Stuttgarter Umweltministerium: Wenn Steuergelder zum Wahlkampfinstrument der Grünen verkommen

Was passiert, wenn eine Landesbehörde ihre Neutralitätspflicht an den Nagel hängt und sich stattdessen als verlängerter Arm einer Partei geriert? Man schaue nach Baden-Württemberg. Dort liefert das von der Grünen-Politikerin Thekla Walker geführte Umweltministerium seit Monaten ein Lehrstück darin, wie man mit Steuergeldern finanzierte Social-Media-Kanäle zur parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert – und das ausgerechnet in der heißen Phase vor der Landtagswahl am 8. März.

Systematische Attacken gegen die CDU

Die Dreistigkeit, mit der das Ministerium agiert, ist bemerkenswert. Erst kürzlich griff die Behörde auf ihren Social-Media-Kanälen CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche frontal an. Deren Pläne, den Ausbau erneuerbarer Energien dort zu bremsen, wo die Netzinfrastruktur nicht ausreiche, bezeichnete das Ministerium als „ein Unding". Wohlgemerkt: Hier spricht nicht etwa ein Grünen-Kreisverband, sondern eine staatliche Institution, die zur politischen Neutralität verpflichtet wäre.

Damit nicht genug. Am 13. Februar attackierte dieselbe Behörde auch noch Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich. Seine Äußerungen über eine mögliche Abschwächung des CO2-Zertifikatehandels würden das Unternehmen Heidelberg Materials belasten, so der Vorwurf. Der Konzern gelte schließlich als „Profiteur von Klimaschutz". Man reibt sich die Augen: Ein Landesministerium, das den Bundeskanzler öffentlich von links angreift – bezahlt vom Steuerzahler.

Anti-Atomkraft-Propaganda im Behördengewand

Wer glaubt, diese Entgleisungen seien Einzelfälle, der irrt gewaltig. Seit weit über einem Jahr stimmt sich das Umweltministerium systematisch auf den Wahlkampf ein. Bereits im Sommer 2025 propagierte die Behörde auf ihren Kanälen, Atomkraft sei eine „Hochrisiko-Technologie". Im August desselben Jahres textete man im Stil einer Anti-AKW-Bewegung: „Atom ist unzuverlässig, unrentabel und unflexibel." Kurz darauf folgte die nächste Salve: Kernenergie sei „eine störanfällige Technologie mit einem hohen Ausfall-Risiko".

Man fragt sich unwillkürlich: Wer hat diese Posts eigentlich freigegeben? Und vor allem – wer bezahlt die Mitarbeiter, die offenkundig mehr Zeit mit grüner Agitation verbringen als mit seriöser Behördenkommunikation? Richtig: der Steuerzahler. Jener Bürger also, der in Baden-Württemberg unter steigenden Energiepreisen, einer maroden Infrastruktur und einer zunehmend ideologisierten Verwaltung leidet.

Windräder und Weihnachtsbäume – ein absurder Vergleich

Besonders entlarvend war ein Post vom Dezember 2025, in dem das Ministerium allen Ernstes den Flächenverbrauch von Windkraftanlagen mit dem von Weihnachtsbaumplantagen und Golfplätzen verglich. Die Botschaft war klar: Da sei „noch Luft nach oben". Ein krudes Argument, das jeder seriösen energiepolitischen Debatte spottet. Denn wer Windräder mit Christbaumkulturen gleichsetzt, der hat offenbar jedes Maß für die Komplexität der Energieversorgung verloren.

Der Blackout in Spanien – und die grüne Deutungshoheit

Selbst den verheerenden Blackout in Spanien im Herbst 2025, der weite Teile der iberischen Halbinsel lahmlegte, nutzte das Ministerium zur Propaganda. Die Spekulationen, der hohe Anteil regenerativer Energien habe den Ausfall begünstigt, seien „widerlegt" worden, behauptete die Behörde. Eine gewagte Aussage, die unter Energieexperten keineswegs unumstritten ist. Doch Differenzierung scheint nicht zum Repertoire dieser Pressestelle zu gehören.

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für ein tiefgreifendes Problem in der deutschen Verwaltungslandschaft. Behörden, die eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollten, werden unter grüner Führung zu ideologischen Kampfmaschinen umgebaut. Die Neutralitätspflicht – einst ein heiliges Prinzip des deutschen Beamtentums – wird mit Füßen getreten. Und die Konsequenzen? Keine. Denn wer sollte eine grüne Ministerin für grüne Propaganda zur Rechenschaft ziehen, wenn die Kontrollmechanismen versagen?

Ein Systemversagen mit Ansage

Nach aktuellen Umfragen liegen die Grünen in Baden-Württemberg hinter ihrem Koalitionspartner CDU. Seit 2011 stellen sie den Ministerpräsidenten – doch diese Ära könnte am 8. März enden. Offenbar hat diese Aussicht das Umweltministerium in einen Zustand politischen Aktionismus versetzt, der jede Grenze des Anstands überschreitet. Dass eine staatliche Behörde derart ungeniert Partei ergreift, sollte jeden Demokraten alarmieren – unabhängig von der politischen Couleur.

Die bittere Ironie dabei: Selbst wenn die CDU in Baden-Württemberg stärkste Kraft wird, dürfte sie den Grünen als Koalitionspartner wohl erneut das Umweltressort überlassen. Und damit die Lizenz, den Steuerzahler auch in der nächsten Legislaturperiode mit parteipolitischer Propaganda zu beglücken. Es ist ein Trauerspiel, das zeigt, wie weit sich Teile der deutschen Verwaltung bereits von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt haben – dem Dienst am Bürger statt am Parteibuch.