EU-Bürokraten planen Überwachungsstaat durch die Hintertür: "Schattentreffen" zur Chatkontrolle aufgedeckt

Die Brüsseler Eurokraten geben nicht auf: Obwohl das EU-Parlament bereits eine abgeschwächte Version der umstrittenen Chatkontrolle beschlossen hat, plant der spanische Parlamentsberichterstatter Javier Zarzalejos nun offenbar einen neuen Anlauf zur Totalüberwachung der Bürger. Ein für Mittwoch angesetztes "Schattentreffen" wirft ein grelles Licht auf die wahren Absichten der EU-Elite.

Geheimtreffen mit einseitiger Gästeliste

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist bittere Realität: Der Ausschussvorsitzende für Innenpolitik lädt zu einem Treffen, bei dem fast ausschließlich Befürworter der digitalen Massenüberwachung anwesend sein werden. Die Gästeliste liest sich wie das Who-is-Who der Überwachungslobby: ECPAT, Brave, Eurochild und besonders pikant - die geheimdienstnahe NGO "Counter Extremism Project". Auch Vertreter der Tech-Giganten Microsoft und Meta, die von einer Chatkontrolle profitieren würden, haben Einladungen erhalten.

Besonders brisant: Ursprünglich war kein einziger Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen eingeladen. Erst nach kritischen Nachfragen durfte ein einzelner Vertreter der Organisation EDRi teilnehmen - ein Feigenblatt, das die wahren Absichten kaum verdecken kann.

Der Vorwand "Kinderschutz" als trojanisches Pferd

Wieder einmal wird der Kinderschutz als emotionales Totschlagargument missbraucht. Doch wer genauer hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Unter dem Deckmantel des Schutzes der Schwächsten soll ein Überwachungsapparat installiert werden, der George Orwells "1984" wie eine harmlose Kindergeschichte erscheinen lässt. Die Anwesenheit von Europol und der dänischen Polizei beim Treffen spricht Bände über die wahren Intentionen.

Die Salamitaktik der EU-Bürokratie

Das Vorgehen folgt einem bekannten Muster: Erst wird eine "milde" Version präsentiert, um den Widerstand zu brechen. Verschlüsselte Kommunikation sollte zunächst ausgenommen bleiben - ein geschickter Schachzug, um Kritiker zu besänftigen. Doch nun, wo die Grundlage geschaffen ist, soll offenbar nachgeschärft werden. Die Salamitaktik der EU-Bürokratie zeigt sich in ihrer ganzen Perfidie.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Immerhin regt sich Widerstand: Die tschechische Piraten-Politikerin Markéta Gregorová stellt klar, dass eine "allgemeine Überwachung privater Kommunikation" illegal sei und bleibe. Doch wie viel ist diese Position wert, wenn im Hinterzimmer bereits an der Aushöhlung der Bürgerrechte gearbeitet wird?

Die Tatsache, dass dieses Treffen überhaupt stattfindet, zeigt die Verachtung der EU-Elite für demokratische Prozesse. Während das Parlament eine Position beschlossen hat, versuchen einzelne Akteure diese durch Hinterzimmer-Diplomatie zu untergraben.

Die schleichende Entmündigung der Bürger

Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes vorangetrieben wird, ist nichts anderes als die systematische Entmündigung freier Bürger. Jede private Nachricht, jeder vertrauliche Austausch könnte bald unter staatlicher Beobachtung stehen. Die Ironie dabei: Während normale Bürger gläsern werden sollen, bleiben die SMS-Nachrichten einer Ursula von der Leyen zu dubiosen Impfstoff-Deals weiterhin unter Verschluss.

Ein Angriff auf die Grundfesten der Freiheit

Die geplante Chatkontrolle ist mehr als nur ein technisches Detail - sie ist ein fundamentaler Angriff auf die Privatsphäre und damit auf die Grundfesten einer freien Gesellschaft. Wer die Kommunikation der Bürger kontrolliert, kontrolliert ihre Gedanken. Wer ihre Gedanken kontrolliert, kontrolliert ihre Handlungen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die schönen Worte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden zur Farce, wenn gleichzeitig an der totalen Überwachung gearbeitet wird. Das "Schattentreffen" ist nur die Spitze des Eisbergs einer Politik, die Bürger zu Untertanen degradieren will.

Die Frage, die sich jeder stellen muss: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der jedes Wort, jede Nachricht, jeder Gedankenaustausch potenziell überwacht wird? Oder verteidigen wir die Freiheit, die unsere Vorfahren unter großen Opfern erkämpft haben? Die Antwort darauf wird über die Zukunft Europas entscheiden.