Schauprozess im Hamburger Theater: Wenn die Kulturelite über Demokratie richtet

Was sich am vergangenen Wochenende im Hamburger Thalia Theater abspielte, war mehr als bloßes Bühnenspektakel. Es war ein Symptom. Ein Symptom jener tiefen Verunsicherung, die das politische Establishment erfasst hat, seit Millionen Deutsche bei Wahlen nicht mehr so abstimmen, wie es die selbsternannten Hüter der Demokratie gerne hätten. Unter dem hochtrabenden Titel „Prozess gegen Deutschland" inszenierte ein Schweizer Regisseur drei Tage lang ein fiktives Gerichtsverfahren über ein mögliches Verbot der AfD – mit prominenter Besetzung, aber ohne jene, über die gerichtet werden sollte.

Theater als politisches Tribunal

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ließ sich als „Vorsitzende Richterin" einspannen. „CORRECTIV"-Autor Jean Peters trat als Sachverständiger auf und erklärte die Partei für gefährlich. Publizisten, Juristen und Ex-Politiker gaben sich die Klinke in die Hand. Sieben ausgeloste Hamburger Bürger sollten am Ende als Geschworene urteilen. Das Ergebnis: Fünf zu zwei Stimmen für eine „Prüfung" eines Verbots, aber nur zwei von sieben für ein tatsächliches Verbot. Reale Konsequenzen? Keine. Aber darum ging es offenkundig auch nie.

Was hier stattfand, war politisches Theater im doppelten Wortsinn. Man simulierte einen Prozess gegen eine Partei, die bei Wahlen regelmäßig zweistellige Ergebnisse einfährt und Millionen Wähler hinter sich vereint – und tat so, als sei dies ein Akt demokratischer Aufklärung. Dass aktive AfD-Politiker bei dieser Veranstaltung fehlten, spricht Bände. Auch die eingeladene Publizistin Ellen Kositza und Parteigründer Bernd Lucke sagten ab. Ein Prozess ohne Angeklagte – kafkaesker geht es kaum.

Martensteins scharfe Abrechnung

Es war der Journalist und „BILD"-Kolumnist Harald Martenstein, der in seiner Eröffnungsrede die Dinge beim Namen nannte. Seine Worte, die in den sozialen Medien für erhebliches Aufsehen sorgten, trafen den Nerv der Debatte: Die Verbotsdiskussion sei im Kern ein Reden „über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes". Die Meinung großer und wachsender Teile der Bevölkerung solle für die Politik künftig keine Rolle mehr spielen – das schaffe ein „neues System", das Züge einer „gelenkten Demokratie" trage.

Martenstein legte den Finger in die offene Wunde. Wer eine Partei verbieten wolle, die von Millionen Bürgern gewählt werde, der müsse sich fragen lassen, ob er tatsächlich die Demokratie schütze – oder ob er sie nicht vielmehr aushöhle. Ein Parteienverbot setze eine konkrete „Notwehrsituation" voraus, in der ein Gegner die reale Möglichkeit habe, die Demokratie abzuschaffen. Davon könne bei der AfD keine Rede sein.

„Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, nämlich auch die Demokratie abschaffen."

Dieser Satz Martensteins sollte jedem demokratisch gesinnten Bürger zu denken geben. Denn genau das ist der Kern des Problems: Die Begriffe „rechts" und „rechtsradikal" werden zunehmend synonym verwendet, um jede konservative Position zu delegitimieren. Martenstein zog dabei eine historische Parallele zur „Anti-Rechts-Kampagne" in Maos China der 1950er-Jahre – ein Vergleich, der provoziert, aber nicht von der Hand zu weisen ist, wenn man beobachtet, wie systematisch der politische Diskursraum in Deutschland verengt wird.

Wenn Demokratie nur noch gilt, solange das Ergebnis stimmt

Besonders entlarvend war Martensteins Schlussfolgerung an die Adresse der Verbotsbefürworter: Er glaube nicht, dass sie das „Vierte Reich" verhindern wollten, sondern lediglich ihre politische Konkurrenz ausschalten möchten. Härter kann man es kaum formulieren – und doch trifft diese Analyse einen wunden Punkt, den viele Bürger längst spüren.

Denn was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn das politische Establishment lieber über Parteiverbote diskutiert, als sich mit den Ursachen des Wählerprotests auseinanderzusetzen? Unkontrollierte Migration, explodierende Kriminalität, eine marode Infrastruktur, ideologiegetriebene Energiepolitik – die Liste der Versäumnisse ist lang. Statt diese Probleme zu lösen, flüchtet man sich in Verbotsfantasien und inszeniert Schauprozesse auf Theaterbühnen. Das ist nicht Demokratieverteidigung. Das ist Realitätsverweigerung.

Die „Verteidigung" durch eine Kritikerin

Bezeichnend war auch, wer die „Verteidigung" der AfD übernahm: Die Publizistin Liane Bednarz, die in der Anfangsphase der Partei ein kritisches Buch über sie veröffentlicht hatte. Selbst sie kam zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt seien und ein solches keine Probleme löse. Wenn schon eine erklärte Kritikerin der AfD zu diesem Ergebnis kommt, sollte das den Verbotsbefürwortern eigentlich zu denken geben.

Doch genau das ist das Problem: Es geht längst nicht mehr um juristische Abwägungen oder verfassungsrechtliche Prüfungen. Es geht um die Frage, ob in Deutschland künftig nur noch jene politischen Positionen zugelassen sein sollen, die vom linksliberalen Mainstream abgesegnet werden. Wer diese Frage mit Ja beantwortet, hat die Demokratie bereits aufgegeben – auch wenn er dabei lautstark vorgibt, sie zu verteidigen.

Ein Warnsignal, das gehört werden muss

Die Tatsache, dass selbst in diesem inszenierten Verfahren nur zwei von sieben Geschworenen für ein unmittelbares Verbot stimmten, zeigt: Auch unter jenen, die sich auf solche Veranstaltungen einlassen, herrscht keineswegs Einigkeit über die Sinnhaftigkeit eines solchen Schrittes. Die Mehrheit der Deutschen dürfte ohnehin ganz andere Sorgen haben als die Frage, ob eine demokratisch gewählte Partei verboten werden sollte. Sie sorgen sich um steigende Preise, um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schulweg, um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Martenstein hat mit seiner Rede einen Nerv getroffen. Seine Warnung vor einer „gelenkten Demokratie" ist kein Alarmismus – sie ist eine nüchterne Beschreibung dessen, was droht, wenn der politische Wettbewerb durch Verbote statt durch bessere Argumente entschieden werden soll. Deutschland braucht keine Schauprozesse auf Theaterbühnen. Deutschland braucht Politiker, die zuhören, handeln und die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nehmen. Alles andere ist – um im Bild zu bleiben – schlechtes Theater.