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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 74

17.10.2025
15:59 Uhr

Merz trifft den Nagel auf den Kopf – Wegner zündelt lieber

CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.
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17.10.2025
15:59 Uhr

Friedensbewegung schlägt Alarm: Deutschland taumelt am Abgrund eines großen Krieges

Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.
17.10.2025
15:58 Uhr

CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisieren die bisherige "Brandmauer"-Politik als gescheitert. Thüringens CDU-Fraktionschef Bühl und andere plädieren für sachbezogene Entscheidungen statt ideologischer Ausgrenzung. Die AfD sieht darin "Testballons" vor Merz' Klausurtagung, während der Kanzler unter Druck der SPD an der bisherigen Linie festhält.
17.10.2025
15:58 Uhr

Budapest als Bühne der Machtspiele: Warum Putin trotz Haftbefehl unbehelligt zu Trump reisen kann

Putin kann trotz IStGH-Haftbefehl unbehelligt nach Budapest zu Trump reisen, da Ungarn eine Festnahme verweigert und die EU kein Einreiseverbot verhängt hat. Dies zeigt die Schwäche internationaler Justiz, da der Strafgerichtshof keine eigenen Durchsetzungsmechanismen besitzt.
17.10.2025
15:58 Uhr

Von der Leyens Brüsseler Elfenbeinturm: Wenn sich die EU-Spitze vor dem eigenen Volk verschanzt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schottet sich laut einem internen Memo im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes ab, wo nur noch spezielle "lila Aufzüge" Zugang gewähren. Selbst EU-Kommissare haben erschwerten Zugang zur Präsidentin, was Kritiker als "Festungsparanoia" bezeichnen.
17.10.2025
15:58 Uhr

Chodorkowski fordert radikalen Kurswechsel: Deutsche Sozialausgaben für Aufrüstung opfern?

Der russische Exil-Politiker Michail Chodorkowski fordert Deutschland auf, Sozialausgaben zugunsten der Aufrüstung zu kürzen, da das Land vor der Wahl zwischen amerikanischem Schutz oder eigenständigen Verhandlungen mit Russland stehe. Er kritisiert das Scheitern der westlichen Sanktionspolitik und warnt vor erneuter Energieabhängigkeit von Russland.
17.10.2025
14:13 Uhr

Finanzminister Klingbeil: Wenn Parteipolitik wichtiger als Finanzkompetenz wird

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, als SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister überfordert zu sein und regelmäßig Ministeriumssitzungen zu verlassen. Insider berichten von mangelndem Interesse an Finanzthemen und häufiger Abwesenheit während des Wahlkampfs. Die Finanzbranche kritisiert fehlende Fachkompetenz des Ministers.
17.10.2025
14:12 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Glaubwürdigkeitskrise: Ostdeutsche strafen ARD und ZDF ab

Nur 14 Prozent der Bürger in Sachsen und Thüringen halten die Berichterstattung von ARD und ZDF für politisch ausgewogen, bundesweit attestieren 56 Prozent den öffentlich-rechtlichen Sendern Einseitigkeit. Besonders ostdeutsche Bürger strafen die Sender ab, während vor allem Grünen- und FDP-Anhänger zufrieden sind.
17.10.2025
14:12 Uhr

Grüne Vetternwirtschaft: Nur acht von tausenden NGOs auf Verfassungstreue geprüft

Das Bundesfamilienministerium unter den grünen Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus ließ nur acht von mehreren tausend geförderten Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen. Das Programm "Demokratie leben" verfügt über 182 Millionen Euro jährlich für 400 Partner und 3.000 Projekte.
17.10.2025
11:48 Uhr

Strukturwandel-Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf: NRW verschläft die Zukunft des Rheinischen Reviers

Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.
17.10.2025
11:48 Uhr

Zuckersteuer-Debatte im Landtag: Wenn Politik wieder einmal am Symptom herumdoktert

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.
17.10.2025
11:48 Uhr

Das Ende einer Ära: Die "taz" verabschiedet sich vom Papier – und zeigt, wohin der linke Zeitgeist treibt

Die "tageszeitung" stellt nach 46 Jahren ihre gedruckte Ausgabe ein und wird ab dem 17. Oktober 2025 zur ersten rein digitalen überregionalen deutschen Tageszeitung. Die 1978 als alternatives Medienprojekt gestartete "taz" kapituliert damit vor den ökonomischen Realitäten und flüchtet sich in die digitale Transformation.
17.10.2025
11:46 Uhr

Milliardenschwere Luftnummer? Warum Deutschlands Infrastruktur-Offensive zum Scheitern verurteilt ist

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.
17.10.2025
11:46 Uhr

Handelskrieg eskaliert: Chip-Krise bei Nexperia bedroht deutsche Autoindustrie

Der niederländische Halbleiterhersteller Nexperia, der zu einem chinesischen Konzern gehört, kann aufgrund von US-Sanktionen und chinesischen Exportverboten keine Chips mehr liefern, die in nahezu jedem modernen Fahrzeug verbaut sind. Die niederländische Regierung übernahm Ende September die Kontrolle über das Unternehmen, dessen Lieferengpass die deutsche Autoindustrie bedroht.
17.10.2025
11:45 Uhr

Wehrpflicht-Debatte eskaliert: Dobrindt und Mihalic liefern sich hitzigen Schlagabtausch bei Illner

Bei Maybrit Illner gerieten CSU-Innenminister Dobrindt und Grünen-Politikerin Mihalic in einen hitzigen Streit über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dobrindt forderte eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht mit Vorbereitung bereits in Schulen, während Mihalic auf Freiwilligkeit setzte.
17.10.2025
11:44 Uhr

Chinas Seltene-Erden-Schachzug: Wie Peking Trump in der Ukraine-Frage matt setzt

China verhängt ein Exportverbot für Seltene Erden zu militärischen Zwecken und trifft damit die US-Rüstungsindustrie empfindlich. Trump muss seine Ukraine-Politik überdenken, da moderne Waffensysteme wie F-35-Kampfjets hunderte Kilogramm dieser kritischen Materialien benötigen. Die USA geraten in eine strategische Abhängigkeit von China.
17.10.2025
11:44 Uhr

EU-Kommission rudert zurück: Von der Leyens angeblicher GPS-Notfall entpuppt sich als Luftnummer

Die EU-Kommission räumt ein, dass die im September gemeldete angebliche russische GPS-Attacke auf von der Leyens Flugzeug deutlich übertrieben war. Das Flugzeug landete problemlos mit dem Instrumentenlandesystem, von stundenlangem Kreisen oder dramatischen Umständen war nichts zu spüren.
17.10.2025
11:43 Uhr

Gewerkschaftsboss schlägt Alarm: CO2-Zertifikate treiben deutsche Industrie in den Abgrund

IGBCE-Chef Michael Vassiliadis warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie durch den CO2-Zertifikatehandel und die Verknappung der Emissionsrechte. Ab 2026 droht mit dem EU-Grenzausgleichssystem und dem Auslaufen kostenloser Zertifikate bis 2034 das Aus für energieintensive Branchen wie Stahl-, Chemie- und Aluminiumindustrie.
17.10.2025
11:38 Uhr

Merz' Bürgergeld-Bluff: Statt Milliarden-Einsparungen drohen neue Millionen-Löcher

Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.
17.10.2025
11:38 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Drohungen zur politischen Währung werden

Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen kann zu angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nur vage Angaben machen und führt keine statistische Erfassung. Bei der Stichwahl am Sonntag beteiligten sich nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem der AfD-Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war.
17.10.2025
11:37 Uhr

Berlins Realitätsverweigerung: Wenn die Wahrheit zum Skandal wird

Bundeskanzler Merz sorgte mit Äußerungen über Probleme im deutschen Stadtbild für Empörung, während Berlins Bürgermeister Wegner aus Namibia mit Verweis auf Vielfalt konterte. Der Artikel kritisiert die Diskrepanz zwischen politischer Schönfärberei und der Realität in deutschen Großstädten mit Problemen wie Drogenhandel und Kriminalität.
17.10.2025
11:17 Uhr

Peru im Chaos: Ausnahmezustand offenbart das Versagen deutscher Außenpolitik

Peru befindet sich nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte im Ausnahmezustand, wobei bereits ein Demonstrant durch Polizeischüsse getötet wurde. Die deutsche Außenpolitik reagiert mit den üblichen Floskeln und ruft zur Mäßigung auf, während ein geplantes Sicherheitsabkommen seit über anderthalb Jahren in den Verhandlungen feststeckt.
17.10.2025
11:17 Uhr

Merz-Regierung hofft auf Trump-Putin-Deal: Naivität oder Kalkül?

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz begrüßt ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin, obwohl die deutsche Außenpolitik dabei nur Zuschauer bleibt. Beim geplanten Treffpunkt Budapest müsste Putin theoretisch wegen des IStGH-Haftbefehls verhaftet werden, was aber nicht geschehen wird.
17.10.2025
11:17 Uhr

Finanzministerium würgt Wettbewerb ab: Neue Schikanen gegen Post-Konkurrenten

Das Bundesfinanzministerium plant neue Auflagen für private Postdienstleister, die nur noch bei Erfüllung strenger Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Konkurrenz zur Deutschen Post, die ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen will.
17.10.2025
10:06 Uhr

AfD-Mitgliederboom: Wenn das Establishment versagt, wählt das Volk die Alternative

Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.
17.10.2025
09:53 Uhr

Trump zeigt klare Kante: Hamas-Terror im Gazastreifen vor dem Ende?

Trump droht der Hamas mit militärischer Vernichtung, nachdem die Terrororganisation seit der Waffenruhe bereits 32 Menschen erschossen hat. Während Deutschland 200 Millionen Euro für den Gaza-Wiederaufbau bereitstellt, setzt der US-Präsident auf harte Linie gegen die Terroristen.
17.10.2025
09:53 Uhr

Grüne im Kreuzfeuer: Lang attackiert Habeck und fordert Abkehr vom elitären Gehabe

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert Robert Habeck scharf und wirft ihm vor, mit seinem politischen Agieren das "Kulturkampfspiel" zu befeuern. Sie attestiert der Partei eine zunehmende Entfernung von der Lebensrealität der Menschen und fordert eine Abkehr vom elitären Gehabe.
17.10.2025
08:07 Uhr

Deutsche Marine rüstet auf: Größte Kampfübung seit Jahrzehnten sendet klare Botschaft

Die Deutsche Marine führt derzeit im Nordmeer ihre größte Schießübung mit Lenkflugkörpern seit 30 Jahren durch, bei der 1.300 Soldaten und zehn Kampfeinheiten bis zu 54 Flugkörper verschießen. Schwerpunkt der Übung ist die Drohnenabwehr und der erstmalige Einsatz des Luftverteidigungssystems Iris-T auf See.
17.10.2025
08:03 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Zwei-Klassen-Medizin wird zur bitteren Realität

Sana-Chef Thomas Lemke warnt vor einer drohenden Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland und einer schleichenden Zwei-Klassen-Medizin. Während die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um acht bis zwölf Prozent steigen, präsentiert die Politik nur kurzfristige Sparpakete statt grundlegender Reformen.
17.10.2025
07:21 Uhr

Edelmetall-Explosion: Gold und Silber sprengen alle Rekorde – während das Finanzsystem wankt

Gold durchbricht die 4.300-Dollar-Marke und Silber explodiert über sein Allzeithoch von 1980 auf 54,38 Dollar, während US-Regionalbanken Probleme mit faulen Krediten melden. Die Edelmetallmärkte reagieren auf wachsende Zweifel am Finanzsystem und eskalierende Handelskonflikte zwischen USA und China.
17.10.2025
07:20 Uhr

Deutschlands Auto-Städte vor dem Kollaps: Wenn die Gewerbesteuer-Milliarden versiegen

Deutsche Auto-Städte wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt stehen vor dem finanziellen Kollaps, da die Gewerbesteuereinnahmen ihrer Autokonzerne durch die Branchenkrise massiv einbrechen. Die jahrzehntelange Abhängigkeit von der Automobilindustrie rächt sich nun bitter, da Kommunen Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen müssen.
17.10.2025
07:19 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: Große Koalition lässt Millionen Hausbesitzer im Regen stehen

Die neue Bundesregierung hat trotz Koalitionsversprechen noch keine Novelle des umstrittenen Heizungsgesetzes vorgelegt, wodurch Millionen Hausbesitzer weiterhin in Unsicherheit leben. Ab Juli 2026 müssen Heizungen in Großstädten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, doch konkrete Änderungen bleiben unklar.
17.10.2025
07:19 Uhr

Europa rüstet auf: Milliardenschwerer Drohnenwall und Weltraumschild gegen neue Bedrohungen

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Verteidigungspaket vorgestellt, das bis 2030 einen Drohnenwall, Luftverteidigung und einen Weltraumschild umfasst. Deutschland übernimmt die Führung beim European Air Shield und investiert allein zehn Milliarden Euro in Drohnentechnologie.
17.10.2025
07:19 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: SPD rudert zurück – Deutschland braucht endlich klare Ansagen statt Losverfahren

Die SPD rudert bei der Wehrpflicht-Debatte zurück und betont die Freiwilligkeit, will aber gleichzeitig gesetzliche Regelungen für Verpflichtungen schaffen, falls zu wenige Freiwillige kommen. Umstritten ist, ob alle jungen Männer gemustert oder per Losverfahren ausgewählt werden sollen.
17.10.2025
07:19 Uhr

Orbáns Familienpolitik: Ein Bollwerk gegen den demografischen Kollaps oder teurer Wahlkampf?

Ungarn befreit seit Oktober 2025 Mütter mit drei oder mehr Kindern lebenslang von der Einkommensteuer und bietet Familien zinsvergünstigte Darlehen von bis zu 127.400 Euro, um ohne Migration die Geburtenrate zu steigern. Trotz enormer Ausgaben von 5 Prozent des BIP sank die Geburtenrate 2024 wieder auf 1,39 Kinder pro Frau.
17.10.2025
07:17 Uhr

Bürgergeld-Fiasko: Merz' Milliardenversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase

Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.
17.10.2025
07:17 Uhr

SPD-Bürgermeister begrüßt Bedrohungskampagne gegen kritische Medien – Ein Angriff auf die Pressefreiheit

SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick hat eine Bedrohungskampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News als "absolut zu begrüßen" bezeichnet. Igel stellt dem "Bund der Antifaschisten Treptow" Räumlichkeiten im Rathaus für 600 Euro jährlich zur Verfügung, der gemeinsam mit der Linkspartei eine Veranstaltung gegen das Medium organisierte.
17.10.2025
07:16 Uhr

Chipkrise bedroht deutsche Autoproduktion: Wenn Politik zum Wirtschaftskiller wird

Die niederländische Regierung hat den chinesischen Chiphersteller Nexperia übernommen, woraufhin China Exportverbote für 80 Prozent der Produkte verhängte. Dies bedroht die deutsche Autoproduktion massiv, da BMW, Mercedes und andere Hersteller auf diese Halbleiter angewiesen sind.
17.10.2025
07:16 Uhr

Rentendebatte eskaliert: CDU-Politiker fordert Einzahlung von Abgeordneten – Juso-Chef attackiert „rentenfeindliche Rasselbande"

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.
17.10.2025
07:10 Uhr

Energiearmut in Deutschland: Wenn das Heizen zum Luxus wird

5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent gesunken ist. Die Energiepreise explodierten um 50,3 Prozent, wobei Heizöl um 99,3 Prozent und Erdgas um 89,9 Prozent teurer wurden.
17.10.2025
07:10 Uhr

Google und Co. im KI-Rausch: Wie Künstliche Intelligenz das Internet kaputt macht

Google und andere Tech-Giganten setzen verstärkt auf KI-basierte Suchergebnisse, was laut Experten zu Traffic-Verlusten von 18 bis 50 Prozent bei Nachrichtenseiten führt. Dies gefährdet die Finanzierung des unabhängigen Journalismus und könnte die Meinungsvielfalt reduzieren.
17.10.2025
07:09 Uhr

Nord Stream 2: Wenn juristische Winkelzüge auf politische Realitäten treffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält eine Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 für möglich, obwohl sie eine Inbetriebnahme ausschließt. Das Ministerium bezeichnet dies als "reines Verfahrensrecht", während Kritiker widersprüchliche Signale in der deutschen Energiepolitik bemängeln.
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