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Brandmauer-Wende in Magdeburg: CDU prüft Allparteien-Front gegen AfD

Brandmauer-Wende in Magdeburg: CDU prüft Allparteien-Front gegen AfD
Symbolbild: KI-generiert

In Sachsen-Anhalt gerät die nächste Gewissheit der CDU ins Wanken. Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze will mit seinen Abgeordneten erneut beraten, ob die Union nicht doch zusammen mit Linken, SPD und Grünen einen Gegenkandidaten zu AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund aufstellt. Das kündigte er am Mittwoch an. Bis zur Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember sind es knapp vier Wochen.

Von der Opposition zum Schulterschluss mit Rot-Grün-Rot?

Bisher war die Linie eindeutig. Ein Allparteienbündnis gegen den klaren Wahlsieger hatte die CDU ausgeschlossen, sie wollte in die Opposition gehen. Diese Festlegung kommt nun auf den Prüfstand. Man wolle die Ausgangslage vor der Wahl noch einmal grundlegend beraten, erklärte Schulze.

Als Begründung nannte er, viele Menschen seien besorgt. Zugleich räumte er ein, dass der Druck von außerhalb des Landtags immer größer werde:

„Wir schauen, wie wir damit umgehen.“

Das klingt weniger nach einem Plan als nach einem Achselzucken. Linke, SPD und Grüne drängen die Union seit Wochen zu einer gemeinsamen Kandidatur. Das BSW wirbt von Anfang an für einen unabhängigen Kandidaten, den alle Fraktionen mittragen. Mit dieser Idee kann sich die CDU jetzt offenbar anfreunden. Kritiker dürften fragen, wer in Magdeburg die Richtung vorgibt: der Wähler oder der lauteste Druck von außen? Pikant ist das auch wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses, mit dem die CDU seit 2018 jede Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausschließt.

Die harte Arithmetik im Landtag

Die Zahlen sind eindeutig. Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD 43,8 Prozent. Medienberichten zufolge stellt sie 39 der 83 Abgeordneten und damit genau so viele wie CDU (15), Linke, SPD und Grüne (je 8) zusammen. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Das BSW mit fünf Sitzen könnte den Ausschlag geben.

In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat mindestens 42 Stimmen. Im dritten genügt die einfache Mehrheit, Enthaltungen zählen dann nicht. Mitte Oktober hatte die CDU-Fraktion beschlossen, beim ersten Wahlgang geschlossen den Saal zu verlassen. Das BSW will sich Berichten zufolge enthalten. Siegmund will Mitte Dezember antreten. Die Linke hat inzwischen eine eigene Kandidatur von Fraktionschefin Eva von Angern beschlossen, was bei SPD und Grünen auf Kritik gestoßen sein soll.

Schulze teilte auch selbst aus: Von AfD und BSW höre man außer Personalfragen nichts darüber, wie es mit dem Land weitergehen solle.

Ermittler im Fraktionssaal

Noch brisanter ist ein anderer Vorgang, der am Dienstagabend bekannt wurde. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ermittelt wegen des Verdachts, die Fraktionsspitze habe CDU-Abgeordnete genötigt. Hintergrund ist die geheime Wahl des Landtagspräsidiums Anfang Oktober. AfD-Mann Tobias Rausch soll dabei vier Stimmen mehr bekommen haben, als AfD und BSW Sitze haben.

In einer Fraktionssitzung am 13. Oktober sollten die Abgeordneten laut den Berichten an Eides statt versichern, weder Rausch noch seinen Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider gewählt und keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Wer gelogen hätte, hätte sein Mandat abgeben sollen. Die Formulare seien bereits verteilt gewesen, der Vorgang sei aber nach einer massiven Intervention von Ex-Fraktionschef Guido Heuer gestoppt worden.

Das freie Mandat steht auf dem Spiel

Einem Anhörungsbogen des LKA zufolge geht die Behörde dem Verdacht einer Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs nach. Wörtlich heißt es demnach, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis.“ Die 13 Teilnehmer der Sitzung sollen als Zeugen 23 Fragen beantworten, darunter, wer die Erklärung erstellt oder veranlasst habe. Bis zu einer gerichtlichen Klärung gilt die Unschuldsvermutung.

Das Wahlgeheimnis gehört zum Kern jeder parlamentarischen Demokratie. Eine Partei, die vorgibt, die Demokratie vor der AfD zu schützen, und gleichzeitig unter Verdacht steht, Abgeordnete per Eid an die Kandare nehmen zu wollen, liefert ihren Gegnern eine Steilvorlage.

Thüringen lässt grüßen

Wie gefährlich solche Machtspiele sind, hat Thüringen im Februar 2020 gezeigt. Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt und trat nach wenigen Tagen unter massivem Druck zurück. Das Vertrauen der Bürger in die Politik hat sich davon bis heute nicht erholt. Sollte die CDU in Magdeburg nun gemeinsam mit der Linkspartei eine Regierung gegen fast 44 Prozent der Wähler bilden, könnte sie dieses Muster wiederholen. Gestärkt würde dann vor allem die AfD, gegen die sich das Bündnis eigentlich richtet.

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