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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 44
29.05.2025
10:09 Uhr
Grüne Politikerin feiert Hausdurchsuchungen wegen Internet-Meinungen – Meinungsfreiheit in Deutschland am Abgrund?
Grünen-Politikerin Renate Künast lobte bei Markus Lanz das harte Vorgehen des BKA gegen angebliche Hassverbreitung im Internet, einschließlich Hausdurchsuchungen wegen einfacher Meinungsäußerungen. Während 1990 noch 78 Prozent der Deutschen ihre Meinung frei äußern konnten, sind es heute nur noch 40 Prozent laut Allensbach-Umfrage.
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29.05.2025
10:01 Uhr
Meinungsterror an deutschen Unis: Wenn linke Aktivisten bestimmen, wer sprechen darf
An der Universität Münster wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski von einem Symposium zum Thema Selbstbestimmung ausgeladen, nachdem linke Aktivisten mit Protesten gedroht hatten. Die Universität begründete die Ausladung mit Sicherheitsbedenken und kapitulierte damit vor den Einschüchterungsversuchen.
29.05.2025
09:58 Uhr
Frankreichs Konsumkrise: Wenn der Einkaufswagen zum Spiegelbild politischen Versagens wird
Frankreichs Verbraucher kämpfen mit drastisch gesunkener Kaufkraft, wobei der durchschnittliche Einkaufskorb von 14 auf 11 Artikel in vier Jahren schrumpfte. Trotz offiziell niedriger Inflation liegen die Preise 20 Prozent über dem Niveau von 2021, während die Löhne nur um 11 Prozent stiegen.
29.05.2025
09:58 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt im freien Fall: Die Ampel-Regierung versagt auf ganzer Linie
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stiegen im Mai um 34.000 an, was deutlich über den erwarteten 14.000 liegt und fast sechsmal höher ist als im April. Die traditionelle Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt blieb aus, während große Unternehmen wie Bayer Stellenstreichungen ankündigen.
29.05.2025
09:25 Uhr
Goldflut kehrt zurück: USA schicken überraschend 63 Tonnen Edelmetall in die Schweiz
Die USA haben im April überraschend 63 Tonnen Gold in die Schweiz zurückgeschickt, nachdem zuvor 440 Tonnen in die entgegengesetzte Richtung geflossen waren. Diese Kehrtwende erfolgte nach dem Ausschluss von Importzöllen auf Edelmetalle durch die Trump-Administration.
29.05.2025
09:16 Uhr
Deutschland überholt Japan: Das Ende einer 34-jährigen Ära und was es für Anleger bedeutet
Deutschland hat Japan erstmals seit 1991 als weltgrößte Gläubigernation abgelöst, mit einem Nettoauslandsvermögen von umgerechnet 569,7 Billionen Yen gegenüber Japans 533,05 Billionen Yen. Deutschlands hoher Leistungsbilanzüberschuss von 248,7 Milliarden Euro und Währungseffekte trugen zu dieser Verschiebung bei.
29.05.2025
07:33 Uhr
Dänische Ministerpräsidentin schockiert EU-Elite: "Migration ist unsere größte Bedrohung"
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete unkontrollierte Migration als größte Bedrohung für die nordischen Länder und kündigte verpflichtende Rückführungen syrischer Geflüchteter an. Die Sozialdemokratin betonte ihren Patriotismus und warnte vor Menschen, die demokratische Werte nicht teilen und das Vertrauen in offene Gesellschaften untergraben.
29.05.2025
07:27 Uhr
Berlin plant Raubzug auf Tech-Giganten: 10 Prozent Digitalsteuer soll Staatskasse füllen
Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.
29.05.2025
07:27 Uhr
Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Wirtschaftswende – Expertin zerpflückt Regierungspläne
Die schwarz-rote Koalition kündigte einen "Investitionsbooster" und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne als teure Wahlgeschenke in Zeiten leerer Kassen. Während echte Strukturreformen bei Rente und Bürokratieabbau ausbleiben, setzt die Regierung auf Pendlerpauschale und Mütterrente.
29.05.2025
07:26 Uhr
Parteienfinanzierung außer Kontrolle: Steuerzahler müssen wieder tiefer in die Tasche greifen
Die staatlichen Zuschüsse für Parteien steigen rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro an. Auch die Wahlkampfkostenerstattung wird erhöht, wobei Parteien künftig 1,21 Euro statt 1,18 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhalten.
29.05.2025
07:26 Uhr
EU-Projekt zur „Immunisierung" gegen Desinformation: Wenn Meinungskontrolle als Aufklärung verkauft wird
Die EU finanziert mit über 640.000 Euro das Projekt „Immune 2 Infodemic", das Bürger gegen Desinformation „immunisieren" soll. Das Programm behandelt EU-kritische Positionen zu Migration, Corona und EU-Politik als Falschinformationen.
29.05.2025
06:42 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn die politische Elite zu dünnhäutig wird
Nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Umfrage, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Bei "Markus Lanz" diskutierten Politiker über die Verengung des Meinungskorridors und die zunehmende Dünnhäutigkeit der politischen Elite gegenüber Kritik.
29.05.2025
06:41 Uhr
Sozialstaat vor dem Kollaps: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt
Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.
29.05.2025
06:32 Uhr
Datenkraken im Netz: Wie Yahoo und Co. Ihre Privatsphäre zur Handelsware machen
Yahoo und 241 Partner sammeln systematisch Nutzerdaten wie Standort, IP-Adresse und Surfverhalten über ein ausgeklügeltes Überwachungsnetzwerk. Die vermeintliche Wahlfreiheit bei Cookie-Einstellungen ist eine Illusion, da die meisten Nutzer resigniert alle Datensammlungen akzeptieren.
29.05.2025
06:28 Uhr
Tschechien macht China für Cyberangriff auf Außenministerium verantwortlich
Tschechien macht China direkt für einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Außenministerium in Prag verantwortlich. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Cyberattacken ein, die mutmaßlich von chinesischen Akteuren ausgehen.
29.05.2025
06:28 Uhr
China verstärkt Handelsallianzen mit Asien und Golfstaaten – Europa droht das Nachsehen
China verstärkt seine Handelsallianzen mit asiatischen Nachbarn und Golfstaaten, während Europa sich in ideologischen Debatten verliert. Diese strategische Neuausrichtung könnte die globalen Wirtschaftsströme fundamental verändern und Europa zunehmend marginalisieren.
29.05.2025
06:27 Uhr
US-Notenbank in Panik: Verliert Amerika seinen Status als sicherer Hafen?
Die US-Notenbank Federal Reserve zeigt sich laut jüngsten Protokollen besorgt über einen möglichen Verlust des Safe-Haven-Status der USA, da Handelskriege und Zölle die Inflation anhaltend über dem Zwei-Prozent-Ziel halten könnten. Fallende US-Staatsanleihen, schwächelnde Aktienmärkte und ein schwacher Dollar widersprechen den historischen Mustern, wonach Anleger in Krisenzeiten in US-Vermögenswerte flüchten.
29.05.2025
06:27 Uhr
Schwab schlägt zurück: WEF-Gründer geht juristisch gegen Kritiker vor
Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, hat Strafanzeige gegen seine Kritiker erstattet. Der 86-jährige Architekt des "Great Reset"-Konzepts greift zu juristischen Mitteln gegen seine wachsende Schar von Kritikern.
29.05.2025
06:24 Uhr
Musks Abgang: Wenn der Milliardär am Washingtoner Sumpf scheitert
Elon Musk verlässt nach nur 130 Tagen als Sonderbeauftragter für Regierungseffizienz die Trump-Administration, nachdem er von versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen nur 175 Milliarden erreichte. Sein Abgang erfolgte nach öffentlicher Kritik an Trumps Steuerpaket und Konflikten mit wichtigen Kabinettsmitgliedern.
29.05.2025
06:22 Uhr
Staatliche Zensur im Anmarsch: CDU-Ministerin will soziale Medien an die Kette legen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte auf der Republica-Messe staatliche Regulierung sozialer Medien an, um das "liberale, demokratische System zu retten". Die Ankündigung erfolgte bei einer Diskussion über "sozial gerechte Digitalisierung".
29.05.2025
06:22 Uhr
Merz öffnet Tür für Taurus-Lieferung: Deutschland investiert Milliarden in ukrainische Waffenproduktion
Bundeskanzler Merz bezeichnet erstmals die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als realistische Option und kündigt eine neue militärisch-industrielle Zusammenarbeit an. Deutschland stellt fünf Milliarden Euro für die ukrainische Waffenproduktion bereit, wobei diese Waffen auch für Angriffe außerhalb der Ukraine eingesetzt werden dürfen.
29.05.2025
06:22 Uhr
Staatsapparat lässt rechten Streamer nach monatelanger Haft frei – Meldestellen als verlängerter Arm der Justiz
Der rechte Streamer Aron Pielka wurde nach neun Monaten Haft freigelassen, nachdem er wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt worden war. Seine Verfolgung erfolgte maßgeblich durch staatlich finanzierte Meldestellen wie "REspect!" und "HessenGegenHetze".
28.05.2025
20:53 Uhr
Friedensgespräche in Istanbul: Moskaus Memorandum und Kiews Bedingungen offenbaren tiefe Gräben
Russlands Außenminister Lawrow kündigte eine zweite Gesprächsrunde mit der Ukraine in Istanbul an, bei der Moskau ein "Memorandum" zur Konfliktbeendigung vorlegen will. Die Ukraine fordert jedoch, das Dokument mindestens vier Tage vor den Gesprächen zur Prüfung zu erhalten. Die erste Verhandlungsrunde im Mai brachte keine Annäherung bei der Waffenruhefrage.
28.05.2025
20:52 Uhr
Moskaus Friedensforderungen: Der Westen steht vor einem gefährlichen Ultimatum
Russland hat seine Friedensbedingungen für die Ukraine präsentiert, die eine dauerhafte Neutralität der Ukraine, teilweise Aufhebung der Sanktionen und NATO-Erweiterungsstopp beinhalten. Moskau droht mit militärischer Eskalation, falls die Bedingungen nicht akzeptiert werden.
28.05.2025
20:50 Uhr
EU-Kommission forciert Totalüberwachung: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, die IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten erfassen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte seine ablehnende Haltung zur anlasslosen Datenspeicherung im Mai dieses Jahres revidiert und die Speicherung von IP-Adressen erlaubt.
28.05.2025
20:49 Uhr
Linken-Chefin schwärmt von Baerbocks "unfassbarer Intelligenz" – und träumt vom Systemsturz
Linken-Chefin Heidi Reichinnek lobte auf der re:publica Annalena Baerbock als "unfassbar intelligente Frau" und wies Kritik an der Ex-Außenministerin als sexistische Angriffe zurück. Gleichzeitig träumt Reichinnek von einer rot-rot-grünen Regierung 2029 und bekannte sich offen zu radikalen Zielen wie dem "Sturz des Kapitalismus".
28.05.2025
20:48 Uhr
Trump-Regierung zieht die Zügel an: Einreiseverbot für Zensoren und Meinungsunterdrücker
Die Trump-Regierung kündigte ein Einreiseverbot für ausländische Personen an, die sich an der Unterdrückung amerikanischer Meinungsfreiheit beteiligen. US-Außenminister Rubio warnte explizit auch europäische Behörden vor Konsequenzen wegen Zensurmaßnahmen gegen Amerikaner.
28.05.2025
20:47 Uhr
Datenchaos bei der Bundeswehr: Eine Million Reservisten im digitalen Nirwana verschwunden
Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.
28.05.2025
20:40 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: 25 Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Sozialversicherungssumpf
Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.
28.05.2025
20:40 Uhr
Feministischer Hass eskaliert: Aktivistinnen fordern auf Mahnwache den Tod von Männern
Auf einer Mahnwache in Fulda zeigten Aktivistinnen ein Banner mit der Aufschrift „Dead men don't kill" und forderten damit den Tod von Männern. Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelt nun wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs.
28.05.2025
15:09 Uhr
Deutschland am Abgrund: Schockierende Studie offenbart das wahre Ausmaß der Vertrauenskrise
Eine neue Studie zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen glauben, das Land werde vor die Wand gefahren, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird. 67 Prozent fühlen sich von System und Politik im Stich gelassen, während nur zehn Prozent noch an ihre Einflussmöglichkeiten glauben.
28.05.2025
15:09 Uhr
Netanjahu verkündet "Eliminierung" des Hamas-Führers – Chaos und Gewalt eskalieren in Gaza
Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte die Tötung des Hamas-Führers Mohammed Sinwar, während verzweifelte Palästinenser ein Lebensmittelverteilzentrum in Gaza stürmten. Deutschland kritisiert erstmals deutlich Israels Vorgehen, Außenminister Wadephul sprach von "inakzeptabler" Versorgungslage der Zivilbevölkerung.
28.05.2025
15:09 Uhr
Transatlantik-Koordinator mit türkischen Wurzeln: SPD sichert sich Schlüsselposition in CDU-dominierter Außenpolitik
Metin Hakverdi (SPD) wird neuer Transatlantik-Koordinator und übernimmt eine Schlüsselrolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der 55-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sichert der SPD eine wichtige Position in der CDU-dominierten Außenpolitik.
28.05.2025
15:09 Uhr
Hamburger Hauptbahnhof: Wenn Waffenverbote zur Farce werden
Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.
28.05.2025
15:08 Uhr
EU biedert sich den Ölscheichs an: Freihandelsabkommen mit Emiraten geplant
Die EU hat offiziell Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgenommen, das erste umfassende Handelsabkommen mit einem Golfstaat. Das Handelsvolumen zwischen beiden Partnern beträgt bereits 55 Milliarden Euro, wobei die Emirate hauptsächlich Öl, Gas und Metalle liefern.
28.05.2025
15:08 Uhr
Zollstreit mit den USA: Deutsche Wirtschaft bangt um Jahrzehnte des Aufbaus
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stehen vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten, nachdem US-Präsident Trump mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent ab dem 9. Juli droht. Das deutsch-amerikanische Handelsvolumen von 253 Milliarden Euro ist gefährdet, während bereits zwei Drittel der Unternehmen ihre Investitionen zurückfahren.
28.05.2025
15:08 Uhr
Würzburger Messerstecher: Abschiebung nach vier Jahren – ein Skandal der deutschen Asylpolitik
Der somalische Täter des Würzburger Messerangriffs von 2021, bei dem drei Frauen starben, soll nach vier Jahren endlich abgeschoben werden. Der als schuldunfähig eingestufte Mann verweigert seit Jahren Therapien und gilt weiterhin als gefährlich. Sein Schutzstatus wurde nun widerrufen und eine Ausweisung verfügt.
28.05.2025
14:46 Uhr
Trump-Regierung verweigert Stellungnahme zu Waffenreichweiten für Ukraine – Eskalation ohne Ende?
Die Trump-Regierung verweigert die Bestätigung einer angeblichen Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine, nachdem Bundeskanzler Merz eine solche Entscheidung verkündet hatte. Moskau warnt vor gefährlicher Eskalation, während konservative Trump-Unterstützer Kritik an dem möglichen Konfrontationskurs äußern.
28.05.2025
14:32 Uhr
EU-Milliarden für Panzer statt Wiederaufbau: Der große Betrug am Steuerzahler
Die EU-Kommission plant, knapp sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für polnische Rüstungsprojekte umzuwidmen, darunter panzergeeignete Straßen und militärische Infrastruktur. Dies stellt eine Zweckentfremdung der ursprünglich für Wirtschaftshilfen vorgesehenen Gelder dar.
28.05.2025
13:59 Uhr
Wenn der Staat Kinder aus dem Klassenzimmer holt: Der Rechtsstaat zwischen Härte und Menschlichkeit
In Naumburg holte die Polizei ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des Sportunterrichts zur Abschiebung ab, nachdem die Familie die freiwillige Ausreise verweigert hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, da die Familie im Flugzeug Widerstand leistete und nun untergetaucht ist. Der Vorfall entfacht eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Menschlichkeit.
28.05.2025
13:59 Uhr
Deutschlands Rentensystem vor dem Kollaps: Warum private Vorsorge ab Geburt unverzichtbar wird
Trade Republic-Chef Christian Hecker warnt vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems und kritisiert die Politik für Untätigkeit bei der Altersvorsorge. Er fordert private Vorsorge ab Geburt und bezeichnet die geplante "Frühstart-Rente" mit zehn Euro monatlich als unzureichende Symbolpolitik.
28.05.2025
13:59 Uhr
US-Kapital flutet nach Deutschland – doch die Investoren stellen knallharte Bedingungen
US-Investoren nutzen die deutsche Wirtschaftskrise und kaufen deutsche Unternehmen zu günstigen Preisen auf, da sie diese für stark unterbewertet halten. Besonders begehrt sind Hidden Champions aus Technologie, Maschinenbau und Automobilzulieferung. Die Amerikaner stellen jedoch klare Bedingungen an die neue Regierung: Energiepreise senken, Steuern reduzieren und Bürokratie abbauen.
28.05.2025
13:59 Uhr
Grenzkontrollen im Chaos: Wenn Recht und Realität kollidieren
Deutsche Grenzkontrollen stehen auf rechtlich wackeligen Beinen, da das Bundesinnenministerium vergessen hat, offizielle Grenzübergangsstellen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Polen droht mit Grenzschließungen und weigert sich, Migranten zurückzunehmen, während Juristen über die Rechtmäßigkeit der Kontrollen streiten.
28.05.2025
13:59 Uhr
Grüne Jugend im Identitätskampf: Wenn jugendlicher Protest zur politischen Selbstsabotage wird
Die Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt mit einem Instagram-Post in einem "ACAB"-Pullover für Kontroversen, da die Abkürzung für "All Cops Are Bastards" steht. Der Vorfall wird als Beispiel für politische Unreife und destruktive Symbolpolitik kritisiert, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt.
28.05.2025
13:59 Uhr
Merz' Sanktionstheater: Wenn vollmundige Ankündigungen auf Washingtons Realität treffen
Friedrich Merz und europäische Politiker drohten Russland vor vier Wochen mit verschärften Sanktionen binnen 48 Stunden, doch die Deadline verstrich folgenlos. Ohne Washingtons Zustimmung können die Europäer nicht eigenständig handeln, während Putin mit Rekordangriffen auf die Ukraine antwortete.
28.05.2025
13:58 Uhr
AfD-Politiker ziehen vor Gericht: Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird
AfD-Landtagsabgeordnete Schult und Förster klagen gegen Vorwürfe, sie hätten die Parkinson-Symptome des Linken-Politikers Bruhn nachgeäfft. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit den Unterlassungsklagen, während die eigentliche Frage nach dem Wahrheitsgehalt ungeklärt bleibt.
28.05.2025
13:58 Uhr
Messerangriff Bielefeld: Behörden-Chaos statt Identitätsverschleierung – Ein Sinnbild deutscher Verwaltungsinkompetenz
Nach dem Messerangriff in Bielefeld stellte sich heraus, dass die acht angeblichen Aliasnamen des syrischen Tatverdächtigen Mahmoud M. auf behördliche Datenfehler zurückgehen. Das NRW-Innenministerium korrigierte seine Darstellung und sprach von unterschiedlichen Schreibweisen bei der Übertragung aus dem Arabischen sowie fehlerhaften Mehrfacheintragungen.
28.05.2025
13:58 Uhr
Vergabe-Mindestlohn in MV: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Inflation
Mecklenburg-Vorpommern erhöht den Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge um 48 Cent auf 13,98 Euro pro Stunde. Die Erhöhung gilt nur für Unternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, während andere Arbeitnehmer weiterhin den bundesweiten Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten.
28.05.2025
13:58 Uhr
Sachsens Arbeitsmarkt im freien Fall: Ampel-Versagen erreicht neue Dimension
Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.
28.05.2025
13:58 Uhr
Ampel-Koalition rudert zurück: Endlich ein Kurswechsel in der gescheiterten Migrationspolitik?
Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.
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