Deutschlands Hightech-Agenda: Gefangen in der Subventionsspirale

Die deutsche Wirtschaft verliert zunehmend den Anschluss an die technologische Weltspitze. Während die USA und China bei Künstlicher Intelligenz, autonomem Fahren, Biotechnologie und Quantentechnologie die Schlagzeilen dominieren, präsentierte die Bundesregierung am Mittwoch ihre neue Hightech-Agenda – ein weiteres Kapitel im endlosen Subventionstheater der deutschen Politik.

Zwei Milliarden Euro für grüne Träume

Bundeskanzler Friedrich Merz und Forschungsministerin Dorothee Bär stellten in Berlin einen staatlichen Subventionstopf vor, der bis 2029 sage und schreibe zwei Milliarden Euro bereitstellen soll. Das erklärte Ziel: Die technologische Lücke zu den USA schließen. Doch wie so oft stehen nicht etwa marktwirtschaftliche Prinzipien im Vordergrund, sondern politisch-ideologische Lieblingsprojekte. Klimaneutrale Ansätze in Quantentechnologie, Mobilität und anderen sogenannten Zukunftsfeldern dominieren die Agenda – als ob Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit durch grüne Träumereien zurückgewinnen könnte.

Die üblichen Worthülsen dürfen natürlich nicht fehlen: Bürokratieabbau, schnelle Genehmigungsverfahren, Technologieoffenheit. Klingt gut, klingt bürgernah, suggeriert Interesse am Mittelstand. Doch unter der glänzenden Oberfläche verbirgt sich das immer gleiche Muster: Problem erkannt, Subventionstopf aufgefüllt, ideologische Leitplanken gesetzt. Von echtem Verständnis für marktwirtschaftliche Dynamiken? Keine Spur.

Der Abgrund zur Weltspitze

Die Dimensionen des Problems werden erst im internationalen Vergleich deutlich. Während Microsoft allein in diesem Jahr 80 Milliarden Dollar in KI-Rechenzentren pumpt, Google mit 75 Milliarden und Meta mit 65 Milliarden folgen, investiert der gesamte US-Technologiesektor jährlich über eine halbe Billion Dollar in Hightech-Infrastruktur. Getrieben von freien Märkten und einer weitgehend deregulierten Wirtschaft.

Deutschland hingegen? Die Deutsche Telekom investiert gemeinsam mit NVIDIA gerade einmal eine Milliarde Euro in ein KI-Rechenzentrum in München. Intel lehnte sogar eine 10-Milliarden-Euro-Subvention ab und entschied sich gegen den Standort Magdeburg. Ein vernichtendes Urteil über die deutsche Standortpolitik: zu hohe Energiekosten, erdrückende Regulierung, fiskalisch unattraktiv.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Die Klagen aus der Wirtschaft klingen landauf, landab gleich: Der Standort Deutschland leidet unter massivem Wettbewerbsverlust. Zu teuer, zu überreguliert, zu langsam – so fasste es Merz selbst in seiner Berliner Rede zusammen. Doch während die Diagnose stimmt, versagt die Therapie kläglich.

Statt die strukturellen Probleme anzugehen, die besonders den Mittelstand belasten – vom Lieferkettengesetz über die europäische Entwaldungsverordnung bis zur ausufernden Bürokratie – setzt die Politik auf das immer gleiche Rezept: mehr Staat, mehr Subventionen, mehr ideologische Vorgaben.

Das Versagen der Politik

Von den vollmundig angekündigten Bürokratieabbau-Initiativen, die der deutschen Wirtschaft jährlich 16 Milliarden Euro oder 25 Prozent der bürokratischen Belastungen ersparen sollten, ist nichts geblieben. Merz wollte acht Prozent des öffentlichen Dienstes einsparen – ein schöner Traum und eine typische Merz-Zahl: große Ankündigungen, die dann in der täglichen Pressewelle untergehen.

Besonders pikant: Während Kulturminister Wolfram Weimar von der Besteuerung amerikanischer Digitalplattformen träumt und die EU ihre Zensurphantasien auslebt, wandern gut ausgebildete junge Deutsche scharenweise aus. Ausländische Direktinvestitionen fließen anderswohin. China droht, den Ressourcenhahn zuzudrehen.

Die Subventionsfalle schnappt zu

Das neue Schuldenpaket, euphemistisch als "Sondervermögen" getarnt, soll nun die große Wende bringen. Wie Vizekanzler Lars Klingbeil vergangene Woche in New York beim UN-Kongress verkündete, öffne sich für Unternehmen ein einzigartiges Zeitfenster – ermöglicht durch das massive Engagement des Staates. Die Rechnung ist simpel: Subventionen, Preisgarantien und Hilfen für explodierende Energiekosten sollen einzelne Unternehmensbilanzen aufhellen.

Doch genau hier liegt der fundamentale Denkfehler: Innovation entsteht nicht durch politische Subventionspakete, Regulierung oder fiskalische Gängelung, sondern durch massive, konsequente Investitionen der Privatwirtschaft in freien Märkten. Solange die Politik diese simple Wahrheit nicht begreift, wird sich am Niedergang Deutschlands und dem Abstieg der Europäischen Union nichts ändern.

Die Hightech-Agenda der Bundesregierung ist letztlich nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte staatlicher Interventionen, die mehr Probleme schaffen als lösen. Während die USA und China mit freien Märkten und unternehmerischer Dynamik voranschreiten, versinkt Deutschland immer tiefer in der Subventionsspirale – gefangen zwischen grünen Träumen und wirtschaftlicher Realität.