Polizei durchsucht Wohnungen nach brutaler Attacke auf Beamten – Täter weiter auf freiem Fuß

Zwei Monate nach den erschütternden Gewaltexzessen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei nun endlich gehandelt. Am Mittwoch durchsuchten mehr als 60 Beamte fünf Wohnungen von mutmaßlichen Teilnehmern der berüchtigten „Nakba 77"-Kundgebung vom 15. Mai. Doch das Ergebnis dieser Großaktion wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet: Die Haupttäter, die einen Polizisten beinahe zu Tode getrampelt hätten, laufen weiterhin frei herum.

Ein Polizist kämpfte um sein Leben – die Politik schaute weg

Was sich an jenem Maitag in Kreuzberg abspielte, sollte jeden rechtschaffenen Bürger erschüttern. Etwa 1.100 Demonstranten verwandelten die Straßen in ein Schlachtfeld des Hasses. Sie feierten nicht nur den sogenannten „Nakba-Tag", sondern verherrlichten offen das bestialische Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. „Sieg" nannten sie den feigen Terrorangriff auf israelische Zivilisten. „Wiederholen, wiederholen, weitermachen!" skandierten sie und forderten damit unverblümt weitere Morde an Juden.

Doch damit nicht genug: Ein Polizeibeamter wurde gezielt aus seiner Einheit herausgerissen, in die tobende Menge gezerrt und dort brutal zusammengetreten. Mehrfach verlor er das Bewusstsein, während die aufgeputschte Meute auf den wehrlosen Mann einprügelte. Stephan Weh von der Gewerkschaft der Polizei brachte es auf den Punkt: Es sei „reines Glück", dass der Kollege die Nacht überlebt habe.

Die Durchsuchungen: Viel Lärm um nichts?

Nach zwei Monaten des Wartens rückte die Berliner Polizei nun also aus. Mit großem Aufgebot durchsuchten die Beamten die Wohnungen von zwei Beschuldigten und drei Zeugen. Das Ergebnis? Ernüchternd. Die beiden Hauptverdächtigen, ein 28-Jähriger und eine 29-Jährige, werden lediglich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des versuchten Gefangenenbefreiung beschuldigt. Mit dem lebensbedrohlichen Angriff auf den Polizisten würden sie nicht in Verbindung gebracht, heißt es lapidar in der Pressemitteilung.

Festnahmen? Fehlanzeige. Stattdessen beschlagnahmten die Beamten „Kommunikationsgeräte und weitere Beweise". Man fragt sich unwillkürlich: Braucht es wirklich zwei Monate und 60 Polizisten, um ein paar Handys sicherzustellen? Während die eigentlichen Gewalttäter weiterhin unbehelligt durch Berlin spazieren dürften?

Das Versagen der Ampel-Regierung

Diese zögerliche Strafverfolgung ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes unter der gescheiterten Ampel-Koalition. Während pro-palästinensische Extremisten ungestraft zum Judenmord aufrufen und Polizisten krankenhausreif prügeln dürfen, beschäftigt sich die Politik lieber mit Gendersternen und Klimapanik. Die Prioritäten sind völlig aus den Fugen geraten.

Es ist kein Zufall, dass solche Gewaltexzesse gerade in Berlin stattfinden, wo rot-grüne Politik seit Jahren ein Klima der Straflosigkeit für linksextreme und islamistische Gewalttäter geschaffen hat. Die Quittung zahlen die Bürger – und die Polizisten, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten müssen.

Zeit für einen Kurswechsel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die explodierende Kriminalität, besonders durch migrantische Täter, hat ein Ausmaß erreicht, das viele Deutsche nicht mehr hinnehmen wollen. Es reicht nicht, nach solchen Vorfällen ein paar symbolische Hausdurchsuchungen durchzuführen. Was wir brauchen, ist eine konsequente Strafverfolgung und vor allem: eine Politik, die solche Zustände gar nicht erst entstehen lässt.

Wer auf deutschen Straßen zum Mord an Juden aufruft und Polizisten fast totschlägt, hat sein Gastrecht verwirkt. Diese einfache Wahrheit auszusprechen, sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Doch in Zeiten, in denen die politische Korrektheit wichtiger geworden ist als der Schutz von Leib und Leben unserer Bürger, braucht es offenbar Mut dazu.

Die Durchsuchungen vom Mittwoch mögen ein erster Schritt sein. Aber solange die Haupttäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt es bei Symbolpolitik. Die Bürger haben genug davon – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes.