Berliner Steuergeld-Skandal: 20 Millionen Euro für linke Ideologie-Projekte verpulvert

Die Hauptstadt versinkt im Schuldensumpf und was macht der rot-schwarze Senat? Er wirft Millionen zum Fenster raus für dubiose "Demokratie"-Projekte, die nichts anderes sind als ein Selbstbedienungsladen für linke Vorfeldorganisationen. Der aktuelle Rechnungshofbericht liest sich wie eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.

Berlin - die Schuldenhauptstadt der Republik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 44,4 Milliarden Euro will Berlin 2026 ausgeben - mehr als das Doppelte von vor 17 Jahren. In nur sechs Jahren häufte die Stadt elf Milliarden Euro neue Schulden an. Gleichzeitig kassiert Berlin mit 3,9 Milliarden Euro die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Das fleißige Bayern muss mit 9,77 Milliarden Euro den größten Batzen in diesen Topf einzahlen, damit sich die Berliner Politkaste ihre ideologischen Spielereien leisten kann.

Man fragt sich unweigerlich: Wie kann es sein, dass eine Stadt, die derart von anderen Bundesländern alimentiert wird, gleichzeitig so verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht? Die Antwort liefert der 330 Seiten starke Rechnungshofbericht, der schonungslos offenlegt, wie der Senat Millionen für fragwürdige "Demokratieförderung" verschleudert.

20 Millionen für linke Indoktrination

Besonders brisant: Allein für vier sogenannte Förderprogramme wurden 2022 rund 20 Millionen Euro eingeplant. Der Rechnungshof attestiert dem Senat dabei völliges Versagen: unzureichende Ziele, keine Erfolgskontrollen, keine nachgewiesene Wirkung. Drei Programme wurden jahrelang ohne jeden Nachweis der Zielerreichung gefördert. Das ist nichts anderes als systematische Veruntreuung von Steuergeldern.

"Die Senatsverwaltungen sind das Risiko eingegangen, dass Fördermittel nicht zielorientiert verwendet wurden. Sie haben damit unwirtschaftlich gehandelt, da sie die bestmögliche Nutzung der Ressourcen nicht sichergestellt haben."

Im Klartext: Der Senat hat Millionen verschenkt, ohne zu wissen oder auch nur zu kontrollieren, was damit passiert. Hauptsache, die ideologisch genehmen Organisationen werden bedient.

Die üblichen Verdächtigen kassieren ab

Ein Blick auf die Empfänger des "Demokratie"-Programms mit seinen 80 Projekten offenbart das ganze Ausmaß der ideologischen Schieflage: Die ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung taucht gleich viermal als Träger auf. Viermal werden Projekte gegen "antimuslimischen Rassismus" gefördert - ein Kampfbegriff, der jede Kritik am politischen Islam im Keim ersticken soll.

Die Kontrolle dieser Projekte? Eine Farce! Der Rechnungshof deckt auf, dass die Senatsverwaltung einfach Textpassagen aus den Berichten der geförderten Organisationen übernommen hat, ohne diese auch nur ansatzweise zu prüfen. In einem Fall wurden nur 6 von 20 vereinbarten Zielen kontrolliert - trotzdem wurde die "vollumfängliche Zielerreichung" bescheinigt. Das grenzt an Arbeitsverweigerung.

Ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit

Was hier abläuft, ist ein Paradebeispiel dafür, wie linke Politik funktioniert: Man schafft sich ein Netzwerk willfähriger Organisationen, die mit Steuergeld gepäppelt werden. Diese produzieren dann die gewünschte ideologische Munition gegen alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Eine Hand wäscht die andere - und der Steuerzahler darf die Zeche zahlen.

Besonders perfide: Die Evaluation dieser Programme erfolgt oft durch Organisationen, die selbst von den Fördertöpfen profitieren. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) evaluieren beispielsweise das Bundesprogramm "Demokratie leben" - und kassieren gleichzeitig selbst ab. Wie sagt der Volksmund so treffend: Wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, darfst du nicht die Frösche fragen!

Die wahren Profiteure der "Demokratieförderung"

Während hart arbeitende Bürger immer höhere Steuern zahlen müssen, während Unternehmen unter der Last von Bürokratie und Abgaben ächzen, während die Infrastruktur verfällt und die Kriminalität explodiert, leistet sich Berlin den Luxus, Millionen für ideologische Luftschlösser auszugeben. Das Geld fließt in Projekte, deren einziger Zweck es zu sein scheint, die Gesellschaft weiter zu spalten und jeden, der nicht dem linken Mainstream folgt, als "rechts" zu diffamieren.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was nützen solche Versprechen, wenn auf Länderebene weiterhin Geld verbrannt wird, als gäbe es kein Morgen? Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten.

Zeit für radikale Konsequenzen

Der Rechnungshofbericht zeigt einmal mehr: Es reicht nicht, nur an der Oberfläche zu kratzen. Das gesamte System der staatlichen Förderung ideologischer Vorfeldorganisationen gehört auf den Prüfstand. Jeder Euro, der in dubiose "Demokratie"-Projekte fließt, fehlt für echte Aufgaben: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur.

Doch wer glaubt, dass aus diesem Skandal Konsequenzen gezogen werden, der irrt. Der Berliner Senat wird weitermachen wie bisher. Die Verantwortlichen werden sich gegenseitig die Schuld zuschieben, am Ende wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Und die linken NGOs? Die reiben sich schon die Hände für die nächste Förderperiode.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Hier wird ihr sauer verdientes Geld für ideologische Experimente verschleudert, die niemandem nutzen außer einer parasitären Kaste von Berufsfunktionären. Der Länderfinanzausgleich wirkt wie eine Droge - er zerstört jede Eigenverantwortung und fördert die Verschwendung. Berlin ist das beste Beispiel dafür, wie ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit funktioniert. Oder besser gesagt: nicht funktioniert.