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30.09.2025
19:31 Uhr

Sozialstaat-Umbau: Städte wollen lästige Aufgaben loswerden

Der Deutsche Städtetag hat sich bereitwillig gezeigt, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten. Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Verwaltungsreform aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung das Versagen unseres aufgeblähten Sozialstaats.

Die Kapitulation der Kommunen

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, formulierte es gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erstaunlich offen: Die Kommunen seien bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen sie "ohnehin kaum oder gar keinen Entscheidungsspielraum haben". Besonders pikant: Als Beispiel nannte er ausgerechnet das Wohngeld - eine Leistung, die derzeit 1,2 Millionen Haushalte beziehen.

Diese Aussage ist nichts anderes als ein Offenbarungseid. Die Städte gestehen ein, dass sie zu bloßen Verwaltungsapparaten degradiert wurden, die Bundesvorgaben abarbeiten müssen, ohne selbst gestalten zu können. Gleichzeitig bleiben sie auf den Kosten sitzen - ein Zustand, der symptomatisch für die Fehlkonstruktion unseres Sozialstaats ist.

Nahles' Zentralisierungsfantasien

Andrea Nahles, einst gescheiterte SPD-Vorsitzende und nun BA-Chefin, wittert ihre Chance. Ihr Vorschlag, Wohngeld und Kinderzuschlag zu bündeln, klingt nach effizienter Verwaltung. Doch dahinter steckt der alte sozialdemokratische Traum von der Zentralisierung aller Sozialleistungen. Die Bundesagentur für Arbeit, ohnehin schon ein bürokratischer Moloch, soll noch mehr Macht erhalten.

"Wichtig ist uns dann aber, dass der Bund oder die Bundesagentur keine Rosinenpickerei betreiben"

warnte Schuchardt. Eine berechtigte Sorge, denn die Erfahrung zeigt: Wenn der Bund Aufgaben übernimmt, pickt er sich gerne die lukrativen heraus und lässt die Kommunen auf den Problemfällen sitzen.

Der wahre Skandal: 1,4 Millionen Kinder auf Staatshilfe angewiesen

Während Politiker über Zuständigkeiten feilschen, sollten wir uns die erschreckenden Zahlen vor Augen führen: 1,4 Millionen Kinder erhalten Kinderzuschlag, 1,2 Millionen Haushalte sind auf Wohngeld angewiesen. In einem der reichsten Länder der Welt können Millionen Menschen trotz Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben.

Dies sei das Ergebnis einer verfehlten Politik, die Niedriglöhne subventioniere, anstatt für anständige Bezahlung zu sorgen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz habe versprochen, keine neuen Schulden zu machen - stattdessen pumpe sie weiter Milliarden in ein System, das Abhängigkeiten schaffe statt Eigenverantwortung zu fördern.

Die Bürokratie-Spirale dreht sich weiter

Die geplante Reform werde die Probleme nicht lösen, sondern nur verlagern. Statt zwei Behörden anzulaufen, müssten Bürger künftig nur noch zu einer - der Bundesagentur für Arbeit, die bereits jetzt für ihre Bürgerferne und Ineffizienz berüchtigt sei. Die eigentlichen Ursachen - zu niedrige Löhne, zu hohe Wohnkosten, eine gescheiterte Migrationspolitik - blieben unberührt.

Es sei bezeichnend, dass in der gesamten Debatte kein Wort darüber verloren werde, wie man Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen befreien könne. Stattdessen diskutiere man nur, welche Behörde die Almosen verteilen solle.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland brauche, sei keine Verschiebung von Zuständigkeiten, sondern eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Arbeit müsse sich wieder lohnen, ohne dass der Staat nachhelfen müsse. Die Kommunen bräuchten mehr Eigenverantwortung und finanzielle Spielräume, statt zu reinen Befehlsempfängern degradiert zu werden.

Die Bereitschaft des Städtetags, Aufgaben abzugeben, zeige die Verzweiflung der Kommunen. Sie seien zwischen Bundesvorgaben und leeren Kassen zerrieben. Doch die Lösung könne nicht in noch mehr Zentralisierung liegen. Deutschland brauche starke, handlungsfähige Kommunen - keine weiteren Verwaltungsmonster in Berlin.

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