Steuermillionen für Meinungswächter: Priens „Online-Streetworker“ patrouillieren durch die Kommentarspalten

Wer geglaubt hatte, der Regierungswechsel würde dem ausufernden NGO-Komplex endlich den Geldhahn zudrehen, sieht sich getäuscht. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte zwar lautstark angekündigt, das Förderprogramm „Demokratie leben" von linker Schlagseite zu befreien. Doch was nun unter ihrer Ägide aus dem Boden gestampft wird, dürfte selbst hartgesottenen Beobachtern die Sprache verschlagen: Staatlich besoldete „Online-Streetworker" sollen künftig durch die digitalen Gefilde streifen und dort, wo der Bürger ungefiltert seine Meinung kundtut, für die rechte Gesinnung sorgen – pardon, für die richtige, versteht sich.

191 Millionen Euro – aber nicht etwa weniger, sondern nur anders

Eines vorab: Gekürzt wird beim üppig gefüllten Fördertopf nichts. Die für dieses Jahr eingeplanten 191 Millionen Euro sollen lediglich umverteilt werden. „Wir müssen in die Breite kommen, dahin, wo die Menschen sind", ließ sich Prien Ende März in einem Interview vernehmen. Der Schauplatz dieser neuen „Breite" ist das Internet – genauer: jene Kommentarspalten, in denen sich der Bürger noch erlaubt, seine Sorgen und Beobachtungen ohne behördliche Begleitung zu artikulieren.

„Systematische Präsenz in Kommentarspalten" – ein Satz wie aus einem dystopischen Roman

In der Projektbeschreibung des Bundesprogramms heißt es wörtlich, die staatlich finanzierten Akteure sollten „systematische Präsenz in Kommentarspalten, Threads und Gruppenchats" zeigen. Mit Videos, Memes, Bildern und Textbeiträgen wolle man „Dialogräume" schaffen. Über „direkte Ansprache, vertrauliche Einzelchats" und „Peer-to-Peer-Formate" entstehe ein „sicherer Raum für Austausch, Unterstützung und Orientierung". Ziel sei es, „demokratiefeindliche sowie verschwörungsideologische Narrative dialogbasiert zu entkräften". Auch KI-gestützte Texte und Videos kämen zum Einsatz.

Wer bei dieser Wortwahl an die Methoden der einstigen DDR-Staatssicherheit denkt – Stichwort „Zersetzung" –, dürfte nicht allein dastehen. Wenn der Staat bezahlte Akteure in vermeintlich freie Diskussionsräume schickt, ohne dass die übrigen Diskutanten wissen, mit wem sie es zu tun haben, dann hat das mit offenem Diskurs ungefähr so viel zu tun wie eine Wahl in Nordkorea mit demokratischer Willensbildung.

248.000 Euro für den Einstieg – und die Frage nach dem Feindbild

Das Projekt mit dem klangvollen Namen „Civic Youth Net – Demokratieförderung und Extremismusprävention online" wird zunächst mit rund 248.000 Euro gefördert. Träger ist der Düsseldorfer Verein „AVP – Akzeptanz, Vertrauen, Perspektive", der bislang vor allem gegen islamistische Radikalisierung in den sozialen Medien aktiv war und für diese Arbeit dieses Jahr weitere 299.425 Euro aus dem „Demokratie leben"-Programm erhält.

Doch wer glaubt, der Verein konzentriere sich nun ausschließlich auf das tatsächlich brisante Problem des Islamismus, sieht sich rasch eines Besseren belehrt. Auf der eigenen Plattform „Ceops online" werden Schüler ab 15 Jahren über die angebliche Verbindung von „Schönheitsidealen und Rechtsextremismus" aufgeklärt. Es gibt Veranstaltungen zum Thema „Weiße Vorherrschaft im Gaming". Und im September 2025 informierte der Verein auf Instagram über „performative males" sowie die obligatorische „toxische Männlichkeit". Das übliche Vokabular der staatlich alimentierten NGO-Szene, mit anderen Worten.

Die alte Garde wehrt sich – und schreit Zeter und Mordio

Bemerkenswert ist nun, dass selbst diese sanfte Umverteilung der Fördergelder bei den etablierten Empfängern Panik auslöst. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich zahlreiche bisherige Geldempfänger – darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung – an die Ministerin gewandt und fordern den Stopp der Umstrukturierung. Die Sorge um die eigenen Pfründe wird dabei in dramatische Worte gekleidet: Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung, verglich Kürzungen mit „der Umorganisation der Feuerwehr während eines Flächenbrandes".

Eine bemerkenswerte Wortwahl, wenn man bedenkt, dass es hier nicht um echte Brandbekämpfung geht, sondern um Steuermillionen, die an einen ideologisch klar verorteten Kreis von Vereinen fließen. Wer bei der „Demokratiebildung" die Definitionshoheit beansprucht, der bestimmt eben auch, wer Demokrat sein darf und wer nicht.

Eine CDU-Ministerin, die das Erbe der Ampel weiterführt

Die eigentliche Pointe dieser Geschichte liegt darin, dass mit Karin Prien eine CDU-Ministerin diese fragwürdigen Projekte nicht nur fortführt, sondern sogar neue ins Leben ruft. Wer gehofft hatte, mit dem Ende der Ampel-Koalition und dem Beginn der Großen Koalition unter Friedrich Merz werde der NGO-Filz endlich entrümpelt, wird einmal mehr bitter enttäuscht. Die Christdemokraten setzen offenbar nahtlos fort, was unter Lisa Paus begonnen wurde – mit minimalen kosmetischen Korrekturen, aber im Kern derselben Stoßrichtung.

Dass ausgerechnet ein Land, in dem Schulen verfallen, die Bundeswehr nicht einsatzfähig ist und die Kriminalität auf Rekordniveau klettert, sich Hunderte Millionen Euro für staatlich finanzierte Meinungs-Begleiter im Internet leisten kann, ist ein Treppenwitz der politischen Geschichte. Ein freier Bürger braucht keine „Streetworker", die ihm in der Kommentarspalte erklären, was er zu denken hat. Er braucht einen Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt – und ihm ansonsten den Mund nicht verbietet.

Der Bürger zahlt – und wird mundtot gemacht

Was bleibt, ist ein bitteres Fazit: Die hart erarbeiteten Steuergelder der deutschen Bürger werden eingesetzt, um die digitale Debatte zu lenken, Andersdenkende zu „dialogbasiert entkräften" und ein politisches Meinungsklima zu fabrizieren, das im realen Leben längst keine Mehrheit mehr findet. Wer sich in solchen Zeiten fragt, warum klassische Sachwerte und insbesondere physisches Gold und Silber bei vielen Bürgern wieder hoch im Kurs stehen, findet hier eine der Antworten. Wenn der Staat das Geld der Bürger für Projekte zweckentfremdet, die deren eigenen Interessen zuwiderlaufen, dann gewinnt die Vermögenssicherung außerhalb des staatlichen Zugriffs neue Dringlichkeit. Edelmetalle haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – gerade dann, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die enthaltenen Einschätzungen geben ausschließlich die Meinung der Redaktion wieder. Anlageentscheidungen sollten stets auf eigener Recherche und gegebenenfalls nach Konsultation eines qualifizierten Beraters getroffen werden.