Rentenbetrug auf Kosten der Jugend: CDU-Nachwuchs knickt vor SPD-Diktat ein

Die sogenannte "staatspolitische Verantwortung" entpuppt sich einmal mehr als Feigenblatt für politische Rückgratlosigkeit. Was die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als noble Pflichterfüllung verkaufen möchte, ist in Wahrheit nichts anderes als der vorauseilende Gehorsam gegenüber einem Rentenpaket, das die junge Generation für Jahrzehnte in finanzielle Geiselhaft nehmen wird.

Am Montag ruderte die 18-köpfige Gruppe zurück und ließ verlauten, man werde kein geschlossenes "Nein" zum schwarz-roten Rentenkompromiss abgeben. Stattdessen solle jedes Mitglied "die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen". Was für ein erbärmliches Schauspiel! Noch vor wenigen Tagen hatte dieselbe Gruppe das Paket als "nicht zustimmungsfähig" bezeichnet. Doch wenn es darauf ankommt, wenn tatsächlich Rückgrat gefragt wäre, dann knicken sie ein wie Strohhalme im Wind.

115 Milliarden Euro Mehrkosten - bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis 2040 soll das Rentenpaket zusätzliche 115 Milliarden Euro verschlingen. Geld, das die arbeitende Bevölkerung, insbesondere die junge Generation, wird aufbringen müssen. Während die SPD unter Arbeitsministerin Bärbel Bas zum "gemeinsamen Kampf" gegen die Arbeitgeber aufruft und damit die Sozialpartnerschaft in Deutschland mit Füßen tritt, kuscht die Union. Man wolle schließlich den "Koalitionsfrieden" wahren.

Welch ein Hohn! Dieser "Koalitionsfrieden" ist nichts anderes als die bedingungslose Kapitulation vor sozialdemokratischen Maximalforderungen. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden, danach nur minimal auf 46 Prozent sinken - ein Prozentpunkt mehr als bisher geplant. Die Zeche zahlen die Jungen, die Fleißigen, die Leistungsträger dieser Gesellschaft.

Die wahren Gründe des Einknicken

Besonders pikant: Bereits am Sonntag hatte die Bild berichtet, dass einige Abgeordnete der Jungen Gruppe als "Kompromiss" für das Rentenpaket stimmen und lediglich eine kritische Erklärung dazu abgeben sollen. Ein klassisches Feigenblatt-Manöver, um die eigene Wählerbasis zu beruhigen, während man gleichzeitig die nötige Koalitionsmehrheit sichert. Bei einer hauchdünnen Mehrheit von nur zwölf Stimmen im Bundestag müssten mindestens sieben der 18 jungen Abgeordneten zustimmen.

Die Kritik aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten. Der hessische Chef der Jungen Union, Lukas Brandscheid, brachte es auf den Punkt: "Nach diesem einseitigen Verhandlungserfolg der SPD hat man sich weiter von einer tragfähigen Lösung entfernt." Doch was nützen mahnende Worte, wenn die Taten fehlen?

Verrat an der eigenen Generation

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Verrat an der eigenen Generation. Die jungen Abgeordneten, die eigentlich die Interessen ihrer Altersgenossen vertreten sollten, opfern diese auf dem Altar der Koalitionsräson. Sie sprechen von "staatspolitischer Verantwortung", meinen aber in Wahrheit nur ihre eigene politische Karriere. Wer heute für dieses Rentenpaket stimmt, der stimmt für eine Politik, die kommende Generationen in die finanzielle Knechtschaft treibt.

Die Junge Gruppe kritisiert zwar, dass die Koalition "verbindliche Finanzzusagen" treffe und im Gegenzug nur "unverbindliche Reformzusagen" erhalte. Sie warnt vor der "gefährlich hohen" Wahrscheinlichkeit weiterer Ausnahmen von der Schuldenbremse oder gar ihrer Abschaffung. Doch was sind diese Warnungen wert, wenn man am Ende doch zustimmt?

Die SPD diktiert, die CDU kuscht

Besonders beschämend ist das Verhalten gegenüber der SPD. Die Sozialdemokraten waren "nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit", wie die Junge Gruppe selbst einräumt. Sie hätten dazu "parlamentarisch verpflichtet" sein müssen. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, statt diesem undemokratischen Gebaren die rote Karte zu zeigen, knickt man ein. Man lässt sich von einer Partei vorführen, die offen zum Klassenkampf aufruft und die Sozialpartnerschaft in Deutschland demontiert.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, entpuppt sich als zahnloser Tiger. Während die Opposition geschlossen gegen das Rentenpaket stimmen will, bröckelt die Front in den eigenen Reihen. Es ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die einst für solide Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit stand.

Ein Blick in die düstere Zukunft

Was bedeutet dieses Einknicken für die Zukunft? Es zeigt, dass die etablierten Parteien nicht willens oder in der Lage sind, die drängenden Probleme unseres Landes anzugehen. Statt mutige Reformen anzupacken, die unser Rentensystem zukunftsfähig machen würden, verschiebt man die Probleme auf kommende Generationen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die versprochenen Reformen jemals kommen werden, ist verschwindend gering. Stattdessen werden weitere Milliardenlöcher aufgerissen, die durch immer neue Schulden gestopft werden müssen.

Die jungen Menschen in diesem Land haben allen Grund, wütend zu sein. Sie werden länger arbeiten, mehr einzahlen und weniger herausbekommen müssen. Sie werden die Zeche zahlen für eine Politik, die heute auf ihre Kosten gemacht wird. Und ihre vermeintlichen Vertreter in der Jungen Gruppe? Die reden von "staatspolitischer Verantwortung" und meinen doch nur ihre eigene Karriere.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel in diesem Land. Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und notwendige Reformen durchzusetzen. Politiker, die nicht beim ersten Gegenwind einknicken, sondern für ihre Überzeugungen einstehen. Die aktuelle Große Koalition hat einmal mehr bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist.