Merkels Lob für Aigner: Brückenbauerin – nur nicht zur AfD?

Angela Merkel meldet sich zurück, und zwar mit viel Lob. In einer Erklärung vom Montag, 9. November, nennt die Altkanzlerin die Nominierung der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin „historisch“. Doch schon einen Tag später zeigte sich im Bundestag, wie schnell schöne Worte an ihre Grenzen stoßen.

Merkel schwärmt von ihrer früheren Ministerin

Die Erklärung kam aus Merkels Büro. Besonders hob die Altkanzlerin Aigners „Fähigkeit, Brücken zu bauen“ hervor. Die 61-Jährige habe „alle Chancen, tatsächlich zum Staatsoberhaupt unseres Landes gewählt zu werden“. Gerade „in Zeiten wie diesen“ sei sie die richtige Kandidatin.

Merkel lobte außerdem Aigners politische Überzeugungen, ihre Nähe zu den Bürgern und ihre Weltoffenheit. Das hat auch persönliche Gründe. Von 2008 bis 2013 saß Aigner als Bundeslandwirtschaftsministerin in Merkels Kabinett. Heute ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags.

Die Sache hat historisches Gewicht: Seit 1949 standen ausschließlich Männer an der Spitze des Staates. Mit Aigner könnte zum ersten Mal eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen.

Große Worte, kleine Runde

Auch Aigner selbst gab sich versöhnlich. Laut einer Mitteilung der CDU sagte sie:

„Ich möchte dazu beitragen, die Menschen wieder zusammenzubringen – auch um diejenigen zu erreichen, die das Gefühl haben, abseitszustehen.“

Ein schöner Satz. Am Dienstag, 10. November, stellte sich Aigner im Bundestag den Fraktionen vor. Sie besuchte Union, SPD und Grüne. Die Einladung der AfD lehnte sie dagegen ab, obwohl die AfD die zweitgrößte Fraktion im Parlament ist. Viele Bürger dürften sich fragen, ob ausgerechnet die Wähler dieser Partei nicht zu denen gehören, die sich „abseits“ fühlen.

Ein „Armutszeugnis“ als Begründung

Aigners Stabschef Eric Markuse verwies zur Begründung auf Beatrix von Storch. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin hatte die Nominierung öffentlich als „Armutszeugnis“ bezeichnet. „Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, erklärte Markuse.

Die Antwort von AfD-Chefin Alice Weidel kam schnell: „Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten.“ Bei der Linken stellte sich Aigner ebenfalls nicht vor. Die Linke hatte sie allerdings auch nicht eingeladen, sich aber grundsätzlich offen für ein Gespräch gezeigt. Sogar im Mainstream regt sich Kritik: In einem Meinungsbeitrag beim „Spiegel“ wird die Absage an die AfD als Fehler bezeichnet.

Berlin ist sich einig, die Bürger zögern

Die Wahl selbst gilt als sicher. Am 30. Januar 2027 bestimmt die Bundesversammlung mit ihren 1260 Mitgliedern den Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier. Union und SPD haben dort gemeinsam eine Mehrheit, und auch die Grünen haben Aigner ihre Unterstützung zugesagt.

Außerhalb des Regierungsviertels fällt die Begeisterung deutlich kleiner aus. Laut Umfragen sieht die Stimmung so aus:

• 37 Prozent halten Aigner laut Spiegel-Ipsos-Politikmonitor für geeignet, 22 Prozent für ungeeignet.
• 20 Prozent der Befragten kennen sie gar nicht.
• Laut einer INSA-Umfrage für „Bild“ ist die Personalie 31 Prozent der Befragten schlicht egal. Nur 27 Prozent sind eher dafür.

Das Amt verlangt mehr als Fraktionsbesuche

Der Bundespräsident hat kaum Macht. Sein Einfluss beruht vor allem auf seiner Glaubwürdigkeit als Staatsoberhaupt aller Deutschen. Selbst Steinmeier, der die AfD oft scharf kritisiert hat, empfing deren Spitzenpolitiker im Schloss Bellevue und verteidigte solche Gespräche.

Aus Sicht unserer Redaktion wirkt der Auftakt deshalb holprig. Eine Kandidatin, die Brücken bauen will, verweigert ausgerechnet einem großen Teil der Wähler das Gespräch. Dazu kommt Beifall von einer Altkanzlerin, deren Politik viele dieser Bürger überhaupt erst entfremdet hat. Es wirkt, als sei die Brücke schon vor der Wahl nur in eine Richtung befahrbar. Bis zum 30. Januar hätte Aigner noch Zeit, das zu ändern.