Asylchaos vorprogrammiert: Dobrindts GEAS-Pläne stoßen auf erbitterten Widerstand der Länder

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz scheint aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene EU-Asylreform GEAS mit aller Macht durchpeitschen will, formiert sich in den Ländern eine breite Ablehnungsfront. Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück politischer Realitätsverweigerung – und die Rechnung werden wieder einmal die deutschen Steuerzahler bezahlen müssen.

Ein Déjà-vu der Hilflosigkeit

Ab 2026 soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der gesamten EU gelten. Doch schon jetzt zeigt sich: Deutschland ist auf diese Reform nicht vorbereitet. Die Bundesregierung verspricht 374 Plätze für Grenzverfahren an Flughäfen und Seehäfen, wo Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten untergebracht werden sollen. Doch wer soll das bezahlen? Wer soll das umsetzen? Diese elementaren Fragen bleiben unbeantwortet.

Brandenburgs Innenminister René Wilke bringt es auf den Punkt: „Wer bestellt, muss auch bezahlen." Eine simple Wahrheit, die in Berlin offenbar niemand hören will. Stattdessen versucht der Bund, die finanzielle und organisatorische Last auf Länder und Kommunen abzuwälzen – ein Muster, das wir seit 2015 zur Genüge kennen.

Die Illusion der Sekundärmigrationszentren

Besonders absurd mutet die Idee der sogenannten Sekundärmigrationszentren an. Diese sollen Migranten aufnehmen, deren Asylverfahren eigentlich in anderen EU-Staaten durchgeführt werden müssten. Dobrindt hält diese Einrichtungen für „zwingend notwendig". Doch die Länder erinnern sich noch gut an das Scheitern ähnlicher Dublin-Zentren, die entweder leerstanden oder von den Bewohnern einfach verlassen wurden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 22.620 Asylerstanträge in diesem Jahr stammen von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz beantragt hatten. Das Dublin-System ist längst zur Farce verkommen.

Die AfD fordert konsequenterweise eine „echte Migrationswende" und die strikte Rückkehr zum Dublin-System. Auch die Union verlangt, dass jedes Bundesland ein Sekundärmigrationszentrum errichtet. Doch mehrere Länder drehen den Spieß um und fordern vom Bund eigene Bundesausreisezentren. Sachsen schlägt den Flughafen Leipzig vor, Hessen erinnert an die im Koalitionsvertrag versprochene, aber nie umgesetzte Zentralisierung aller Dublin-Überstellungen.

Das Versagen hat System

Was wir hier erleben, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Die deutsche Asylpolitik gleicht einem Flickenteppich aus halbherzigen Maßnahmen, unerfüllten Versprechen und realitätsfernen EU-Vorgaben. Während die Politik über Zuständigkeiten streitet, explodieren die Kosten für die Steuerzahler.

Die neue Große Koalition hatte versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Doch was sehen wir? Dieselben Fehler, dieselben Ausflüchte, dieselbe Unfähigkeit, die Probleme an der Wurzel zu packen. Statt endlich konsequent abzuschieben und die Grenzen zu sichern, bastelt man an neuen bürokratischen Monstern, die am Ende niemand bezahlen kann oder will.

Die Bürger zahlen die Zeche

In der kommenden Woche beraten die Innenminister in Bremen über GEAS. Es wird sich zeigen, ob Deutschland diese EU-Asylreform überhaupt praktisch umsetzen kann. Die Anzeichen stehen schlecht. Während sich Bund und Länder gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, wächst in der Bevölkerung der Unmut über eine Migrationspolitik, die längst außer Kontrolle geraten ist.

Die zunehmende Kriminalität, die steigenden Kosten und die offensichtliche Überforderung aller Beteiligten zeigen: Es braucht keine neuen Zentren und Verfahren, sondern endlich den politischen Willen, geltendes Recht durchzusetzen. Doch genau daran mangelt es der politischen Klasse in Berlin – und das wird sich rächen.

Das Fazit ist ernüchternd: GEAS wird nicht die Lösung, sondern Teil des Problems werden. Ein weiteres Kapitel im Versagen deutscher Migrationspolitik, bezahlt mit dem Geld der Steuerzahler und auf Kosten der inneren Sicherheit. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel – bevor es zu spät ist.