„Gefährliches Reden“: Wie viel Meinungsfreiheit will Ilse Aigner?

Sie soll die erste Frau im Schloss Bellevue werden, doch ein alter Satz holt sie jetzt ein. Ilse Aigner (CSU), seit Montag offiziell Kandidatin der Union für das höchste Staatsamt, hatte im August 2025 öffentlich gefordert, die Demokratie müsse sich gegen „gefährliches Reden“ wehren. Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.

Ein Tweet aus Boston, der nachhallt

Am 6. August 2025 schrieb die bayerische Landtagspräsidentin auf X, wehrhafte Demokratie bedeute, sich gegen gefährliches Reden zu wehren, weil daraus allzu oft gefährliches Tun geworden sei. Dazu lieferte sie eine Begründung, die man genau lesen sollte:

„Es ist eine historische Lehre, dass ‚No-Gos‘ die Demokratie schützen. Das klingt in US-amerikanischen Ohren fremd. Aber mein Land hat die Erfahrung gemacht, dass eine Demokratie sterben kann.“

Anlass war ein Auftritt beim „Legislative Summit“ der National Conference of State Legislatures in Boston. Dort ging Aigner auch auf US-Vizepräsident J.D. Vance ein. Er hatte im Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen gesorgt, als er die Lage der Meinungsfreiheit in Europa scharf kritisierte.

Die Antwort an Vance: Schutz durch Grenzen?

Aigner erklärte demnach, sie teile Vances Sorge um Europas Demokratien, verorte die Bedrohung aber anders. Die größte systematische Gefahr gehe ihrer Auffassung nach von Rechtsextremisten aus. Ihr Fazit: Man schränke die Freiheit damit nicht ein, man beschütze sie.

Ein eleganter Satz. Aber was genau ist „gefährliches Reden“? Wer legt fest, wo die Grenze verläuft? Und wer zieht sie? Eine rechtliche Definition gibt es dafür nicht. Kritiker sehen darin einen Gummibegriff, der sich je nach politischer Großwetterlage dehnen lässt.

Karlsruhe hat das längst anders entschieden

Pikant: Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in seiner Grundsatzentscheidung zur Meinungsfreiheit klargestellt, dass die Wertlosigkeit oder auch die Gefährlichkeit von Meinungen allein kein Grund sei, sie zu beschränken. Auch Ansichten, die gefährlich erscheinen, stehen demnach grundsätzlich unter dem Schutz des Grundgesetzes. Eingriffe sind nur zulässig, wenn konkrete Rechtsgüter bedroht sind. Die Messlatte setzt also die Verfassung, nicht das Bauchgefühl.

Das abgeschaltete Mikrofon

Dass Aigner ihre Linie auch praktisch verfolgt, zeigte sich wenige Wochen vor dem Boston-Auftritt im Bayerischen Landtag. Dort drehte sie der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner während deren Rede das Mikrofon ab. Ihre Begründung laut Berichten: Ebner-Steiner habe bei den traditionell versöhnlichen Schlussworten vor der Sommerpause parteipolitisch attackiert und mehrere Ermahnungen ignoriert.

Schon in ihrer Weihnachtsansprache 2021 hatte Aigner, wie berichtet wird, sogenannte „Corona-Leugner“ und „Krakeeler“ als Minderheit beschrieben, die mit Fackeln marschiere, um einzuschüchtern, „ganz bewusst wie zu dunkelsten Zeiten“. Ihr Appell damals: „Wehren wir uns dagegen!“

Versöhnerin mit Ausnahmen

Bei ihrer Vorstellung versprach Aigner nun, gesellschaftliche Gräben zu überwinden und die Menschen zusammenzubringen. Neben der Union unterstützen auch SPD und Grüne ihre Wahl. Medienberichten zufolge will sie sich vor der Wahl jedoch weder in der AfD- noch in der Linken-Fraktion des Bundestags vorstellen. AfD-Chefin Alice Weidel forderte, Aigner solle auch dort erscheinen.

Man muss keine Sympathie für die AfD hegen, um hier einen Widerspruch zu erkennen. Ein Staatsoberhaupt vertritt alle Bürger, auch jene, deren Wahlentscheidung in Berlin nicht gefällt. Wer Gräben zuschütten will, sollte nicht schon vor Amtsantritt bestimmen, welche davon offen bleiben.

Am 30. Januar 2027 stimmen 1.260 Wahlleute ab. Die Mehrheit für Aigner gilt als sicher. Offen bleibt, ob Deutschland eine Präsidentin bekommt, die die Meinungsfreiheit verteidigt, oder eine, die sie nach eigenem Ermessen dosiert.