BSW im Visier: Verfassungsschutz soll Wagenknechts Bündnis unter die Lupe nehmen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gerät zunehmend ins Fadenkreuz der etablierten Parteien. Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern nun, dass der Verfassungsschutz die noch junge Partei beobachten solle. Der Vorwurf wiegt schwer: Das BSW stelle sich an den Rand der demokratischen Ordnung und kokettiere mit radikalen Kräften.

Fragwürdige Solidaritätsbekundungen als Auslöser

Den Stein ins Rollen brachte eine mittlerweile gelöschte Solidaritätsadresse des offiziellen BSW-Accounts auf X für Alina Lipp. Die prorussische Propagandistin steht auf einer EU-Sanktionsliste – ein Detail, das offenbar niemand beim BSW für erwähnenswert hielt. Als wäre das nicht genug, legte man in Brandenburg noch nach: Dort erhielt der Verein Friedensbrücke Zuspruch vom BSW. Gegen die Vereinsvorsitzende und ein weiteres Mitglied bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine.

Man fragt sich unweigerlich: Ist das politische Naivität oder kalkulierte Provokation? Die hastige Löschung des Posts deutet darauf hin, dass man beim BSW durchaus merkte, auf welch dünnem Eis man sich bewegte.

Scharfe Kritik aus dem politischen Establishment

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner findet deutliche Worte: „Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet." Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich „an den Rand unserer demokratischen Ordnung". Seine Forderung ist unmissverständlich: Der Verfassungsschutz solle tätig werden und prüfen, ob vom BSW ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen.

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann mahnt zur Wachsamkeit: „Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten." Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wird noch deutlicher und bezeichnet das BSW als „Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat".

Ein Déjà-vu der deutschen Politik?

Die Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz wecken Erinnerungen. Schon bei der AfD dauerte es Jahre, bis sich die etablierten Parteien zu diesem Schritt durchringen konnten. Nun scheint man beim BSW schneller handeln zu wollen – möglicherweise eine Lehre aus der Vergangenheit.

Interessant ist dabei die Geschwindigkeit, mit der das politische Establishment reagiert. Das BSW existiert erst seit wenigen Monaten, doch schon jetzt sehen einige Politiker die Notwendigkeit einer Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst. Man könnte meinen, die etablierten Parteien hätten aus ihrem zögerlichen Umgang mit anderen politischen Herausforderern gelernt.

Die Rolle des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln-Chorweiler hat als wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sollte es tatsächlich zu einer Beobachtung des BSW kommen, wäre dies ein bedeutender Schritt. Eine Partei unter Beobachtung zu stellen, ist kein leichtfertiger Akt – es bedarf konkreter Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Die Frage bleibt: Reichen fragwürdige Solidaritätsbekundungen und die Nähe zu umstrittenen Personen aus, um eine Beobachtung zu rechtfertigen? Oder handelt es sich hier um den Versuch, eine unbequeme politische Konkurrenz frühzeitig zu diskreditieren?

Ein Blick in die Zukunft

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob der Verfassungsschutz den Forderungen nachkommt. Sollte es zu einer Beobachtung kommen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das BSW. Die Partei müsste sich dann nicht nur politisch, sondern auch juristisch verteidigen.

Eines steht fest: Die deutsche Parteienlandschaft bleibt in Bewegung. Das BSW hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit für erhebliche Unruhe zu sorgen. Ob dies am Ende zu einer Stärkung oder Schwächung der Partei führt, wird die Zeit zeigen. Die etablierten Parteien jedenfalls scheinen entschlossen, keine Experimente mehr zuzulassen.