Kulturstaatsminister Weimer plant Frontalangriff auf Google-Monopol

Die Große Koalition scheint endlich aufgewacht zu sein. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt einen längst überfälligen Kampf gegen die Übermacht amerikanischer Tech-Giganten an. Seine Warnung könnte deutlicher kaum ausfallen: „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren." Ein Satz, der aufhorchen lässt – und der die gefährliche Realität unserer digitalen Gegenwart auf den Punkt bringt.

Die schleichende Unterwerfung Europas

Was Weimer hier anspricht, ist nichts weniger als die digitale Kolonialisierung Europas durch amerikanische Konzerne. Google habe sich eine „globale Definitionsmacht" erschlichen, warnt der Staatsminister. Das jüngste Beispiel zeigt die erschreckende Dimension dieser Macht: Als US-Präsident Trump den Golf von Mexiko kurzerhand in „Golf von Amerika" umbenennen wollte, folgte Google Maps diesem Wunsch binnen weniger Tage. Ein Konzern, der die Kartografie der Welt nach politischen Launen umschreibt – wenn das keine Dystopie ist, was dann?

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Google erwirtschaftet in Deutschland Milliarden, zahlt aber „so gut wie keine Steuern", wie Weimer treffend bemerkt. Während deutsche Mittelständler unter der Steuerlast ächzen und jeder Arbeitnehmer brav seine Abgaben entrichtet, schleichen sich die Tech-Giganten über ihre Konstrukte in Dublin aus der Verantwortung. Ein Skandal, der schon viel zu lange andauert.

Der überfällige Gegenschlag

Weimers Ansatz ist radikal und richtig zugleich: „Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen." Endlich spricht ein Regierungsmitglied Klartext! Die geplante Sonderabgabe, deren Eckpunkte noch im Herbst vorgestellt werden sollen, könnte der erste Schritt zur digitalen Souveränität Europas sein.

„Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen."

Diese Hoffnung Weimers zeigt den richtigen Weg auf. Deutschland könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und anderen europäischen Staaten den Mut geben, sich ebenfalls gegen die digitale Übermacht zu wehren. Es geht um nicht weniger als die Frage, wer in Zukunft über Information, Wahrheit und letztlich über unsere Demokratie bestimmt.

Die amerikanische Drohkulisse

Natürlich bleibt Trump nicht untätig. Der US-Präsident droht bereits mit Vergeltungszöllen gegen Staaten, die es wagen, amerikanische Tech-Konzerne zur Kasse zu bitten. Weimer zeigt sich hier erstaunlich realistisch: „Europa ist leider nicht stark genug, um auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu Ergebnissen zu kommen." Eine bittere, aber ehrliche Einschätzung der europäischen Schwäche.

Doch gerade diese Ehrlichkeit macht Hoffnung. Statt sich in Illusionen zu flüchten, erkennt die neue Bundesregierung offenbar die harte Realität an. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn mögen noch Vorbehalte haben – die Angst vor amerikanischen Strafzöllen sitzt tief. Aber Weimer behauptet, inzwischen „breite Rückendeckung" zu haben.

Ein Kampf um die digitale Zukunft

Was hier auf dem Spiel steht, ist fundamental: Akzeptieren wir, dass amerikanische Konzerne unsere Informationsflüsse kontrollieren, unsere Daten absaugen und dabei noch nicht einmal Steuern zahlen? Oder besinnen wir uns endlich auf unsere Souveränität und fordern unseren fairen Anteil?

Die Tech-Giganten haben sich zu lange als moderne Raubritter aufgeführt. Sie plündern unsere Daten, manipulieren unsere Wahrnehmung und entziehen sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung. Weimers Initiative könnte der Beginn einer überfälligen Gegenwehr sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition diesmal nicht einknickt. Zu oft haben wir erlebt, wie vollmundige Ankündigungen im Sande verliefen, sobald Washington mit dem Säbel rasselte. Doch die Alternative ist keine Option: Eine Zukunft, in der Google und Co. bestimmen, was Wahrheit ist und was nicht, wäre das Ende der freien Gesellschaft, wie wir sie kennen.