Koalitionskrach eskaliert: SPD sabotiert Syrien-Abschiebungen – Merz schweigt zur Revolte im eigenen Lager

Die noch junge Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Während Bundeskanzler Friedrich Merz sich in vornehmes Schweigen hüllt, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf um die Abschiebepolitik nach Syrien. Was als klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, entwickelt sich nun zu einem politischen Minenfeld, auf dem die SPD ihre wahre Agenda offenbart.

Wadephuls fragwürdige Syrien-Show

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) lieferte bei seinem Syrien-Besuch eine bemerkenswerte Vorstellung ab. In einem Vorort von Damaskus präsentierte er sich als erschütterter Beobachter der Kriegsschäden und verkündete mit theatralischer Geste: „Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen." Seine Schlussfolgerung? Abschiebungen seien praktisch unmöglich – außer für Schwerkriminelle. Damit stellt der CDU-Politiker faktisch allen in Deutschland lebenden Syrern einen Freifahrtschein aus.

Besonders pikant: Wadephul ließ sich offenbar gezielt durch zerstörte Stadtteile führen, während nur wenige Kilometer entfernt das normale Leben pulsiert. Augenzeugen berichten von gut gefüllten Supermärkten und florierenden Luxusrestaurants in anderen Teilen der syrischen Hauptstadt. Die Türkei und Jordanien haben bereits Millionen Syrer zurückgeführt – aber Deutschland soll dazu nicht in der Lage sein?

SPD springt auf den Sabotagezug auf

Wie auf Kommando eilte die SPD ihrem konservativen Koalitionspartner zu Hilfe. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede betonte scheinheilig, Rückführungen könnten „nur mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort erfolgen". Eine bemerkenswerte Kehrtwende für eine Partei, die noch vor wenigen Monaten den Koalitionsvertrag mit seiner klaren Abschiebevereinbarung unterschrieben hatte.

„Genau von dieser Lage und vom gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg hat sich der Außenminister auf seiner Reise ein Bild gemacht"

So rechtfertigte Eichwede Wadephuls Blockadehaltung. Man fragt sich unwillkürlich: Wer soll Syrien eigentlich wieder aufbauen, wenn nicht die Syrer selbst? Sollen etwa deutsche Rentner die Schaufel in die Hand nehmen, während arbeitsfähige syrische Männer in deutschen Sozialsystemen verharren?

Innenministerium hält dagegen – vorerst

Immerhin zeigt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt noch Rückgrat. Ein Sprecher stellte klar: „Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden." Man beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag – jenes Dokument, das die SPD offenbar bereits wieder vergessen hat.

Doch wie lange wird Dobrindt dem Druck standhalten können? Die Erfahrung zeigt: Wenn SPD und Teile der CDU gemeinsame Sache machen, knicken konservative Hardliner meist schneller ein als man „Asylmissbrauch" sagen kann.

Merz' verdächtiges Schweigen

Besonders verstörend ist die Rolle des Bundeskanzlers in diesem Drama. Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf vollmundig härtere Gangart in der Migrationspolitik versprochen hatte, hüllt sich in beredtes Schweigen. Keine klare Ansage, keine Richtungsentscheidung – stattdessen überlässt er das Feld den Blockierern in den eigenen Reihen.

War das etwa schon alles? Sind die markigen Worte vom Wahlkampf bereits Makulatur? Die deutschen Bürger, die ihre Hoffnung in einen Politikwechsel gesetzt hatten, reiben sich verwundert die Augen. Der neue Kanzler wirkt wie der alte – nur mit anderem Parteibuch.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein Koalitionsstreit. Es offenbart sich das wahre Gesicht der deutschen Migrationspolitik: Egal welche Parteien regieren, egal was in Koalitionsverträgen steht – am Ende siegt immer die Willkommenskultur-Lobby. Die SPD nutzt jede Gelegenheit, um ihre ideologische Agenda durchzusetzen, während Teile der Union bereitwillig mitspielen.

Dabei ignorieren beide Parteien geflissentlich die Realität: Deutschland ächzt unter der Last der Massenmigration. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Sozialsysteme sind überlastet, und in vielen Städten hat sich das Stadtbild dramatisch verändert. Doch statt endlich durchzugreifen, inszeniert man politisches Theater auf dem Rücken der Bürger.

Die Botschaft an alle ausreisepflichtigen Syrer ist klar: Macht es euch gemütlich, ihr werdet bleiben. Und die Botschaft an die deutschen Wähler? Ihr wurdet wieder einmal getäuscht. Die versprochene Wende in der Migrationspolitik – sie war nie mehr als ein Wahlkampfmärchen.