76 Jahre Grundgesetz: Vom Schutzschild zur Attrappe – Wie Corona die Illusion der Grundrechte entlarvte

Das Grundgesetz feiert heute seinen 76. Geburtstag. Doch was einst als unerschütterliches Fundament unserer Demokratie galt, entpuppt sich zunehmend als zahnloser Papiertiger. Die vergangenen vier Jahre haben schonungslos offengelegt, wie leicht sich vermeintlich unveräußerliche Grundrechte mit einem Federstrich aushebeln lassen – und das alles im Namen des "Gesundheitsschutzes".

Dresden 2021: Als das Grundgesetz auf dem Boden landete

Wer verstehen will, wie es um unsere Grundrechte wirklich bestellt ist, sollte sich die Szene vom 18. April 2021 in Dresden vor Augen führen. Ein Mann liest öffentlich aus dem Grundgesetz vor – über die Versammlungsfreiheit, jenes Grundrecht, das angeblich "niemals" außer Kraft gesetzt werden dürfe. Die bittere Ironie: Während er diese Zeilen rezitiert, wird er von Polizisten zu Boden gebracht. Sein Vergehen? Er existierte im öffentlichen Raum.

Das Perfide daran: Die Versammlungsfreiheit wurde nie offiziell "außer Kraft gesetzt". Sie wurde lediglich von läppischen Allgemeinverfügungen zum "Infektionsschutz" überlagert. Dass der Vorlesende stets Abstand zu anderen hielt und keinerlei Infektionsgefahr darstellte, interessierte die Vollzugsorgane nicht. Es ging nie um Gesundheit – es ging um Macht und Einschüchterung.

Die nachträgliche Rechtfertigung des Unrechts

Fast zwei Jahre später kam dann die Krönung der Verhöhnung: "Wir haben es damals nicht besser gewusst." Mit dieser lapidaren Ausrede wischte man sämtliche Grundrechtsverletzungen vom Tisch. Ein Nichtwissen, das sich jede Regierung bei Bedarf zurechtlegen kann – die perfekte Ausrede für jeden Machtmissbrauch.

"Im Kern ist es also so, dass die Grundrechte gerade dann, wenn es gilt, durch so wenig wie ein Nichtwissen außer Kraft gesetzt werden können."

Welche Diktatur könnte sich eine bessere Ausgangslage wünschen? Grundrechte, die auf dem Papier existieren, aber bei Bedarf mit einem Achselzucken beiseitegeschoben werden können. Gleichzeitig kann man sich international als Rechtsstaat präsentieren und die Opposition als Gefahr für eben jene Grundrechte brandmarken, die man selbst mit Füßen tritt.

Die Maskerade der Willkür

Besonders deutlich wird die Farce am Beispiel der Maskenpflicht. Die internen RKI-Protokolle vom 30. Oktober 2020 belegen, was kritische Geister längst wussten: Die stundenlange Maskenpflicht für Kinder in Schulen war medizinisch unsinnig und überschritt sogar die Arbeitsschutzregelungen. Dennoch wurde sie durchgepeitscht – und wer sich wehrte, wurde gnadenlos verfolgt.

Ein erschütterndes Beispiel liefert das aktuelle Urteil gegen einen Hausarzt: 18.000 Euro Strafe für fünf Maskenatteste. Sein "Verbrechen"? Die betroffenen Personen hatten in jenem Quartal keine Krankenkassenkarte in seiner Praxis abgegeben. Die Richterin wollte das Verfahren zunächst wegen Geringfügigkeit einstellen – am dritten Verhandlungstag kam dann doch die drakonische Strafe. So viel zur richterlichen Unabhängigkeit, die ebenfalls im Grundgesetz verankert sein sollte.

Der Staat kennt kein Vergessen

Vier Jahre nach Beginn der Corona-Maßnahmen ist die Verfolgung von Kritikern keineswegs beendet. Insbesondere Ärzte, die es wagten, ihren hippokratischen Eid über politische Vorgaben zu stellen, werden bis heute mit existenzvernichtender Härte verfolgt. Der Rechtsstaat zeigt sein wahres Gesicht: Gnadenlos gegen jene, die Widerstand leisteten, nachsichtig mit sich selbst.

Die Gerichte, die vereinzelt Maßnahmen für rechtswidrig erklärten, taten dies stets Jahre zu spät. Die Regierung konnte ungehindert durchregieren, die Schäden waren angerichtet, die Grundrechte mit Füßen getreten. Die nachträglichen Urteile dienten lediglich als Feigenblatt für einen Rechtsstaat, der keiner mehr ist.

Das Grundgesetz als Potemkinsches Dorf

Was bleibt vom Grundgesetz nach 76 Jahren? Eine hübsche Fassade, hinter der sich die hässliche Realität eines Pseudorechtsstaats verbirgt. Die Massenmedien spielen dabei eine unrühmliche Rolle: Sie halten die Illusion von Grundrechten am Leben, während sie gleichzeitig jeden konkreten Entzug dieser Rechte rechtfertigen.

Die bittere Erkenntnis: Das Grundgesetz schützt uns nicht vor staatlicher Willkür. Es dient vielmehr als Instrument, um die Opposition zu diskreditieren, während die Regierenden nach Belieben schalten und walten können. Eine "schöne neue GG-Welt", in der Grundrechte nur noch für jene gelten, die brav im Gleichschritt marschieren.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Wir benötigen Politiker, die wieder für Deutschland und seine Bürger regieren, nicht gegen sie. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wohin es führt, wenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk aufwacht und jene zur Rechenschaft zieht, die unsere Verfassung zur Farce degradiert haben.