Steinmeiers Warnung: Wenn der Staat versagt, stirbt die Demokratie

Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, wenn der Bundespräsident höchstpersönlich vor dem Kollaps staatlicher Strukturen warnen muss. Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eindringlich auf die dramatischen Folgen der staatlichen Handlungsunfähigkeit hingewiesen – und trifft damit einen wunden Punkt, der Millionen Bürger täglich frustriert.

Der Staat als Totalausfall

Marode Brücken, die seit Jahren auf ihre Sanierung warten. Eine Digitalisierung, die im internationalen Vergleich bestenfalls als peinlich zu bezeichnen ist. Eine Bürokratie, die jeden unternehmerischen Impuls im Keim erstickt. Was Steinmeier hier anspricht, ist keine abstrakte Gefahr, sondern bittere Realität in einem Land, das sich einst als Wirtschaftswunderland verstand.

Die strukturellen Schwächen, die der Bundespräsident beklagt, seien nicht nur ärgerlich – sie würden das Vertrauen der Bürger systematisch untergraben und langfristig die Demokratie selbst gefährden. Eine bemerkenswerte Erkenntnis, die allerdings reichlich spät kommt. Wo war diese Einsicht, als die Ampel-Koalition mit ihrer ideologiegetriebenen Politik das Land an die Wand fuhr?

Die Quittung jahrelanger Fehlpolitik

Was wir heute erleben, ist das Ergebnis einer Politik, die sich mehr um Gendersternchen und Klimapanik kümmerte als um funktionierende Infrastruktur. Während andere Länder ihre Verwaltungen digitalisierten und Bürokratie abbauten, diskutierte Deutschland über Lastenfahrräder und Wärmepumpen. Die Rechnung zahlen nun die Bürger – mit endlosen Wartezeiten auf Ämtern, zusammenbrechenden Autobahnbrücken und einer Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfällt.

Besonders perfide: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Ein Etikettenschwindel, der Generationen von Steuerzahlern belasten wird und die Inflation weiter anheizen dürfte.

Vertrauen als Währung der Demokratie

Steinmeiers zentrale Frage, wie der Staat wieder leistungsfähig werden könne, ist berechtigt – aber sie kommt Jahre zu spät. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ist bereits massiv erodiert. Wenn Menschen erleben, dass der Staat bei elementaren Aufgaben versagt, während er gleichzeitig immer tiefer in ihr Privatleben eingreift und immer höhere Steuern verlangt, dann ist das Gift für jede Demokratie.

Die Warnung des Bundespräsidenten vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit ist daher mehr als berechtigt. Doch sie wirkt wie der verzweifelte Versuch, ein brennendes Haus mit einem Wassereimer zu löschen. Die strukturellen Probleme sind so tief verwurzelt, dass kosmetische Korrekturen nicht mehr ausreichen werden.

Zeit für radikale Reformen

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Kommission oder Arbeitsgruppe, sondern eine radikale Verschlankung des Staatsapparats. Weniger Regulierung, weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung. Statt immer neue Gesetze zu erlassen, sollte die Politik endlich damit beginnen, überflüssige Vorschriften abzuschaffen.

Die Bürger haben genug von einem Staat, der ihnen vorschreibt, wie sie zu heizen haben, während die eigenen Behörden nicht einmal in der Lage sind, einen Pass innerhalb angemessener Zeit auszustellen. Sie wollen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Sicherheit, funktionierende Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Steinmeiers Mahnung sollte als Weckruf verstanden werden. Doch ob die politische Klasse diesen Ruf hört, darf bezweifelt werden. Zu sehr ist sie gefangen in ihren ideologischen Grabenkämpfen, zu weit entfernt von den realen Sorgen der Menschen. Wenn die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist, dann nicht nur wegen maroder Brücken – sondern vor allem wegen einer Politik, die den Bezug zur Realität verloren hat.