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Abschiebe-Chaos in NRW: Aus einem Migranten werden plötzlich 35!

Abschiebe-Chaos in NRW: Aus einem Migranten werden plötzlich 35!
Symbolbild: KI-generiert

Peinliche Korrektur in Düsseldorf: Das grün geführte NRW-Integrationsministerium hat eingeräumt, falsche Angaben zu einem Abschiebeflug vom 29. September gemacht zu haben. Zunächst hieß es, an Bord der gecharterten Boeing 737 sei ein einziger Ausreisepflichtiger gewesen. Tatsächlich waren es nach Angaben des Hauses 35 Personen.

Die Behörde von Ministerin Verena Schäffer (Grüne) hatte ihre falsche Darstellung zunächst sogar bestätigt. Erst als bundesweit über den angeblichen Ein-Mann-Flug berichtet wurde, prüfte man die eigenen Zahlen noch einmal.

„Zwei Flüge in einem“

Der Ablauf: Die Maschine mit 189 Sitzplätzen startete in Düsseldorf und flog nach Sofia. Dort ging laut Ministerium tatsächlich nur ein Mann von Bord, ein ausreisepflichtiger Libanese. Danach ging es weiter nach Tirana. In der albanischen Hauptstadt seien 34 weitere Personen abgeschoben worden.

Diese zweite Etappe fehlte in der ersten Auskunft komplett. Gegenüber der Bild-Zeitung gab eine Sprecherin den Fehler zu:

„Die erste Auskunft zu dem Flug am 29. September war leider unvollständig, und dadurch ist ein falsches Bild entstanden.“

Es habe sich, so die Sprecherin, „gewissermaßen“ um „zwei Flüge in einem“ gehandelt. Damit stellt sich eine einfache Frage: Wenn ein Ministerium seine eigenen Abschiebungen nicht richtig zählen kann, wie gut hat es das Thema dann überhaupt im Griff?

Teure Flieger, wenige Passagiere

Mit der Korrektur ist das eigentliche Problem nicht vom Tisch. Auch mit 35 Abgeschobenen war die Boeing weniger als zu einem Fünftel besetzt. Was der Flug gekostet hat, ist bis heute offen. Eine Endabrechnung liegt laut Bericht noch nicht vor.

Ein Vergleich aus dem vergangenen Jahr gibt einen Anhaltspunkt: Für einen Charterflug mit sieben Ausreisepflichtigen nach Bulgarien zahlte Nordrhein-Westfalen mehr als 63.000 Euro. Das sind gut 9.000 Euro pro Person. Und so sah die Bilanz für 2025 aus:

  • 15 gecharterte Flugzeuge
  • 130 abgeschobene Menschen
  • im Schnitt also weniger als neun Personen pro Maschine

Das Ministerium hatte die schwache Auslastung früher mit Vorgaben der Zielländer begründet. Außerdem seien Abschiebungen oft kurzfristig gescheitert. Diesmal lag es aber an keiner geplatzten Rückführung, sondern an einer schlampigen Auskunft aus dem eigenen Haus.

Warum überhaupt Charterflüge?

NRW setzt seit rund eineinhalb Jahren verstärkt auf eigene Charterflugzeuge. Viele Fälle laufen über das Dublin-Verfahren. Nach diesen EU-Regeln ist meist der Staat für einen Asylantrag zuständig, in dem ein Migrant zuerst europäischen Boden betreten hat. Bulgarien nimmt solche Überstellungen nach Angaben der Landesregierung nur auf dem Luftweg an.

Dass Deutschland Menschen für fünfstellige Summen in Länder zurückbringen muss, die längst zuständig gewesen wären, zeigt aus Sicht vieler Kritiker ein Grundproblem: Das europäische Asylsystem funktioniert an den Außengrenzen nicht, und am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler.

FDP greift Schäffer an

Die Opposition reagiert scharf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Steffen macht die Ministerin für die falschen Zahlen verantwortlich. Der Bild sagte er:

„Das passiert eben, wenn man Abschiebungen ausgerechnet einer Partei überlässt, die sie weder organisieren kann noch will.“

Die FDP hat bereits eine parlamentarische Anfrage zu den Abschiebeflügen eingereicht. Die Antwort der schwarz-grünen Landesregierung steht noch aus. Spätestens dann muss das Ministerium sagen, was diese Flüge wirklich kosten.

Für viele Bürger ist der Fall typisch für die deutsche Migrationspolitik: viel Aufwand, wenig Ergebnis und eine Verwaltung, die erst genau hinschaut, wenn die Öffentlichkeit Druck macht. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Durchsetzung des Ausreiserechts ist das zu wenig.

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