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Gesinnungs-Check in Schwerin? Rot-Rot-Grün will jeden Neu-Beamten prüfen

Gesinnungs-Check in Schwerin? Rot-Rot-Grün will jeden Neu-Beamten prüfen
Symbolbild: KI-generiert

In Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig alle neu eingestellten Landesbeamten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen, den die drei Parteien am Samstag in Greifswald unterzeichnet haben. Heute stellt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Schweriner Landtag zur Wiederwahl. Wer genau hinschaut, merkt schnell: Hinter der Vorschrift steckt eine Vorgeschichte, die mit der AfD zu tun hat.

Von der Polizei auf den ganzen Staatsdienst

Bisher wird vor allem bei neuen Polizeibeamten geprüft. Damit soll Schluss sein. Auf Seite 118, unter Ziffer 722, kündigt die Koalition an, die Überprüfung „auf alle neuen Beamten des Landes ausweiten“ zu wollen. Das betrifft Finanzbeamte, Justizbedienstete und verbeamtete Lehrer, also praktisch jeden, der in den Landesdienst will.

Das Verfahren steht in groben Zügen fest. Gibt es belastende Erkenntnisse, wird der Bewerber zuerst angehört. Bleiben danach Zweifel, schaltet sich eine neu geschaffene Clearingstelle beim Landesbeamtenausschuss ein und entscheidet über die Einschätzung der Behörde. Wie das im Detail aussehen soll, wollen die Koalitionäre noch mit Gewerkschaften und Personalvertretungen klären. Außerdem sollen Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernt werden können. Im Vertrag heißt es:

„Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im Öffentlichen Dienst keinen Platz.“

Die Vorgeschichte: Ein Antrag gegen AfD-Mitglieder

Gegen diesen Satz hat kaum jemand etwas. Spannend ist, wer festlegt, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Am 25. Juni 2025 hatte der Landtag auf Antrag von SPD und Linken (Drucksache 8/5014) beschlossen, dienstrechtliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen zu lassen. Es ging um Mitglieder, die zusätzlich durch rassistische, antisemitische oder andere menschenverachtende Äußerungen auffallen. Der Antrag kam mit 40 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen durch.

Der Antrag stützte sich auf die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese Einstufung gilt derzeit nicht mehr. Am 26. Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Partei bis zum Urteil in der Hauptsache nicht so einstufen und behandeln darf. Die AfD wird weiterhin als Verdachtsfall geführt. Die Hauptverhandlung ist für den 10. März 2027 angesetzt.

Die Partei steht nicht im Vertrag, ist aber Thema

Im neuen Koalitionsvertrag kommt die AfD in diesem Zusammenhang nicht vor. Dort steht auch nicht, dass eine Mitgliedschaft allein schon zum Ausschluss führt. Kritiker dürften trotzdem genau hinsehen. Die AfD hat 32 Abgeordnete und ist die einzige Oppositionsfraktion im Landtag. Die Regierung kommt zusammen auf 39 der 71 Sitze. Wenn eine Regierung die Regeln zur Verfassungstreue verschärft und die stärkste Opposition vorher selbst ins Visier genommen hat, liegt ein Verdacht nahe: Die Grenze zwischen Verfassungsschutz und Wettbewerbsvorteil könnte unscharf werden.

Dazu kommt ein juristischer Punkt. Beamte müssen schon nach geltendem Recht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Neu ist also vor allem, dass jeder Bewerber überprüft wird, der Staat also bei allen genauer hinsieht.

Der Radikalenerlass lässt grüßen

Ähnliches gab es schon einmal. Mit dem Radikalenerlass von 1972 unter SPD-Kanzler Willy Brandt wurden Bewerber für den öffentlichen Dienst jahrelang per Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft. Gängigen Schätzungen zufolge betraf das rund 3,5 Millionen Menschen. Abgelehnt oder entlassen wurde nur ein sehr kleiner Teil davon. Heute gilt diese Praxis vielen Historikern als bürokratischer Irrweg. Ausgerechnet die SPD lässt dieses Instrument nun in neuer Form wieder aufleben.

Weniger Beamte, mehr Kontrolle

Der Vertrag sieht außerdem vor, Verbeamtungen auf hoheitliche Bereiche wie Polizei, Justiz und Steuerverwaltung sowie auf Lehrkräfte zu beschränken. Beamte sollen 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten, und bis 2031 sollen 1.000 Stellen außerhalb von Polizei und Schule wegfallen. Gewerkschaften kritisieren das Medienberichten zufolge scharf. Der Beamtenbund spricht von einem Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten. Die Regierung kürzt also beim Personal und baut zugleich mit der Clearingstelle eine neue Prüfbehörde auf. Ob so ein attraktiver Staatsdienst entsteht, ist fraglich.

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