs auf. Die Prioritäten könnten klarer kaum sein.

Sachwerte als Schutz vor ideologischer Politik

Die anhaltenden Auseinandersetzungen um die Energiepolitik, die immer neuen Subventionsmilliarden, die durch das Land gepumpt werden, und die fortwährende Unsicherheit über die wirtschaftspolitische Marschrichtung machen einmal mehr deutlich, wie wichtig es für den Bürger ist, sich gegen politische Willkür abzusichern. Wenn Akteure wie Graichen offen die „propagandistische Wiederholung" als Instrument der Politikgestaltung bewerben, sollte jeder vernünftige Sparer überlegen, wie er sein hart erarbeitetes Vermögen vor den Folgen solcher Politik schützt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt – fernab von politischen Moden und ideologischen Schlachten.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen stellen keine Anlageberatung dar. Anlageentscheidungen liegen in der Verantwortung des Lesers, der sich vor jeder Investition eigenständig informieren oder qualifizierten Rat einholen sollte.