Schuldenrausch in Berlin: Wenn die SPD die Schuldenbremse opfern will, wird die Union nervös

Es war abzusehen: Kaum sitzt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD halbwegs warm im Sattel, brechen die alten ideologischen Gräben wieder auf. Während Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Wählern noch im Wahlkampf 2025 versprochen hatte, keine neuen Schulden anzuhäufen, planscht die SPD inzwischen munter in der Schuldenbadewanne. Diesmal trägt der Vorstoß den Namen Matthias Miersch – und der will nichts Geringeres, als die Schuldenbremse aussetzen zu lassen, sollte die Iran-Krise weiter ihre Schatten über die deutsche Wirtschaft werfen.

Der ewige Reflex der Sozialdemokratie

Man kennt das Spiel mittlerweile. Wann immer es eine Krise gibt – und Krisen gibt es in diesen Tagen reichlich – greift die SPD reflexartig zum Instrument neuer Schulden. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, brachte es treffend auf den Punkt: Die SPD-Verantwortlichen suchten jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erhöhen zu können. Eine schärfere Diagnose ließe sich kaum formulieren.

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller warnte unmissverständlich, dass leichtfertige neue Schulden die Inflation antreiben und kommende Generationen belasten würden. Eine späte Erkenntnis möchte man fast meinen – schließlich hat eben jene Union dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und der grundgesetzlichen Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 selbst zugestimmt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Und genau dieser Sturm fegt nun durch das Berliner Regierungsviertel.

Haushaltslöcher in zweistelliger Milliardenhöhe

Die Zahlen, die Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg nennt, sind ernüchternd: Über 20 Milliarden Euro fehlten allein im Haushalt 2027. Für die Folgejahre würden Lücken von mehr als 60 Milliarden Euro klaffen. Middelberg fordert, nicht nur acht Prozent des Personals in den Ministerien einzusparen, sondern auch bei allen vom Bund geförderten Einrichtungen den Rotstift anzusetzen. Eine Forderung, die bei den ausgabefreudigen Koalitionspartnern allerdings auf taube Ohren stoßen dürfte.

Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 ins Kabinett bringen. Parallel soll die Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken beschlossen werden. Doch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann findet bereits jetzt deutliche Worte gegen den Miersch-Vorstoß: Von neuen Schulden zu sprechen, sei Ausdruck politischer Faulheit. Treffender lässt sich die Berliner Realität kaum beschreiben.

Schneider springt Miersch bei – die SPD schließt die Reihen

Doch der Sozialdemokrat Miersch steht nicht allein. Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin", er könne wegen der Iran-Krise eine Haushaltsnotlage nicht ausschließen. Man müsse „auf Sicht fahren". Übersetzt heißt das: Die SPD bereitet die Öffentlichkeit bereits jetzt darauf vor, dass am Ende doch wieder die Schuldenkarte gezogen wird.

Ein Überschreitensbeschluss würde es dem Bund ermöglichen, in „außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Kredite aufzunehmen, als die Schuldenbremse normalerweise erlaubt. Doch was als Ausnahme gedacht war, droht in Deutschland längst zur Regel zu werden. Corona, Energiekrise, Ukraine-Krieg, Iran-Krise – die Liste der Begründungen für neue Schuldenorgien wird länger und länger.

Der Bürger zahlt die Zeche

Wer am Ende die Rechnung begleicht, ist klar: der deutsche Steuerzahler. Jede neue Schuld bedeutet höhere Zinsbelastungen, die kommende Generationen über Jahrzehnte schultern müssen. Inflation frisst Ersparnisse auf, Steuern und Abgaben steigen, und die einst stolze deutsche Wirtschaft ächzt unter der Last politischer Fehlentscheidungen. Friedrich Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen, ist längst Makulatur. Der Wortbruch ist schon vor Monaten besiegelt worden.

Sachwerte als stille Versicherung

In Zeiten, in denen Regierungen reflexartig zum Instrument der Schuldenaufnahme greifen und die Geldentwertung programmiert erscheint, erinnern sich kluge Anleger an die Geschichte. Wer sein Vermögen über Generationen hinweg sichern wollte, setzte stets auf physische Werte – allen voran Gold und Silber. Diese Edelmetalle haben jede Währungsreform, jede Inflationswelle und jede politische Verirrung überdauert. Sie sind keine Spekulation, sondern eine bewährte Versicherung gegen die Torheiten der Politik. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portefeuille bieten sie genau das, was Papierversprechen niemals leisten können: echte, greifbare Substanz.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen stellen die Meinung unserer Redaktion dar und keinerlei Anlageberatung. Wir betreiben keine individuelle Anlageberatung. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Bei Bedarf sollte ein qualifizierter Finanz-, Steuer- oder Rechtsberater hinzugezogen werden.