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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15:53 Uhr

BND wollte ein Exempel statuieren – und blamiert sich vor Gericht bis auf die Knochen

Das Bundesverwaltungsgericht hat den BND-Antrag auf Entfernung eines langjährigen Beamten abgewiesen. Schwere Vorwürfe wie Hitlergruß und Verfassungsuntreue erwiesen sich als nicht beweisbar.
15:52 Uhr

Der große Schulden-Taschenspielertrick: Wie Schwarz-Rot still und heimlich das Sondervermögen aufweicht

Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.
15:50 Uhr

Brüssels NGO-Staat: Wie EU-Steuergeld eine Lobby gegen die eigene Grenzpolitik finanziert

Die EU finanziert NGOs wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), deren Mitglieder teils der Muslimbruderschaft nahestehen sollen. FPÖ-Politikerin Petra Steger kritisiert, dass diese Netzwerke EU-Gesetzgebung beeinflussen und Migrationskritik als Rassismus diffamieren.
13:34 Uhr

Geldverschwendung im grünen Gewand: Özdemir greift nach dem Schuldentopf für den „Umbau der Tierhaltung“

Ministerpräsident Özdemir fordert Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung. Kritiker sehen darin Zweckentfremdung von Schuldengeldern.
13:12 Uhr

Aufstand gegen die Kriegskasse: Die Slowakei stellt sich quer – und beschämt Berlin

Die Slowakei wird sich laut Ministerpräsident Robert Fico nicht am geplanten 70-Milliarden-Euro-NATO-Paket für die Ukraine beteiligen. Fico begründet dies damit, nicht an eine militärische Lösung des Konflikts zu glauben.
13:09 Uhr

Pekings gezinkte Karten: Wie ein manipulierter Yuan Deutschland Milliarden raubt

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft manipuliert China seinen Yuan um 20 bis 30 Prozent unter den Marktwert, was Deutschland bis 2028 rund 43 Milliarden Euro BIP-Wachstum kostet. Das deutsche Handelsdefizit mit China beträgt bereits 90 Milliarden Euro.
11:37 Uhr

Stuttgart 21 wird zur Generationenbaustelle: Wenn aus elf Jahren plötzlich sechzehn werden

Stuttgart 21 verzögert sich erneut um fünf Jahre – statt 2026 soll der Bahnhof nun erst 2031 fertig werden. Die explodierenden Mehrkosten trägt die Deutsche Bahn, also letztlich der Steuerzahler.
09:46 Uhr

Negativstrompreise im Rekordtempo: Wie die Energiewende den Steuerzahler ausplündert

Bis Ende Mai 2025 verzeichnete Deutschland bereits 242 Stunden mit negativen Börsenstrompreisen, Prognosen rechnen mit bis zu 700 Stunden im Gesamtjahr. Ursache ist die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bei gleichzeitig fehlendem Speicher und unflexiblem Netz. Die Kosten trägt der Steuerzahler – an Extremtagen bis zu 150 Millionen Euro täglich.
09:45 Uhr

200 Beamte stürmen Hamburger Asylunterkunft: Wenn der Sozialstaat zur Selbstbedienungstheke verkommt

200 Polizeibeamte durchsuchten eine Hamburger Asylunterkunft wegen mutmaßlichem Sozialbetrug. Im Fokus standen Scheinadressen und gefälschte Identitäten.
09:24 Uhr

Der Gashahn wird zugedreht: Wie deutsche Großstädte Millionen Bürger in die Heizungs-Zwangsumstellung treiben

Viele deutsche Großstädte planen, ihre Gasnetze bis 2035–2045 stillzulegen – Mannheim und Stuttgart machen den Anfang. Millionen Haushalte mit Gas- oder Ölheizung werden zur Umstellung gezwungen, wobei steigende Netzkosten vor allem einkommensschwache Bürger belasten.
09:24 Uhr

Karlsruhe als letzte Bastion: Wenn ARD und ZDF beim Verfassungsgericht um mehr Zwangsgeld betteln

ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
09:24 Uhr

Rentenreform Marke Merz: Das große Hütchenspiel zulasten der Bürger

Die Rentenkommission unter Kanzler Merz empfiehlt höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeit und eine neue kapitalgedeckte Zwangsabgabe. Versprochen wird eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, während die aktuell garantierten 48 Prozent bereits wackeln.
07:57 Uhr

Klima-Forscher belehren den Bürger: Wer Bürger entlastet, soll bitte das Klima retten

Forscher des Ifo-Instituts, des PIK und der Universität Potsdam kritisieren, dass staatliche Energiehilfen in der Krise zu wenig Sparanreize gesetzt hätten. Deutschland stellte bis zu 187 Milliarden Euro bereit, davon 71 Milliarden für Öl- und Erdgaskunden.
07:53 Uhr

Berlin im Blindflug: Der Senat ahnt das Schlimmste – und will lieber nichts wissen

Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.
18:47 Uhr

Rüstungs-Schock in Berlin: Wie das Verteidigungsministerium Rheinmetall ins Wanken bringt

Rheinmetall-Aktie brach um 17 % ein, nachdem Berlin das F126-Fregatten-Programm strich. Stattdessen sollen acht MEKO-200-Fregatten von ThyssenKrupp bestellt werden.
18:11 Uhr

Panzer statt Pflegebetten: Wie der deutsche Staat sich für Milliarden in die Rüstungsindustrie einkauft

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz übernimmt 40 Prozent des Rüstungskonzerns KNDS, Hersteller des Leopard-2-Panzers. Frankreich reduziert seinen Anteil ebenfalls auf 40 Prozent, die restlichen 20 Prozent sollen per Börsengang an Investoren gehen.
18:10 Uhr

Rentenraub auf Raten: Wie Merz die deutschen Beitragszahler zur Ader lässt

Bundeskanzler Merz präsentierte ein Rentenreformpaket, das schrittweise Rentenaltererhöhung, Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren und steigende Beiträge vorsieht. Zudem sollen künftig auch Selbständige und Politiker einzahlen.
18:10 Uhr

Geschichte gegen Gegenwart: Selenskyj kneift in Polen – und die Risse im westlichen Bündnis werden sichtbar

Selenskyj wird nicht zur Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen und schickt stattdessen seine Ministerpräsidentin. Hintergrund ist ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der UPA, die für Massaker an Polen verantwortlich gemacht wird.
18:09 Uhr

Selenskyjs Größenwahn: Wenn der Bittsteller plötzlich Europa kommandieren will

Selenskyj erklärte nach einem EU-Gipfel, die Ukraine werde selbst entscheiden, wer Europa bei Verhandlungen mit Russland vertritt. Zudem berichtete er von positiven US-Signalen zur Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine.
18:09 Uhr

Lawrow holt zum Rundumschlag aus: Europa als «Bedrohung für den Frieden» – während Brüssel im Kriegsfieber taumelt

Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete Europa wegen seiner Militärhilfe für die Ukraine als "große Bedrohung für den internationalen Frieden". Den USA sprach er jede Glaubwürdigkeit als Vermittler ab.
18:09 Uhr

Putins Donnerwort aus dem Kreml: Der Westen rüstet zum Krieg – und Europa spielt mit dem Feuer

Putin wirft der Nato vor, sich systematisch auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Europa und Deutschland rüsten massiv auf, Berlin plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.
18:08 Uhr

Milliardengrab auf hoher See: Wie Pistorius zwei Milliarden Euro Steuergeld versenkt

Deutschland steigt aus dem Fregattenprojekt F126 aus – dabei wurden bereits rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld verbaut, ohne ein einziges einsatzfähiges Schiff. Als Ersatz sollen nun acht kleinere Fregatten des Typs Meko-200 für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.
18:06 Uhr

Länger schuften für weniger? Merz verkauft die Rente bis 67,5 als Wohltat

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.
15:10 Uhr

Karlsruhe und der Zwangsfunk: Wenn das höchste Gericht zum Beschützer von ARD und ZDF wird

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.
14:03 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Tropf der Weltpolitik: Wenn ein Mini-Plus schon als Hoffnungsschimmer gefeiert wird

Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juni minimal von 85,0 auf 85,6 Punkte, was vor allem auf Hoffnungen einer geopolitischen Entspannung zwischen den USA und dem Iran zurückzuführen ist. Strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast bleiben ungelöst.
14:03 Uhr

Wassersünder zahlen 100.000 Euro: Stuttgart greift bei Hitze zur Verbotskeule

Stuttgart verhängt ein Entnahmeverbot für Wasser aus Bächen, Flüssen und Seen bis 31. August – bei bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Begründet wird dies mit gesunkenen Wasserständen und belasteter Gewässerökologie durch Hitze und Trockenheit.
13:11 Uhr

Abzocke per Gesetz: Wie der Staat ab Juli noch tiefer in die Taschen der Autofahrer greift

Ab Juli gilt eine StVG-Novelle: Die Verjährungsfrist für Bußgeldbescheide steigt von drei auf sechs Monate, Scancars erhalten eine Rechtsgrundlage. Punktehandel wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft.
13:11 Uhr

Wenn der Fiskus zweimal kassiert: Warum der Sportwagen zur Dienstreise zur Steuerfalle wird

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Arbeitnehmer mit Firmenwagen keine Werbungskosten für Dienstreisen im Privatwagen geltend machen können. Ein Angestellter scheiterte, weil er dreimal den eigenen Sportwagen statt des Dienstwagens nutzte.
12:07 Uhr

Steuermillionen für „antimuslimischen Rassismus“: Wenn der Staat sich selbst belehrt

Die Organisation CLAIM präsentierte ihr „Lagebild zu antimuslimischem Rassismus" mit 4.096 dokumentierten Vorfällen, finanziert durch Steuermittel. Kritiker bemängeln fehlende Täterdaten und die Vorgeschichte der Organisation, deren Vorgänger-Allianz wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse aufgelöst wurde.
12:07 Uhr

Schuldenrausch der Republik: 65 Milliarden Euro in nur drei Monaten – auf Kosten unserer Kinder

Deutschlands öffentliche Schulden stiegen im ersten Quartal 2026 um 64,9 Milliarden Euro auf 2.726,5 Milliarden Euro. Haupttreiber sind Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr.
10:23 Uhr

Panzerbauer KNDS strebt an die Börse – der Staat greift tief in die Tasche der Steuerzahler

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS hat seinen Börsengang angekündigt, bei dem rund 20 Prozent der Anteile in Paris und Frankfurt platziert werden sollen. Der Bund steigt mit etwa 40 Prozent ein.
08:54 Uhr

Milliardengrab F126: Pistorius zieht die Notbremse beim größten Rüstungsdebakel der Marine

Verteidigungsminister Pistorius will das Fregatten-Projekt F126 stoppen, in das bereits über zwei Milliarden Euro geflossen sind. Stattdessen sollen acht kleinere Meko-200-Fregatten für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.
08:54 Uhr

Milliardenforderung der Hilfsindustrie: Wenn NGOs den deutschen Steuerzahler zur Kasse bitten

Welthungerhilfe und Terres des hommes fordern 2,8 Milliarden Euro jährlich und verlangen die Rücknahme von Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Die Hilfswerke kritisieren, dass Entwicklungsgelder künftig an deutschen Interessen ausgerichtet werden sollen.
07:47 Uhr

Stille Kapitulation der Leistungsträger: 400 Millionäre kehren Deutschland 2025 den Rücken

Laut dem Private Wealth Migration Report 2026 haben rund 400 Millionäre Deutschland im Jahr 2025 verlassen, dabei flossen etwa 1,87 Milliarden Euro ins Ausland ab. Als Hauptgrund gilt die hohe Steuerbelastung mit Spitzensteuersätzen bis 45 Prozent.
07:46 Uhr

Steuermillionen für „antimuslimischen Rassismus“: Wenn der Staat sich selbst belehrt

Mit Steuergeldern finanziert das Bundesfamilienministerium eine Kampagne gegen „antimuslimischen Rassismus", organisiert von CLAIM, das Strukturen einer aufgelösten, verfassungsschutzrelevanten Allianz übernahm. CLAIM erhält 2025 knapp 625.000 Euro Förderung.
07:44 Uhr

Rentenreform à la Merz: Mehr zahlen, länger schuften, weniger erhalten – die große Lebenslüge der Großen Koalition

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.
19:05 Uhr

Spaniens Masken-Sumpf: Sánchez-Getreuer wandert für 24 Jahre hinter Gitter – und der Skandal kommt einem bekannt vor

Spaniens Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption bei Maskendeals in der Pandemie zu 24 Jahren Haft verurteilt. Auch gegen Regierungschef Sánchez' Ehefrau laufen Korruptionsermittlungen.
15:52 Uhr

Mietrechts-Wahnsinn: Wenn der Staat 11 Millionen Wohnungen vom Markt verbrennt

Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.
15:40 Uhr

76 Millionen aus Brüssel: Der Subventionstropfen auf den heißen Stein der deutschen Chip-Misere

Die EU-Kommission genehmigt 76 Millionen Euro für das Münchner Start-up Quantum Diamonds zum Bau einer Produktionsstätte für Halbleiter-Testsysteme. Ohne die Förderung würde das Unternehmen laut Kommission nicht in Europa investieren.
13:50 Uhr

Ungarn macht reinen Tisch: Wie Budapest die Korruptionssümpfe der Orban-Ära trockenlegt

Ungarns neues Parlament verabschiedete ein Reformpaket, das fast 20 Milliarden Euro eingefrorene EU-Mittel freischalten soll. Privatstiftungen der Orban-Ära werden abgeschafft, Universitäten verstaatlicht und Vermögenspflichten verschärft.
13:50 Uhr

Talfahrt ohne Bremse: Deutsche Wirtschaft sackt auf tiefsten Stand seit anderthalb Jahren ab

Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.
12:57 Uhr

Insolvenzwelle außer Kontrolle: Deutschlands Wirtschaft erlebt ihr schwärzestes Jahr seit 2013

Deutschland erlebt 2025 so viele Firmeninsolvenzen wie seit 2013 nicht mehr. Experten warnen, der Höhepunkt der Pleitewelle sei noch nicht erreicht.
12:56 Uhr

Alt Tellin: Wenn 57.000 tote Tiere zum Symbol einer verfehlten Agrarpolitik werden

Bei einem Brand im April 2021 in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) starben rund 57.000 Tiere in einer Ferkelzuchtanlage. Fünf Jahre später ist die Betriebsgenehmigung nun endgültig erloschen, nachdem die Betreiberin ihren Verlängerungsantrag zurückzog.
12:56 Uhr

Korruptions-Beben in Madrid: 24 Jahre Haft für Sánchez-Vertrauten im Masken-Skandal

Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.
12:48 Uhr

„Wo würden Sie denn lieber leben?“ – Wie Merz die Kritik am Standort Deutschland wegwischt

Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.
12:32 Uhr

Minijob-Aus: Wie die Rentenkommission Millionen kleinen Leuten in die Tasche greift

Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt die weitgehende Abschaffung von Minijobs, um jährlich 4,5 Milliarden Euro für die Rentenkasse zu gewinnen. Millionen Beschäftigte müssten künftig volle Sozialabgaben zahlen, was Experten mit einem Anstieg der Schwarzarbeit verbinden.
12:31 Uhr

Kommunen am Abgrund: Wenn das Freibad zum Symbol für Deutschlands Staatsversagen wird

Deutschlands Kommunen stehen vor einem jährlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro, während Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Städte wie Quickborn können selbst durch drastische Sparmaßnahmen keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.
11:36 Uhr

Renten-Märchen aus dem Kanzleramt: Merz verspricht sinkende Beiträge – die Zahlen sagen das glatte Gegenteil

Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.
11:36 Uhr

Zwangsrente per Staatsbefehl: Wie Merz die Wirtschaft gegen sich aufbringt

Die geplante Rentenreform der Großen Koalition sieht eine kapitalgedeckte Zusatzrente vor, finanziert durch einen Zwangsbeitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber warnen vor Mehrkosten von über 40 Milliarden Euro jährlich.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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