Linksextreme Gewaltorgie in Gießen: Über 50 verletzte Polizisten – und die Politik schaut weg

Was sich am vergangenen Samstag in der hessischen Universitätsstadt Gießen abspielte, war keine Demonstration für Demokratie – es war ein brutaler Angriff auf unseren Rechtsstaat. Mehr als 50 Polizeibeamte wurden bei linksextremen Ausschreitungen verletzt, die sich gegen die Gründung des AfD-Jugendverbands „Generation Deutschland" richteten. Die erschreckende Bilanz: Schläge, Tritte, Pyrotechnik-Attacken und sogar ein Polizist mit gebrochenem Handgelenk. Doch die eigentliche Schande? Gerade einmal drei Festnahmen bei 25.000 aufgehetzten Demonstranten.

Der Rechtsstaat kapituliert vor dem linken Mob

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem „faden Beigeschmack" – eine Verharmlosung, die ihresgleichen sucht. Wenn maskierte Gewalttäter Polizisten krankenhausreif prügeln, AfD-Politiker körperlich attackieren und Journalisten angreifen, dann ist das kein „fader Beigeschmack", sondern ein Frontalangriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Videos dokumentieren die brutalen Übergriffe, doch die Konsequenzen bleiben aus.

Besonders perfide: Die Gewalttäter blockierten sogar Rettungswege. Bei einer ihrer illegalen Blockaden kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen. Wer Menschenleben gefährdet, um seine politische Agenda durchzusetzen, hat jede moralische Legitimation verloren.

25.000 gegen die Demokratie

Die schiere Masse macht sprachlos: 25.000 Menschen aus dem linken bis linksextremen Spektrum reisten nach Gießen, um eine demokratisch legitimierte Parteiveranstaltung zu verhindern. Mehr als 5.000 Polizisten mussten aufgeboten werden – und konnten dennoch nicht verhindern, dass ihre Kollegen zu Dutzenden verletzt wurden. Die Kosten für diesen Großeinsatz? Trägt der Steuerzahler. Die Verantwortlichen für die Gewalt? Laufen größtenteils frei herum.

Politik versagt auf ganzer Linie

Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft bringt es auf den Punkt: Was in Gießen geschah, sei „das direkte Ergebnis jahrelanger politischer Tabuisierung, Verharmlosung und in Teilen sogar stillschweigender Duldung linksextremer Strukturen". Deutlicher kann man das Versagen der etablierten Politik kaum formulieren.

Während bei jedem noch so kleinen Vorfall am rechten Rand sofort der Verfassungsschutz auf den Plan gerufen wird und mediale Empörungswellen durchs Land rollen, herrscht bei linksextremer Gewalt ohrenbetäubendes Schweigen. Diese Doppelmoral ist nicht nur undemokratisch – sie gefährdet aktiv unseren Rechtsstaat.

Die wahren Demokratiefeinde

Wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht, um anderen ihre Grundrechte zu verwehren, ist kein Demokrat, sondern ein Totalitärer. Die selbsternannten „Antifaschisten" entlarven sich selbst als das, was sie angeblich bekämpfen: autoritäre Gewalttäter, die keine andere Meinung neben der eigenen dulden.

Es fehlt, wie Ostermann richtig feststellt, am „politischen Willen, den rechtsstaatlichen Kampf gegen linksextremistische Netzwerke auszurufen". Stattdessen werden diese Strukturen von Teilen der Politik hofiert, mit Steuergeldern gefördert und als „Zivilgesellschaft" verharmlost.

Zeit für Konsequenzen

Die Ereignisse von Gießen sind ein Weckruf. Ein Rechtsstaat, der sich von gewaltbereiten Extremisten auf der Nase herumtanzen lässt, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Es braucht endlich konsequente Strafverfolgung, die Auflösung linksextremer Strukturen und ein Ende der politischen Verharmlosung.

Wenn 192 Identitätsfeststellungen zu nur drei Festnahmen führen, während über 50 Polizisten verletzt werden, dann stimmt etwas grundlegend nicht mit unserer Justiz. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden – ohne Wenn und Aber.

Die bittere Wahrheit ist: Was in Gießen geschah, ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer gefährlichen Entwicklung. Linksextreme Gewalt wird toleriert, während konservative Meinungen kriminalisiert werden. Diese Schieflage gefährdet nicht nur die Sicherheit unserer Polizisten, sondern die Fundamente unserer Demokratie. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufsteht und diesem Treiben ein Ende setzt.